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Politik

Politische Zurückhaltung

Seehofer lässt Parteimitgliedschaft von Beamten prüfen

Mitte Januar hatte der Verfassungsschutz die AfD zum "Prüffall" erklärt. Nun will Innenminister Horst Seehofer die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten prüfen lassen.

DPA

Horst Seehofer

Dienstag, 12.02.2019   13:00 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt sein Haus einem Medienbericht zufolge prüfen, welche Verpflichtungen Beamte und Staatsbedienstete haben, wenn sie ein Parteibuch besitzen. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, sagte Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen." In vier bis acht Wochen solle dies abgeschlossen sein.

Prüfung sei unabhängig von Einstufung der AfD als "Prüffall"

Laut Seehofer laufe die Prüfung ganz generell. Sie gelte "für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz."

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum "Prüffall" erklärt. Genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen "Flügel" der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als "Verdachtsfall" eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt".



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höh/dpa

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