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Politik

CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahlen

Die CDU-Chefin hält Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen für "unverantwortlich". Sie beschwört Stabilität - die Bildung einer neuen EU-Kommission könnte schon schwierig genug werden.

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Annegret Kramp-Karrenbauer

Montag, 21.01.2019   22:57 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des Brexit-Wirrwarrs und nationalistischer Strömungen in der EU vor Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl gewarnt. Es gehe vor diesem Hintergrund auch um Stabilität und Handlungsfähigkeit der Politik, sagte sie beim Neujahrsempfang der "Zeit" in Berlin. Dass sich vor diesem Hintergrund "Deutschland ohne guten Grund mal wieder mit der Frage befasst, wer könnte denn jetzt mit wem regieren, halte ich für relativ unverantwortlich".

Möglicherweise werde sich die Bildung einer neuen EU-Kommission angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl den ganzen Sommer über hinziehen, sagte Kramp-Karrenbauer. Viele Bürger wollten, dass die Regierung ihre Arbeit mache. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die volle Legislaturperiode gewählt worden. Sie habe zudem erklärt, sie sei dazu bereit, dies zu tun. Wenn es die politische Situation hergebe und die große Koalition nach wie vor die richtige Politik für Deutschland mache, gebe es keinen Grund, daran etwas zu ändern.

Mit Fokus auf Populisten "schon verloren"

Das Wichtigste sei für die CDU bei der Europawahl und bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Wenn das gelinge, sei sie sehr zuversichtlich, dass man bei den Wahlen im Osten in eine Position kommen werde, ohne dass Populisten von Links oder Rechts bei der Regierungsbildung irgendeine Rolle spielen werden. "Wir haben schon verloren, wenn wir in das Wahljahr starten mit dem Fokus: Wie stark werden die Populisten?", warnte Kramp-Karrenbauer.

sth/dpa

insgesamt 31 Beiträge
hansa_vor 21.01.2019
1. Dann hoffen Sie mal weiter
Frau AKK. Nach den EU Wahlen und den Wahlen in den Ostländern wird nicht nur Grün und sPD die Wunden lecken. Auch sie werden dann den Zenit überschritten haben und vor Frau Merkel die "Raute" aufs Altenteil [...]
Frau AKK. Nach den EU Wahlen und den Wahlen in den Ostländern wird nicht nur Grün und sPD die Wunden lecken. Auch sie werden dann den Zenit überschritten haben und vor Frau Merkel die "Raute" aufs Altenteil machen. Wetten?
Sensør 21.01.2019
2. Eine deutsche Theresa May?
Die Groko als wirklich handlungsfähig zu bezeichnen hat etwas irrwitziges. Zu Brexit-Wirrwarr und nationalistischen Strömungen kommt es, weil es an Veränderungen fehlt.
Die Groko als wirklich handlungsfähig zu bezeichnen hat etwas irrwitziges. Zu Brexit-Wirrwarr und nationalistischen Strömungen kommt es, weil es an Veränderungen fehlt.
helro56 21.01.2019
3. sehr viele Bürger hatten gehofft...
das die Regierung ihre Arbeit macht ! damit hat AKK nicht unrecht ! stattdessen hat Sie in der GroKo mitgewirkt genau dies zu verhindern, mit monatelangen Postenschiebereien war eigentlich kein Regieren erforderlich und bis [...]
das die Regierung ihre Arbeit macht ! damit hat AKK nicht unrecht ! stattdessen hat Sie in der GroKo mitgewirkt genau dies zu verhindern, mit monatelangen Postenschiebereien war eigentlich kein Regieren erforderlich und bis heute nicht wirklich erkennbar ! warum soll nun die Bildung einer neuen EU Kommission laut AKK schwierig sein oder die deutsche Politik behindern zu regieren? völlig unverständlich ist diese Aussage oder damit begründet , dass die Parteien natürlich viel Zeit damit verbringen ihre Posten in Brüssel zu verteilen statt ihre Hausaufgaben zu machen ! einfach lächerliche Aussage von AKK !
RioTokio 21.01.2019
4.
Immer sind die anderen die Populisten. Die CDU natürlich nicht. Die CDU hat die einsame Grenzöffnungsentscheidung Merkels als tolle, unvermeidliche Sache immer wieder beschworen, ist das nicht Populismis in Reinkultur?
Immer sind die anderen die Populisten. Die CDU natürlich nicht. Die CDU hat die einsame Grenzöffnungsentscheidung Merkels als tolle, unvermeidliche Sache immer wieder beschworen, ist das nicht Populismis in Reinkultur?
cosmoschaos 21.01.2019
5. Lustig...
Stabilität und Handungsfähigkeit als Stärken der jetzigen Regierung hervorzuheben. Na ja, ist halt Karnevalssaison!
Stabilität und Handungsfähigkeit als Stärken der jetzigen Regierung hervorzuheben. Na ja, ist halt Karnevalssaison!

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