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Bayern

Verfassungsschutz beobachtet Mitglieder der AfD-Fraktion

Mehrere Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag sind im Visier des Verfassungsschutzes. Ob die betreffenden Politiker auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar.

Donnerstag, 18.10.2018   12:24 Uhr

Einige Mitglieder der neuen AfD-Landtagsfraktion in Bayern werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz dem "Münchner Merkur". Bei den Beobachteten handele es sich um "Einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben".

Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das werde derzeit geprüft, hieß es dem Bericht zufolge. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die AfD als Ganzes wird derzeit dem Bericht zufolge nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Schon zuvor war bekannt, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer steht. "Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen", sagte der Sprecher dem Blatt. Konkret gehe es um "Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene".

Die Rechtspopulisten hatten bei der Wahl am Sonntag rund 10 Prozent der Stimmen geholt.

insgesamt 2 Beiträge
Marvin__ 18.10.2018
1. Eine Korrektur
>>" Rechtspopulisten hatten bei der Wahl am Sonntag rund 10 Prozent der Stimmen geholt." Rechtspopulisten hatten 45 % der Stimmen geholt, nicht 10. Die Wahlkampfstrategie der CSU war es, Kernelemente des [...]
>>" Rechtspopulisten hatten bei der Wahl am Sonntag rund 10 Prozent der Stimmen geholt." Rechtspopulisten hatten 45 % der Stimmen geholt, nicht 10. Die Wahlkampfstrategie der CSU war es, Kernelemente des Programms der AfD zu kopieren und notfalls auch gegen Bundesrecht, Grundgesetz und EU-Recht durch zu setzen. Bloß weil eine Partei sich die Etiketten "christlich" oder "sozial" in den Namen schreibt, ist sie noch lange nicht christlich oder sozial. Oder verfassungstreu. Zudem sind an die CSU als Regierungspartei deutlich höhere Massstäbe an zu legen als an eine Minipartei, die selbst als Koalitionspartner kaum verfassungsfeindliche Ziele umsetzen könnte. Wogegen eine CSU zum Beispiel mal eben entschieden hat, die Polizei zu ermächtigen, beliebige Bürger aus beliebigen Gründen als "Gefährder" ins Gefängnis zu werfen. Nicht, weil sie für Straftaten verurteilt wurden. Sondern weil sie vielleicht in Zukunft Straftaten begehen könnten!
remixbeb 18.10.2018
2. Warum?
Warum sollten sie als Abgeordnete nicht mehr beobachtet werden? Haben Abgeordnete Immunität? Falls ja, sollte das dringend geändert werden. Freue mich über Antworten.
Warum sollten sie als Abgeordnete nicht mehr beobachtet werden? Haben Abgeordnete Immunität? Falls ja, sollte das dringend geändert werden. Freue mich über Antworten.

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