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Politik

Artenschutz-Volksbegehren in Bayern

Der Bienen- und Bauernstaat

Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten in Bayern werden: Hunderttausende unterstützen einen Vorschlag für besseren Artenschutz. Die CSU gerät unter Druck - und muss Bienenretter und Bauern zufriedenstellen.

DPA

Unterstützer des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"

Von , München
Montag, 11.02.2019   16:33 Uhr

Überall Bienen, und das mitten im Winter. Das Insekt ist allgegenwärtig im Nebenraum des Münchner Ratskellers. "Ich bin bedroht", mahnt es auf diversen Plakaten. Kleine schwarz-gelbe Kuscheltiere bedecken den Tisch, auf dem die Fernseh- und Radiosender ihre Mikrofone ausgerichtet haben.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen", so viel ist nicht erst seit ihrer Pressekonferenz an diesem Montag klar, verstehen etwas von politischer Kommunikation. Sie haben das ideale Maskottchen für ihr Anliegen ausgewählt, treffen damit offenbar den Nerv der Zeit.

Seit Beginn des Volksbegehrens am 31. Januar haben sich rund 900.000 Bayern eingeschrieben, das nötige Quorum von rund 950.000 wird wohl noch an diesem Montag erreicht und bis zum Abschluss am Mittwoch weit übertroffen werden. Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen und werden unterzeichnen - von einer solchen Reichweite kann die SPD in Bayern derzeit nur träumen.

Der Zulauf könnte das Volksbegehren zum erfolgreichsten aller Zeiten in Bayern machen, noch vor jenem zum Nichtraucherschutz und dem zur Abschaffung der Studiengebühren. Beide mündeten seinerzeit in einer weitreichenden Änderung der Gesetzeslage.

Schlangen vor den Rathäusern

Für Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU ist das Volksbegehren eine echte Herausforderung. Denn anders als die Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz im vergangenen Jahr lässt sich das Anliegen nicht einfach als sektiererisch oder als Aufbegehren einer Minderheit abtun.

Die Unterstützerzahlen liegen auch in einigen kleineren Gemeinden bei über 20 Prozent. Auf dem Marienplatz in München standen die Menschen in den vergangenen Tagen Schlange zur Unterschrift, als würden im Rathaus kostenlos begehrte Konzerttickets oder Smartphones verteilt.

PHILIPP GUELLAND/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Markus Söder (Archivbild)

Söder reagierte bereits in der vergangenen Woche. Der CSU-Chef kündigte einen runden Tisch und umfassende Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz an, die die Staatsregierung unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens umsetzen wolle.

So hatten die Christsozialen in der Vergangenheit unliebsame Vorstöße des Souveräns stets entschärft: Verzögern, ein bisschen zuhören - und am Ende die etwas abgewandelte Sache als CSU-Anliegen ausgeben. Schließlich ist man ja Volkspartei. Söders Losung lautet deshalb nicht nur "Rettet die Bienen" - sondern "Rettet die Bienen und Bauern".

Grüner Höhenflug

Kann das funktionieren? Um weitreichende Zugeständnisse wird die CSU dieses Mal kaum herumkommen, denn das Bedürfnis nach mehr Arten- und Naturschutz reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Es ist mitverantwortlich für den aktuellen Höhenflug der Grünen im Freistaat.

Vom "größten Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier" spricht Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Martin Geilhufe vom Bund Naturschutz zieht Parallelen zum Zuspruch für die "Fridays for Future"-Demonstrationen der Schüler. Die Oekologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist Initiator des Volksbegehrens. Neben Grünen und BUND gehört auch der Landesbund für Vogelschutz zum Trägerkreis.

Ihr Ziel ist es, zehn Prozent des Grünlands in Bayern zu Blühwiesen zu machen. Flüsse und Bäche sollen künftig besser vor Dünger und Pestiziden geschützt werden. Außerdem sollen alle vom Staat bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen ohne Pestizide bewirtschaftet werden und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft per Gesetzesverordnung massiv ausgebaut werden. Das sind nur einige der Forderungen für eine Novelle des Naturschutzgesetzes.

Die Bauern fühlen sich gegängelt

Seit er Ministerpräsident ist, hat Söder mehrfach versprochen, auf die städtisch-grün geprägte Wählerschaft zuzugehen. Er hat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu seinem Thema gemacht und will den Umweltschutz stärker in der CSU verankern. Doch bislang nehmen ihm viele Skeptiker den grünen Anstrich nicht ab - zuletzt wetterte Söder, ganz Auto-Ministerpräsident, gegen die "absurde Debatte um Grenzwerte" und warb dafür, "die Diesel-Debatte in Deutschland zu entkrampfen".

Sich politisch Erfolg versprechend zum Bienenbegehren zu positionieren, ist für die CSU nicht einfach. Sie versteht sich seit jeher auch als Interessenverwalter der Bauern. Und die fühlen sich durch die geforderten Gesetzesänderungen benachteiligt: Vorgaben für mehr Biotope und ökologischen Anbau beträfen vor allem die Landwirtschaft. Das weckt Skepsis gegenüber dem Engagement von Städtern, die selbst SUV fahren und im Internet bestellen. Der Bayerische Bauernverband lehnt das Volksbegehren und die damit verbundenen Vorschriften ab.

So steckt die CSU in der Klemme: Für die Naturschützer tut sie zu wenig, für die Bauern womöglich zu viel. Kritik von zwei Seiten - dieses unliebsame Szenario kennt die CSU bereits von der Landtagswahl.

Das Volksbegehren wird nun im nächsten Schritt in den Landtag gehen, der darüber abstimmt, ob man den Gesetzentwurf annimmt. Dort haben CSU und Freie Wähler die Mehrheit, eine Annahme ist unwahrscheinlich. Am Ende könnte es zum einem Volksentscheid kommen, in welchem sich zwei Gesetzentwürfe gegenüberstehen - einer der Staatsregierung und einer der Naturschützer.

insgesamt 226 Beiträge
StefanieTolop 11.02.2019
1. Richtig so!
Der Autor des Artikels erliegt dem Trugschluss, dass Landwirtschaft und Naturschutz sich widerstrebende Ziele wären. Das Gegenteil ist der Fall. Es waren schon immer die Bauern, die unsere Fluren gepflegt haben.
Der Autor des Artikels erliegt dem Trugschluss, dass Landwirtschaft und Naturschutz sich widerstrebende Ziele wären. Das Gegenteil ist der Fall. Es waren schon immer die Bauern, die unsere Fluren gepflegt haben.
Baalsebul 11.02.2019
2. Tja
Leider vergeigen es die Bauern selbst. Wenn Sträucher und Hecken, die an, zwischen und neben Feldern standen einfach untergepflügt werden, nur damit der Bauer noch paar Quadratmeter Feld "mehr" hat und alles schön [...]
Leider vergeigen es die Bauern selbst. Wenn Sträucher und Hecken, die an, zwischen und neben Feldern standen einfach untergepflügt werden, nur damit der Bauer noch paar Quadratmeter Feld "mehr" hat und alles schön "sauber" aussieht (aber halt trist und langweilig), dann darf man davon ausgehen, dass ihm die Umwelt am Allerwertesten vorbeigeht - oder er schlicht keine Ahnung davon hat. Langweilige Bauern "Kulturlandschaft" braucht niemand. Furchtbar anzusehen - und für die Tiere der Horror.
women_1900 11.02.2019
3. die Lust zu retten ohne nachzudenken
Neubauten mit Steinwüsten als Vorgärten und Mähroboter konformen Rasen. Pflegeleicht und steril - man hat ja schon unterschrieben, das muss reichen. Weshalb denn nicht die Forderung, dass generell alle Gärten 5% für die [...]
Neubauten mit Steinwüsten als Vorgärten und Mähroboter konformen Rasen. Pflegeleicht und steril - man hat ja schon unterschrieben, das muss reichen. Weshalb denn nicht die Forderung, dass generell alle Gärten 5% für die Bienen bereitstellen müssen? Würden wohl zu wenige unterschreiben. Was ist mit der nächtlichen Dauerlichtverschmutzung, die Nachtfalter und Fledermäuse erheblich behindert? Man hat ja schon unterschrieben, also können die sparsamen LED Lichter die Nacht durchleuchten. "Künstliches Licht stört Bestäubung. Weniger Früchte und Samen durch Lichtverschmutzung" https://www.scinexx.de/news/biowissen/kuenstliches-licht-stoert-bestaeubung/ Weshalb denn nicht die Hummeln retten? "Hummeln zeigen Vibrationssammeln, sie bestäuben auch noch bei Wintereinbrüchen und fliegen auch bei Schnee. Hummeln besuchen in der gleichen Zeit die drei- bis fünffache Blütenanzahl wie Honigbienen. Bei einer Ackerhummel waren das in 100 Minuten 2634 Blüten." https://aktion-hummelschutz.de/biologie/vergleich-von-bienen-und-hummeln-unterschiede-und-gemeinsamkeiten/ "Bienenschützer, Plastikhasser, Öko-Narren. Umweltschützer krempeln unser Leben um – dabei sind viele ihrer Ideen geradezu schädlich." http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-bienenschuetzer-plastikhasser-oeko-narren-15859698.html
Sportzigarette 11.02.2019
4.
Leider ist das nur bedingt zutreffend! Es waren auch die Bauern, die immer größere Monokulturen zu verantworten haben und großzügig Insektenvernichtungsmittel einsetzen, die zum Insektensterben führen. Es kommt eben [...]
Zitat von StefanieTolopDer Autor des Artikels erliegt dem Trugschluss, dass Landwirtschaft und Naturschutz sich widerstrebende Ziele wären. Das Gegenteil ist der Fall. Es waren schon immer die Bauern, die unsere Fluren gepflegt haben.
Leider ist das nur bedingt zutreffend! Es waren auch die Bauern, die immer größere Monokulturen zu verantworten haben und großzügig Insektenvernichtungsmittel einsetzen, die zum Insektensterben führen. Es kommt eben darauf, was für Bauern das sind, mit Pauschalaussagen kommen wir nicht weiter. Und wenn Ihre Behauptung stimmen würde, hätten wir ja keine Probleme, haben wir aber massiv!
karl15 11.02.2019
5.
Die CSU ist keine Partei für Bauern, sondern für die Agrarindustrie, auch wenn sie sich gerne anderes auf die Fahnen schreibt. Die CSU steht für "immer größer und billiger", was sie entsprechend in Europa vertritt. [...]
Die CSU ist keine Partei für Bauern, sondern für die Agrarindustrie, auch wenn sie sich gerne anderes auf die Fahnen schreibt. Die CSU steht für "immer größer und billiger", was sie entsprechend in Europa vertritt. Das ist maßgeblich die Ursache am Höfesterben und dem Verlust der Artenvielfalt.

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