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Politik

Ermittlungen des Rechnungshofes

Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern

Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat.

AFP

Ursula von der Leyen

Von
Sonntag, 23.09.2018   13:07 Uhr

Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt eine unangenehme Affäre um die von ihr für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Einzelfall aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.

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Die Vorwürfe gehen aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer vom 7. August hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin schildern die Prüfer, wie das Ministerium rechtswidrig Beraterleistungen abrief. Die Revision des Ministeriums, die interne Ungereimtheiten prüft, hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt. Nun wird ermittelt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.

Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern "CIT Quadrat" genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert.

Aus Sicht der Prüfer aber bediente sich das Ministerium aus Töpfen des Bundes, die für "CIT Quadrat" gar nicht vorgesehen sind: So forderte das Wehrressort von März 2017 bis Juni 2018 Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 an, der ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt ist.

Mit den sogenannten Rahmenverträgen sollen Beraterleistungen für einzelne Ministerien einfacher angefordert werden können. Für bestimmte Themengebiete wurden mit Unternehmen Zeitkonten vereinbart. Aus diesen können Ministerien externe Berater für bestimmte Projekte abrufen, ohne dass man diese zeitintensiv ausschreiben muss.

Das Wehrressort aber forderte für das "CIT Quadrat" ganz andere Leistungen als im Rahmenvertrag 20237 vorgesehen. Laut dem Prüfbericht wurden Berater eines kleineren Unternehmens, die Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro abrechneten, für "allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu den Bereichen IT-Strategie und IT-Management" angefordert und aus dem Rahmenvertrag bezahlt.

Die Rechnungsprüfer schreiben in ihrem Bericht, das Ministerium "war daher nicht berechtigt, diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen". Das Haus habe damit "gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen".

"Das BMVg gab dabei bestimmte Beraterunternehmen explizit vor"

Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt.

DPA

Katrin Suder

Gleich zu Amtsantritt engagierte sie die bekannte McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Rüstungs-Staatssekretärin, sie hat das Haus aber mittlerweile wieder verlassen. Trotzdem gehören externe Berater mit enormen Tagessätzen seither mehr oder minder zum Stammpersonal im Ministerium. Sie haben Zugang zu vertraulichen Unterlagen, verfügen oft über Ministeriums-Mailadressen.

Das Budget für von der Leyens Berater-Armee ist riesig: Allein für die Reform der chaotischen Rüstungsbeschaffung wurden im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 Millionen Euro geschlossen, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte. Der Mega-Etat wird komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und beanstandete.

Die Prüfer kritisieren die Berater-Offensive massiv. Es sei klar zu sehen, "dass sich das BMVg im Bereich IT zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig macht". Viele IT-Projekte, so das Papier, könne das Ministerium offenkundig gar "nicht ohne diese externe Unterstützung bewältigen".

Im Ministerium wird der Bericht als politisch brisant bewertet, zumal die Revision die Vorwürfe umfänglich bestätigt hat. In dem 17-seitigen Bericht schreiben die Experten eindeutig, dass die genannten allgemeinen Leistungen für "CIT Quadrat" nicht aus dem Rahmenvertrag abgerufen werden durften.

Auffällig an den regelwidrigen Aufträgen ist, dass leitende Mitarbeiter des Cyber-Bereichs im Ministerium offenbar gezielt handelten. "Das BMVg gab dabei häufig bestimmte Beraterunternehmen sowie Einzelpersonen explizit vor und "wünschte" sich diese", so der vertrauliche Rechnungshofbericht.

"Ursula von der Leyen hat die Cyberabteilung als Leuchtturmprojekt geschaffen"

Insider berichten, dass sich im Fall von "CIT Quadrat" die Auftraggeber im Ministerium und die Auftragnehmer bei den Beratungsunternehmen persönlich kannten. Deswegen wird geprüft, ob sich dort ein "Buddy-System" gebildet hat, bei dem sich Beamte und Berater die Aufträge zuschanzen.

Das Ministerium reagierte auf den Prüfbericht defensiv, bestätigte aber die Vorwürfe. In einer Stellungnahme für den Rechnungshof schreibt das Ressort, man teile die Einschätzung der Prüfer und werde für das Projekt "CIT Quadrat" keinerlei Leistungen mehr aus dem Rahmenvertrag 20237 abrufen. Zudem solle "die ministerielle Fachaufsicht über Vergaben weiter gestärkt" werden.

Diese Formulierung bedeutet, dass die Leitung des Ministeriums alle Abrufe von Beraterleistungen unter die Lupe nehmen und die Kontrolle über zukünftige Vergaben straffen will. Sollten sich weitere ähnliche Ungereimtheiten ergeben, wäre dies ein politisches Risiko für von der Leyen.

Besonders der Haushaltsausschuss des Bundestags, der die Berater-Budgets genehmigen muss, interessiert sich bereits sehr für den Fall. In einem Gespräch der Berichterstatter am Freitag wollten die Grünen bereits Informationen über den Report des Rechnungshofs haben, scheiterten damit aber zunächst.

"Ursula von der Leyen hat die Cyberabteilung als Leuchtturmprojekt geschaffen", sagt der Grünen-Haushälter Tobias Lindner. Konfrontiert mit den Details aus dem Prüfbericht befürchtet er, dass sich die Abteilung zu einem "Leuchtturm für zwielichtige Auftragsvergaben und klare Rechtsverstöße" entwickelt habe.

insgesamt 198 Beiträge
lanzarot 23.09.2018
1.
Kein Wunder, dass Frau vdL ständig eine Erhöhung Ihres Budgets fordert, wenn sie das Geld unsinnig und regelwidrig zum Fenster rauswirft. Sie hat ihren Laden nicht im Griff. Gut dass Scholz auf ihre Forderungen nach mehr [...]
Kein Wunder, dass Frau vdL ständig eine Erhöhung Ihres Budgets fordert, wenn sie das Geld unsinnig und regelwidrig zum Fenster rauswirft. Sie hat ihren Laden nicht im Griff. Gut dass Scholz auf ihre Forderungen nach mehr Wehretat bisher nicht eingegangen ist. Und er wird sich das auch künftig 2 x überlegen, wenn die Frau wieder anfängt zu quengeln, was sie ja unmittelbar nach Regierungsbildung vehement getan hat.
spmc-12355639674612 23.09.2018
2. Außer bei Herrn Seehofer
fragt man sich auch bei Frau von der Leyen, warum sie eigentlich noch Teil der Regierung ist. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten wir ja schon mit einigen Totalausfällen als Ministern zu kämpfen, aber gleich [...]
fragt man sich auch bei Frau von der Leyen, warum sie eigentlich noch Teil der Regierung ist. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten wir ja schon mit einigen Totalausfällen als Ministern zu kämpfen, aber gleich zwei auf einmal? Und der Kanzlerin fällt das nicht auf? Oder, wenn es ihr auffallen sollte, warum um Himmels Willen handelt sie nicht?
zauberer2112 23.09.2018
3. Unglaublich!
Wofür bezahlen wir diese "Volksvertreter" und diesen vollkommen überdimensioniert Beamtenapparat samt Pensionsabsprüchen, wenn die nichts anderes machen, außer inkompete Berater zu beauftragen, die noch mehr [...]
Wofür bezahlen wir diese "Volksvertreter" und diesen vollkommen überdimensioniert Beamtenapparat samt Pensionsabsprüchen, wenn die nichts anderes machen, außer inkompete Berater zu beauftragen, die noch mehr Steuergelder abgreifen?
Pixopax 23.09.2018
4. Fast 6 Jahre im Amt, und immer noch nichts passiert.
Das Gerät steht am Boden oder in der Werkstatt. Nicht mal Feuer kann die BW löschen. Es reicht.
Das Gerät steht am Boden oder in der Werkstatt. Nicht mal Feuer kann die BW löschen. Es reicht.
P.Kariya 23.09.2018
5. oh je,
Frau v. d. L. das wird eng. Mit einer simplen Entschuldigung wird das nicht getan sein. In der Behörde sumpft es einigermassen heftig. Steigt der Druck spritzt es an allen Ecken und Enden. Irgendwie tut sie mir leid.
Frau v. d. L. das wird eng. Mit einer simplen Entschuldigung wird das nicht getan sein. In der Behörde sumpft es einigermassen heftig. Steigt der Druck spritzt es an allen Ecken und Enden. Irgendwie tut sie mir leid.

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