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Politik

80 Jahre Pogromnacht

Gericht erlaubt rechtsextreme Demonstration in Berlin

Am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht wollen rechtsextreme Gruppen durch Berlin ziehen. Das Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Demonstration aufgehoben. Innensenator Geisel will dagegen Beschwerde einreichen.

DPA

Rechte Demonstration Anfang Oktober in Berlin

Freitag, 09.11.2018   14:01 Uhr

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei wollten eine geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogrome verhindern. Das Verwaltungsgericht hat das Verbot nun gekippt. Die Richter gaben damit einem Eilantrag des Vereins "Wir für Deutschland" statt. Innensenator Geisel kündigte an, Beschwerde dagegen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen.

Der rechtsextremen Kreisen nahestehende Verein "Wir für Deutschland" hatte den "Trauermarsch" für den frühen Freitagabend angemeldet. Erwartet werden rund 250 Teilnehmer, die demnach Grablichter, Blumen, Banner und Fahnen mitführen wollen.

Geisel verbot die Kundgebung am Mittwoch und begründete dies mit dem Gedenktag an diesem Freitag. "Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht - womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen - durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich", erklärte der Innensenator. Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen. "Wir dürfen offenen Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht länger tolerieren."

Verbot "offensichtlich rechtswidrig"

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Verbotsverfügung dagegen für "offensichtlich rechtswidrig" und hob sie auf. Die Richter verwiesen auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Ein auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gestütztes Verbot komme nur in Betracht, wenn von der Versammlung "Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen" würden, erklärte das Verwaltungsgericht. Dies setze voraus, dass die Versammlung eine "eindeutige Stoßrichtung" gegen das Gedenken am 9. November erkennen lasse.

Nach vorliegenden Erkenntnissen sei aber "nicht zu erwarten, dass bei der angemeldeten Versammlung die Schwelle des aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhaltens erreicht werde, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft erzeugt werde". Im Übrigen handle es sich beim 9. November "nicht um einen speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust gewidmeten Feiertag", erklärte das Gericht.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben. In Berlin und auch an anderen Orten Deutschlands finden am Freitag zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt.

asc/dpa/AFP

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