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Politik

Asyl-Affäre beim Bamf

"Bitte geräuschlos vorgehen"

Die Chefin des Flüchtlingsbundesamts bekam nach SPIEGEL-Informationen schon im Februar 2017 Hinweise auf Missstände in Bremen. Ein leitender Beamter empfahl: "Nicht alles bis ins Detail prüfen."

DPA

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Von
Sonntag, 20.05.2018   17:36 Uhr

Neue Details in der Asylmissbrauch-Affäre belasten die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Nach SPIEGEL-Informationen legen E-Mails nahe, dass Cordt bereits im Februar 2017 aus ihrem Haus Hinweise über massive Unregelmäßigkeiten in Bremen erhielt.

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Mitarbeiter des Bundesamts hatten damals mitbekommen, dass man sich in Hannover mehrere in der Bamf-Außenstelle Bremen entschiedene Fälle des Rechtsanwalts Irfan C. anschauen wolle. Dieser war der niedersächsischen Landespolitik bereits 2016 negativ aufgefallen. Durch ihn und die damalige Außenstellenleiterin des Bremer Bamf, Ulrike B., war eine Abschiebung vereitelt worden, worauf Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen bösen Brief schrieb.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ulrike B. und Irfan C. sowie vier weitere Beschuldigte. Es geht um mutmaßlichen Asylmissbrauch in mindestens 1176 Fällen.

Ungehörte Warnhinweise

Vieles deutet darauf hin, dass das Bundesamt die Vorgänge bereits deutlich früher hätte aufklären können. Immer wieder gab es Warnungen vor Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bamf.

In dem Mailverkehr aus dem Februar 2017 schlägt eine Mitarbeiterin nach SPIEGEL-Informationen vor, das Bamf solle lieber von sich aus tätig werden und in den fragwürdigen Fällen Asyl-Widerrufsverfahren starten - bevor es das Nachbarland Niedersachsen mache und es wieder "Politgetöse" gebe.

Ein Referent des Bamf regte darauf an, man solle in Bremen ausgestellte Asylbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 prüfen, in die Rechtsanwalt Irfan C. involviert war. Eine groß angelegte Aberkennungsaktion positiver Bescheide sehe er aber skeptisch. Zum einen sei dies rechtlich schwierig. Zum anderen müsse sich das Amt gut überlegen, ob es eine solche Aktion lostreten wolle: "Sollte die 'Causa B.' an die Öffentlichkeit gelangen, würde dies ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen." Auch Anwalt C. werde sich das womöglich nicht "geräuschlos" gefallen lassen.

Schließlich gab ein Gruppenleiter aus der Bamf-Zentrale die Marschroute vor. "Würden Sie bitte 'geräuschlos' wie vorgeschlagen vorgehen", schrieb er. "Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird."

Affäre nimmt Fahrt auf

Kurz darauf, im März 2017, schickte die Region Hannover eine Liste mit fast 150 fragwürdigen Fällen an die Bamf-Zentrale, so berichtete es zuerst der NDR. Auf Anfrage sagte das Bamf, die Liste sei damals geprüft worden und es habe "zu jedem Einzelfall" eine Rückmeldung an die Ausländerbehörde gegeben. Fragen zu dem internen Mailwechsel konnte das Amt am Sonntag zunächst nicht beantworten.

Fest steht: Ende März 2017 beendete Bamf-Chefin Jutta Cordt das Disziplinarverfahren gegen die langjährige Bremer Außenstellenleiterin Ulrike B. Es ging glimpflich aus für die Beamtin: Ihr wurden zwar für einige Zeit die Bezüge gekürzt - sie durfte aber weiter im Flüchtlingsbundesamt arbeiten. Erst ein Jahr später, nach einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft, suspendierte das Bamf die Beamtin.

Für Bamf-Chefin Cordt wird es in der Affäre langsam eng. Zumal über Pfingsten bekannt wurde, dass es auch in weiteren Außenstellen der Behörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Deshalb sollen laut Bundesinnenministerium nun stichprobenartig 8500 Asylverfahren in zehn Ablegern des Amts durchleuchtet werden.

Nach Veröffentlichung des Textes teilte das Bamf am Sonntagabend mit: Die Leitung des Bundesamts habe nur die Ursprungsmail an den zuständigen Gruppenleiter erhalten, nicht aber die weiteren Mails - und demnach auch nicht jene, in denen stehe, es solle nicht alles "bis ins Detail geprüft werden" oder das Wort "geräuschlos" auftauche.

Die Äußerung des zuständigen Gruppenleiters, "geräuschlos" vorzugehen, habe die Zielsetzung gehabt, die Verfahren zunächst intern zu klären. Die Prüfung der Hinweise sei "nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden, und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden". Die Personalabteilung sei auch informiert worden und zum Ergebnis gekommen, dass "die Vorgänge neben der bereits disziplinarrechtlichen Würdigung keine weiteren Erkenntnisse erbracht haben".

insgesamt 115 Beiträge
Das dazu 20.05.2018
1. Super-Gau
Systematischer Mißbrauch des Prüfverfahrens. Das ist Wasser auf die Mühlen aller Rechten und AfD Wähler. Hier jetzt stichprobenartig zu prüfen, stellt kein Vertrauen in der Bevölkerung her. Es ist wirklich unfassbar, [...]
Systematischer Mißbrauch des Prüfverfahrens. Das ist Wasser auf die Mühlen aller Rechten und AfD Wähler. Hier jetzt stichprobenartig zu prüfen, stellt kein Vertrauen in der Bevölkerung her. Es ist wirklich unfassbar, für 1000 Euro konnte man sich das Asyl erkaufen, aber gut integrierte Kinder, die zur Schule gehen und sich eine Zukunft in Deutschland angefangen haben aufzubauen, werden mit der Macht der Staatsgewalt abgeschoben. Wir haben verstanden...diese Worte sollten den Politikern im Hals stecken bleiben. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist massiv gestört, wenn nicht mehr. Es muss jetzt ganz deutschlich etwas passieren. Ein Signal, das der Staat noch Herr der Lage ist und sich um die Probleme kümmert, die da anstehen und auffallen. Bisher ist davon nichts zu sehen.
legeips62 20.05.2018
2. Super,
dies schafft Vertrauen... Flüchtlinge aller Welt vereinigt euch in Bremen... Bayern zahlt...
dies schafft Vertrauen... Flüchtlinge aller Welt vereinigt euch in Bremen... Bayern zahlt...
ihawk 20.05.2018
3. Mal beim Namen nennen
Da wird viel außen herum geschrieben ... im Kern ist es Korruption vom Feinsten und sollte extrem hart bestraft werden, damit niemand mehr auf die Idee kommt so etwas zu machen ... das gilt in meinen Augen für alle Bereiche der [...]
Da wird viel außen herum geschrieben ... im Kern ist es Korruption vom Feinsten und sollte extrem hart bestraft werden, damit niemand mehr auf die Idee kommt so etwas zu machen ... das gilt in meinen Augen für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung.
Hörbört 20.05.2018
4. Das kam letztlich von ganz oben
Die Vorgabe des Kanzleramts lautete bekanntlich "Wir schaffen das". Also durfte es auch keine Schwierigkeiten geben, weil man - vermutlich zu Recht - dann einen Aufwind für die AfD befürchtete. Außerdem sollte ja der [...]
Die Vorgabe des Kanzleramts lautete bekanntlich "Wir schaffen das". Also durfte es auch keine Schwierigkeiten geben, weil man - vermutlich zu Recht - dann einen Aufwind für die AfD befürchtete. Außerdem sollte ja der "Bearbeitungsstau" aufgelöst werden; auch das eine Vorgabe von ganz oben. Die Marschrichtung des Durchwinkens in Kombination mit Verschweigen und Vertuschen macht aber alles nur noch schlimmer. Was sind das nur für Strategen...
mundi 20.05.2018
5. Wozu die Mühe
Wie sollte man prüfen, wenn an der Grenze zwar die Identität nicht feststand, aber das Recht auf unendlich viele Klagen. So versuchte man, Personalkosten zu sparen, denn das Ergebnis Bleiberecht stand ohnehin schon fest.
Wie sollte man prüfen, wenn an der Grenze zwar die Identität nicht feststand, aber das Recht auf unendlich viele Klagen. So versuchte man, Personalkosten zu sparen, denn das Ergebnis Bleiberecht stand ohnehin schon fest.
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