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Politik

Streit über Flüchtlingspolitik

FDP-Chef Lindner wirft CSU "politische Gossensprache" vor

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Rhetorik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Begriffe wie "Asyltourismus" und "Anti-Abschiebe-Industrie" trügen zur Verrohung der Demokratie bei.

DPA

Christian Lindner

Mittwoch, 11.07.2018   08:00 Uhr

Die FDP kämpft in Bayern um die Rückkehr in den Landtag. Umfragen sehen die Partei vor der Wahl im Oktober bei fünf bis sechs Prozent. Es dürfte also knapp werden. FDP-Chef Christian Lindner schaltete sich bei einem Besuch in Bayern nun in den Wahlkampf ein. Er warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, mit seiner Rhetorik zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beizutragen.

Hintergrund ist der Streit über die Flüchtlingspolitik, in dem die CSU seit Wochen fast täglich nachlegt. Söder benutzte in der Debatte wiederholt Begriffe wie "Asyltourismus" oder "Anti-Abschiebe-Industrie". Das kritisierte Lindner nun scharf, solche Worte stammten "aus dem Repertoire der politischen Gossensprache", sagte der FDP-Chef bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen".

Beim Inhaber eines höchsten Staatsamtes komme es neben dem Inhalt auch darauf an, wie er etwas sage. "Wenn da der Stil nicht stimmt, färbt das ab auf die politische Kultur insgesamt. Und ich möchte nicht, dass unsere Demokratie so verroht und verprollt wie die amerikanische unter Donald Trump", sagte Lindner.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Auch die ständig neuen Forderungen von Horst Seehofer in der Asylpolitik kritisierte Lindner. Er verwies auf den Koalitionsvertrag: "Wenn man einen Vertrag unterschreibt, muss man sich daran halten. Man steht zu seinem Wort."

In der Sache ist der FDP-Chef näher bei der CSU als bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik sei erst nach einem Politikwechsel in Deutschland möglich, sagte Lindner. Aber Merkel sei "nicht bereit, ihre Politik zu ändern".



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cte/dpa

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