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Politik

Regierungsbildung in Bayern

CSU will mit Freien Wählern verhandeln

Das CSU-Präsidium hat sich entschieden: Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit will die Partei mit den Freien Wählern Koalitionsverhandlungen beginnen.

AFP

Markus Söder (l.), Hubert Aiwanger

Donnerstag, 18.10.2018   11:47 Uhr

Die CSU will wie erwartet nicht mit den Grünen, sondern mit den Freien Wählern (FW) Koalitionsverhandlungen starten. Das beschloss das Präsidium einstimmig in einer Telefonschalte. Dem SPIEGEL wurde eine entsprechende Meldung der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Die Partei mit ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit verloren. Sondierungsgespräche waren am Mittwoch mit Grünen und Freien Wählern geführt - und beide Treffen als konstruktiv und lohnend bezeichnet worden. Allerdings stehen die Freien Wähler der CSU deutlich näher als die Grünen.

CSU-Chef Horst Seehofer und Söder hatten deshalb schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern zu bevorzugen. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch bereits klargemacht, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sehe. Die Gespräche für das erste schwarz-orange Bündnis könnten am Freitag oder Montag beginnen.

Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck, die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden und bereits eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten.

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Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Christsozialen stellen im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112. Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit - nötig wären lediglich 103.

Die Grünen zeigten sich von der Entscheidung der CSU enttäuscht. "Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische 'Weiter so'. Das ist schlecht für Bayern", teilte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann mit. "Unser Land braucht dringend einen ökologischen Aufbruch und soziale Erneuerung. Das wäre mit uns Grünen möglich gewesen, wird jetzt aber voraussichtlich hinten runterfallen. Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zugehen!"

als/dpa

insgesamt 72 Beiträge
rad666 18.10.2018
1. Na
da bin ich jetzt aber total verblüfft. Wurde im Spiegel auch schon richtig gestellt wie das in den Großstädten mit > 100.000 Einwohnern ablief? Da haben die Grünen keinen Erdrutschsieg errungen - da alle Städte in einen [...]
da bin ich jetzt aber total verblüfft. Wurde im Spiegel auch schon richtig gestellt wie das in den Großstädten mit > 100.000 Einwohnern ablief? Da haben die Grünen keinen Erdrutschsieg errungen - da alle Städte in einen Topf geworfen wurden hat München mit dem sehr guten Ergebnis für Grün alles andere Überlagert. Außer in München hat es nur in Würzburg noch für ein einsames Direktmandat gereicht - in allen anderen städtischen Wahlkreisen hat die CSU ihre Mehrheit bekommen. Die Grünen haben nur die Stammplätze der SPD kassiert. Kein Wunder bei dem Personal der SPD...
lady_amanda 18.10.2018
2. Ja sowas.
Der liebe Herr Söder wird schon merken, was er davon hat mit den Freien Wählern auf ein "weiter so" zu setzen. Die nächste Wahl kommt bestimmt.
Der liebe Herr Söder wird schon merken, was er davon hat mit den Freien Wählern auf ein "weiter so" zu setzen. Die nächste Wahl kommt bestimmt.
trabajador5 18.10.2018
3.
Sehe ich auch so. Die Grünen bekommen im Wesentlichen die Stimmen der SPD und FW und vor allem AFD von der CSU. Auch wenn uns unsere Presse und "Meinungsforscher" etwas Anderes unterschieben wollen. Angeblich [...]
Zitat von rad666da bin ich jetzt aber total verblüfft. Wurde im Spiegel auch schon richtig gestellt wie das in den Großstädten mit > 100.000 Einwohnern ablief? Da haben die Grünen keinen Erdrutschsieg errungen - da alle Städte in einen Topf geworfen wurden hat München mit dem sehr guten Ergebnis für Grün alles andere Überlagert. Außer in München hat es nur in Würzburg noch für ein einsames Direktmandat gereicht - in allen anderen städtischen Wahlkreisen hat die CSU ihre Mehrheit bekommen. Die Grünen haben nur die Stammplätze der SPD kassiert. Kein Wunder bei dem Personal der SPD...
Sehe ich auch so. Die Grünen bekommen im Wesentlichen die Stimmen der SPD und FW und vor allem AFD von der CSU. Auch wenn uns unsere Presse und "Meinungsforscher" etwas Anderes unterschieben wollen. Angeblich verliert ja die CSU nach deren Aussagen fast gleichmäßig an FW/Grüne und AFD. Wers glaubt ....
zeisig 18.10.2018
4. Die Entscheidung ist gefallen.
Dieser Artikel meldet grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern und darüber hinaus sonst nichts. Warum sind Sie verblüfft? Warum fordern Sie ausgerechnet an dieser Stelle Richtigstellungen vom [...]
Zitat von rad666da bin ich jetzt aber total verblüfft. Wurde im Spiegel auch schon richtig gestellt wie das in den Großstädten mit > 100.000 Einwohnern ablief? Da haben die Grünen keinen Erdrutschsieg errungen - da alle Städte in einen Topf geworfen wurden hat München mit dem sehr guten Ergebnis für Grün alles andere Überlagert. Außer in München hat es nur in Würzburg noch für ein einsames Direktmandat gereicht - in allen anderen städtischen Wahlkreisen hat die CSU ihre Mehrheit bekommen. Die Grünen haben nur die Stammplätze der SPD kassiert. Kein Wunder bei dem Personal der SPD...
Dieser Artikel meldet grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern und darüber hinaus sonst nichts. Warum sind Sie verblüfft? Warum fordern Sie ausgerechnet an dieser Stelle Richtigstellungen vom SPIEGEL ?
Pfaffenwinkel 18.10.2018
5. Söder
sollte Aiwanger nicht unterschätzen: Der kommt leise daher, hat aber, im Gegensatz zu Söder, durchaus das Zeug zu einem "Landesvater".
sollte Aiwanger nicht unterschätzen: Der kommt leise daher, hat aber, im Gegensatz zu Söder, durchaus das Zeug zu einem "Landesvater".

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