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Politik

Integrationsbeauftragte

Özoguz gibt CDU Mitschuld an Rechtsruck im Osten

Die Integrationsbeauftragte Özoguz wirft der CDU im Osten einen "verbalen Kniefall" vor rechter Rhetorik vor. SPD-Politiker Schneider spricht sich indes für einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten aus.

DPA

Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration und stellvertretende SPD-Vorsitzende

Dienstag, 03.10.2017   09:43 Uhr

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CDU eine Mitschuld am Rechtsruck im Osten vorgeworfen. Die CDU in Ostdeutschland fördere mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung, sagte die SPD-Vizechefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sei genau die falsche Antwort auf die AfD: "Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik."

Tillich hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. Dazu bemerkte Özoguz: "Das passt leider ins Bild der sächsischen CDU: Rechte und rechtsradikale Tendenzen wurden durch die CDU-Regierung über viele Jahre verharmlost und beschwiegen."

AfD-Politiker Glaser als Bundestagsvizepräsident?

Im Bundestag gestaltet sich die Frage weiterhin schwierig, ob der AfD-Kandidat Albrecht Glaser das Amt eines der Bundestagsvizepräsidenten übernehmen darf. Verschiedene Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben Glaser öffentlich abgelehnt, weil dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt habe.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat jetzt klargestellt, dass es bei der Ablehnung Glasers als Bundestagsvizepräsident nicht um eine Ausgrenzung der Rechtspopulisten gehe. "Wir stellen nicht in Abrede, dass die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten bekommt", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse".

Wer Bundestagsvizepräsident werden wolle, müsse jedoch das Grundgesetz respektieren. Für eine abschließende Entscheidung über Herrn Glaser sei es derzeit noch zu früh, erklärte Schneider. "Ich will nicht, dass die AfD in eine Märtyrer- oder Opferrolle kommt."

Schäuble gibt keine Empfehlung

Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu der "Bild am Sonntag": "Ich gebe den Fraktionen keine Empfehlung. Aber ich gehe davon aus, dass alle Parteien, die am vorletzten Sonntag gewählt wurden, die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben."

Er selbst sei Parlamentarischer Geschäftsführer der Union gewesen, als die Grünen das erste Mal in den Bundestag kamen und etwas später den Anspruch erhoben, auch einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Damals habe er "mit dafür gesorgt, dass das möglich wurde", sagte Schäuble: "Das hat nicht allen gefallen, aber es war eine richtige Entscheidung."

hei/dpa

insgesamt 110 Beiträge
imo27 03.10.2017
1.
Die Integrationsbeauftragte Özoguz sollte einmal selbstkritisch in sich gehen und sich fragen, welchen Anteil sie am starken Ergebnis der AfD hat. Im Internet kann jeder selbst nachlesen, welche Sprüche sie losgelassen hat. Man [...]
Die Integrationsbeauftragte Özoguz sollte einmal selbstkritisch in sich gehen und sich fragen, welchen Anteil sie am starken Ergebnis der AfD hat. Im Internet kann jeder selbst nachlesen, welche Sprüche sie losgelassen hat. Man könnte auch sagen, die Integrationsbeauftragte war ein Geschenk für die AfD
see_baer 03.10.2017
2. Öffentliche Meinung
Frau Özoguz , glauben sie im Ernst, daß die Wahlentscheidung von den verbalen Kommentaren der Politiker beeinflußt wird? Armer Tor - wir können selbst denken.
Frau Özoguz , glauben sie im Ernst, daß die Wahlentscheidung von den verbalen Kommentaren der Politiker beeinflußt wird? Armer Tor - wir können selbst denken.
wellblechstrumpf 03.10.2017
3. Frau Özoguz trug selbst zum Rechtsruck bei
Diese Frau war in der GroKo aktiv, also auch in der letzten Regierung. Ihre Sprueche, z.B. dass es keine deutsche Leitkultur gaebe, trugen dazu bei, die Leute nach rechts ruecken zu lassen. An dieser Stelle wuerde ich rechts eher [...]
Diese Frau war in der GroKo aktiv, also auch in der letzten Regierung. Ihre Sprueche, z.B. dass es keine deutsche Leitkultur gaebe, trugen dazu bei, die Leute nach rechts ruecken zu lassen. An dieser Stelle wuerde ich rechts eher durch konservativ ersetzen. Diese Frau ist eine Fehlbesetzung und man kann ihren Lohn fuer andere Dinge besser nutzen.
donamiko 03.10.2017
4. Frau Özoguz hat auch grossen Anteil am AfD-Erfolg
Herr Gauland hat sie mit einem saublöden Spruch provoziert. Danach kam die grosse Empöhrungswelle und die AfD war in jeder Zeitung auf der Titelseite. Es wäre besser gewesen, wenn Frau Özoguz samals den Mund gehalten und [...]
Herr Gauland hat sie mit einem saublöden Spruch provoziert. Danach kam die grosse Empöhrungswelle und die AfD war in jeder Zeitung auf der Titelseite. Es wäre besser gewesen, wenn Frau Özoguz samals den Mund gehalten und nicht die beleidigte Leberwurst gespielt hätte, So sorgt sie und andere Linke aber weiterhin für permanente Wahlwerbung für die AfD.
Dengar 03.10.2017
5. Tatsächlich?
Das nenne ich mal eine Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr dürfte die Stärke der AfD und die Schwäche der SPD dem von Özuguz beförderten Impulspapier und ihrem kürzlich veröffentlichtem Interview, in dem sie betonte, dass [...]
Das nenne ich mal eine Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr dürfte die Stärke der AfD und die Schwäche der SPD dem von Özuguz beförderten Impulspapier und ihrem kürzlich veröffentlichtem Interview, in dem sie betonte, dass abseits der Sprache keine spezifisch deutsche Kultur erkennbar sei, geschuldet sein.
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