Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Wem diese Wahl hilft - und wem sie schadet

Die Grünen setzen auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Chefin. Auch für andere politische Konkurrenten ist ihre Wahl eine Richtungsentscheidung - nicht immer im Positiven. Der Überblick.

Getty Images

Grünen-Chefs Annalena Baerbock, Robert Habeck

Von und
Freitag, 07.12.2018   19:41 Uhr

Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin ist mehr als nur eine Personalentscheidung, es geht um die politische Richtung der stärksten Volkspartei in Deutschland. Zudem hat die Saarländerin als Vorsitzende gute Chancen, die kommende Kanzlerkandidatin von CDU und CSU zu werden.

Das Votum des Hamburger CDU-Parteitags ist eine historische Entscheidung. Kramp-Karrenbauer - kurz AKK genannt - wird im sozialpolitischen Flügel verortet, hat im Saarland politische Erfahrungen in mehreren Ministerämtern und als Regierungschefin gesammelt.

Kramp-Karrenbauer weiß um die Etiketten, die ihr anhaften. In ihrer Bewerbungsrede in Hamburg hatte sie das Thema von sich aus angesprochen. Sie habe viel gelesen, was sie oder wie sie sei - "eine Kopie" oder "ein einfaches Weiter-so". Sie stehe hier, so die 56-Jährige, "wie ich bin, so wie mich das Leben geformt hat".

Ihre Wahl wird Auswirkungen auf das Binnenverhältnis von CDU und CSU haben, aber auch auf die politische Konkurrenz:

Die Grünen respektieren Merkel nicht nur, sie bewundern sie. Kramp-Karrenbauer bevorzugen sie allein deshalb, weil sie Merkels Favoritin war. Kurz nach ihrer Wahl schrieben die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, sie freuten sich "auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land und Europa".

Die Spannung vor der Stichwahl packte etwa Bayerns-Grünen-Chefin Katharina Schulze: Sie hatte eine Busstation verpasst, wie sie mitteilte. Öffentlich nannten die Grünen zwar vor der Wahl keine Namen, aber Merz passte nicht in ihre schwarz-grünen Vorstellungen.

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Merkel gratuliert Kramp-Karrenbauer

Zwar gilt AKK als konservativer als Merkel, weil sie sich beispielsweise gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hat. Dennoch dürften mit ihr mögliche Koalitionsverhandlungen für die Grünen einfacher werden als mit Merz. Viele aktuelle Spitzenpolitiker der Grünen kennen Merz zudem gar nicht oder kaum.

Kramp-Karrenbauer saß im vergangenen Herbst, als Union, FDP und Grüne Jamaika auf Bundesebene sondierten, mit am Verhandlungstisch.

Die SPD dürfte nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden in einer zwiespältigen Lage sein. Merz als Kanzler im Wartestand hätte die Arbeit der Großen Koalition sicher nicht einfacher gemacht. AKK und Merkel aber pflegen ein gutes Verhältnis. Es ist unwahrscheinlich, dass sie versuchen würde, Merkels Autorität als Kanzlerin zu untergraben oder sie gar zu stürzen.

Zudem hat Kramp-Karrenbauer im Saarland erfolgreich eine Große Koalition geleitet - mit dem heutigen Außenminister Heiko Maas.

Es gibt aber auch Stimmen in der SPD, die einen klar konservativen Kandidaten wie Merz bevorzugt hätten. Vor allem der linke Flügel erhoffte sich schärfere Konturen und Angriffsflächen.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert etwa sagte, auf diese Weise würde der Kontrast zwischen CDU und SPD deutlicher, Kramp-Karrenbauer aber stehe in der Tradition von Merkel. Spätestens im nächsten Wahlkampf könnte sich die SPD also durchaus nach einem Friedrich Merz sehnen.

Für die AfD als größte Oppositionspartei passt die Wahl von Kramp-Karrenbauer in ein Schema. Sie habe die Politik der Kanzlerin bisher mitgemacht, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Co-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, mit ihr "würde sich die bleierne Zeit der Merkel-Jahre auf unbestimmte Zeit verlängern". Da die AfD die Kanzlerin vor allem in der Migrationspolitik attackiert, wird sie versuchen, diese Linie auch bei AKK fortzuführen.

Stimmenfang Podcast #77 - "Jetzt wird wieder diskutiert" - Wie der Wettstreit um den CDU-Vorsitz die Partei befreit hat

Allerdings: Sollte Merkel eines Tages nicht mehr Kanzlerin sein, entfällt das personifizierte Feindbild der AfD. Ob eine Übertragung der Anti-Merkel-Strategie schon jetzt auf ihre Nachfolgerin im Parteiamt gelingt, wird eine spannende Frage sein.

Merz hatte versprochen, er traue sich zu, die Ergebnisse der AfD "zu halbieren". In den kommenden drei Landtagswahlen im Osten setzt die AfD darauf, eine in ein AKK- und Merz-Lager gespaltene CDU angreifen zu können, wie aus der Parteispitze zu hören ist. "Die CDU ist die neue SPD, auf dem Weg nach unten", unkte AfD-Vizechef Georg Pazderski.

Ein FDP-Bundestagsabgeordneter sagte es jüngst in einem Gespräch mit dem SPIEGEL so: "Merz sorgt für gute Koalitionsgespräche, AKK für gute Wahlergebnisse." Konkret heißt das: Die links der Mitte angesiedelte AKK verschafft der FDP Platz bei Wahlkämpfen - sie setzt auf Enttäuschte beim Mittelstandsflügel der Union.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler twitterte: "Jetzt muss sich die FDP allein um die Erneuerung der Marktwirtschaft kümmern." Merz hatte in seiner Bewerbungsrede neben der SPD und den Grünen auch die FDP als wichtigsten Gegner der CDU bezeichnet.

Tatsächlich wäre er als Finanzexperte eine Gefahr für wirtschaftsliberal eingestellte Wähler gewesen, die zwischen CDU und FDP schwanken. FDP-Chef Christian Lindner gratulierte AKK, merkte aber an, eine Mehrheit des Parteitags habe "eher Kontinuität gewählt". Die FDP freue sich "auf fairen Wettbewerb und gute Zusammenarbeit".

Was Lindner nicht sagte: AKK wiederum ist bei manchen Liberalen in unguter Erinnerung: 2012 ließ sie im Saarland die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen platzen - wegen der Liberalen.

Die Linke reagiert verhalten

Die Linken haben traditionell wenig Schnittmengen mit der CDU. Doch ähnlich wie manche in der SPD vermissen sie das Links-rechts-Schema. Auch, weil es sie um ihre Regierungsoptionen bringt.

Mit einer deutlich nach rechts gerückten CDU hätte Rot-Rot-Grün auch für die Grünen wieder interessanter werden können. So aber bleibt den Linken die Außenseiterrolle.

Für sie wird vor allem spannend, wie Kramp-Karrenbauer sich in Zukunft zu möglichen Koalitionen zwischen Linken und CDU in den Ost-Ländern positioniert. Im April hatte sie zu solchen Überlegungen aus der CDU erklärt, eine Koalition mit der Linken lehne sie "entschieden ab".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schrieb nach der Wahl, es sei zwar gut, dass die Union "den Blackrock-Lobbyisten Merz" nicht an ihre Spitze gewählt habe, aber AKK stehe "für ein Weiter-so der Merkel-Politik, die mit ihrem Kurs die sozialen Gräben vertieft" habe.

insgesamt 50 Beiträge
blutiger ernst 07.12.2018
1. Schlimmer geht immer...
Die CDU hat sich für ein tapferes "weiter so!" entschieden. Das Erschütternde daran, es ist wirklich Merkels Sieg. Sie hat die Partei politisch entkernt. Die CDU ist inzwischen genauso blind wie die SPD für die [...]
Die CDU hat sich für ein tapferes "weiter so!" entschieden. Das Erschütternde daran, es ist wirklich Merkels Sieg. Sie hat die Partei politisch entkernt. Die CDU ist inzwischen genauso blind wie die SPD für die Zeichen der Zeit. Mehr Merkel heißt: Die Spaltung des Landes und seine Isolation innerhalb Europas zementieren. Bei den nächsten Wahlen dürfte die AfD ihren Stimmanteil verdoppeln. Die CDU wird schrumpfen und ist fortan auf Gedeih und Verderb an die Grünen gekettet. Für die Ideologen mag das dufte sein. Für alle anderen sind das keine sehr sonnigen Aussichten.
lemmy 07.12.2018
2. Wem es schadet?
Deutschland schadet es. Denn der Stillstand geht in den Dauer-Modus mit dieser schlechten Merkel-Kopie. Furchtbar für die CDU. Noch furchtbarer für Deutschland. So sieht das also aus, wenn Politik "verstanden" hat? Der [...]
Deutschland schadet es. Denn der Stillstand geht in den Dauer-Modus mit dieser schlechten Merkel-Kopie. Furchtbar für die CDU. Noch furchtbarer für Deutschland. So sieht das also aus, wenn Politik "verstanden" hat? Der Reformstau geht weiter. Dabei steht er kurz vor dem Kollaps. Und Merkel´s Erbe? Wäre bestens dafür geeignet es auszuschlagen, ginge es hier um´s Erbrecht. Da werden noch Generationen dran abzahlen. So viel ist sicher.
RalfHenrichs 07.12.2018
3. Zu einfach gedacht
Wie AKK sich tatsächlich positioniert, ist unklar. Da sie den linken Flügel in der CDU auf sich vereint, könnte sie nach rechts rücken. Bei Merz wäre es umgekehrt gewesen. Auch halte ich es für offen, ob Merkel wirklich bis [...]
Wie AKK sich tatsächlich positioniert, ist unklar. Da sie den linken Flügel in der CDU auf sich vereint, könnte sie nach rechts rücken. Bei Merz wäre es umgekehrt gewesen. Auch halte ich es für offen, ob Merkel wirklich bis 2021 Kanzlerin bleiben will. Natürlich sagt sie es jetzt, aber wenn AKK 2021 als Kanzlerkandidatin antreten will, wäre es gut, wenn sie schon monatelang Kanzlerin ist und einen Kanzlerinnenbonus mitnimmt. Und man sollte sich nicht täuschen: AKK ist sehr machtbewusst, ansonsten wäre sie nicht in dieser Position und wird dies Merkel unter vier Augen schon deutlich machen (wobei Merkel dies natürlich selbst weiß).
afterthem 07.12.2018
4. Das wars für die CDU
Das ein Großteil der weiblichen Delegierten AKK wählen würde , war vermutlich offensichtlich. Schade, mit Merz hätte es einen Neuanfang geben können. Aber zuviele CDU - Deligierte liegen weit abseits der Mittelinks . Das [...]
Das ein Großteil der weiblichen Delegierten AKK wählen würde , war vermutlich offensichtlich. Schade, mit Merz hätte es einen Neuanfang geben können. Aber zuviele CDU - Deligierte liegen weit abseits der Mittelinks . Das wird weiteres abwandern der Kernwählerschaft geben. Das kann nur negative Folgen haben. Schade, aber die CDU ist für mich nicht mehr wählbar. Man wird mit der SPD oder mit den Grünen regieren,und die unmöglichsten Kompromiss eingehen . Die anderen Parteien freuts .
martiklinger 07.12.2018
5. Merkel im Saarlandformat
Damit ist der Weg der CDU vorgezeichnet. Ade Volkspartei. Die CDU wird nach Merkels Rückzug als Kanzlerin den Weg der SPD gehen, weil Merkel die einzige Person ist, die gegenwärtig noch Ergebnisse um 25 bis 29 Prozent für die [...]
Damit ist der Weg der CDU vorgezeichnet. Ade Volkspartei. Die CDU wird nach Merkels Rückzug als Kanzlerin den Weg der SPD gehen, weil Merkel die einzige Person ist, die gegenwärtig noch Ergebnisse um 25 bis 29 Prozent für die Unionsparteien garantiert. Die Ränder an beiden Seiten werden gestärkt und Deutschland wird dort enden, wo sich die anderen Mitglieder der EU heute schon befinden.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP