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Politik

Regierungsbildung

Wie wird die Kanzlerin gewählt?

Am Mittwoch bekommt Deutschland eine neue Regierung - knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl. So funktioniert die Kanzlerinnenkür.

DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Wahl am 17. Dezember 2013 auf der Regierungsbank

Mittwoch, 14.03.2018   06:41 Uhr

So lange wie diesmal hat es noch nie gedauert, bis Deutschland nach einer Bundestagswahl eine neue Bundesregierung bekam. Genau 171 Tage sind vergangen, seit die Deutschen am 24. September 2017 ein neues Parlament gewählt haben. An diesem Mittwoch nun findet im Bundestag ab neun Uhr die Kanzlerwahl statt.

Denn auch wenn die großen Parteien bei der Bundestagswahl quasi auf jedem Wahlplakat mit ihren Kanzlerkandidaten warben - die Bürger wählten CDU-Chefin Angela Merkel oder SPD-Chef Martin Schulz eben nur indirekt. Sie stimmen bei Bundestagswahlen über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Laut Grundgesetz ist es dann Aufgabe der gewählten Abgeordneten, den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Bereits am 5. März hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Angela Merkel zur Wiederwahl vorgeschlagen - dies ist nach Artikel 63 des Grundgesetzes vorgeschrieben, um die Wahl der Regierungschefin in Gang zu setzen.

Um gewählt zu werden, braucht Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit: Sie muss also im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Deshalb legen bei der Kanzlerwahl gerade die Regierungsparteien großen Wert auf die Anwesenheit ihrer Abgeordneten.

Foto: SPIEGEL ONLINE;DPA

Merkel braucht 355 Stimmen

Es müssen bei der Kanzlerwahl demnach 355 aller Bundestagsabgeordneten für Merkel stimmen. Das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD kommt auf 399 von 709 Stimmen. Die Kanzlerwahl findet geheim und ohne vorherige Debatte statt.

Wird Merkel gewählt, wird die Bundestagssitzung unterbrochen. Merkel fährt dann ins Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten, wo Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennt. Vereidigt würde sie anschließend vor den Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), geplant ist dies für etwa zwölf Uhr. Am selben Tag sollen auch die Bundesminister ernannt und vereidigt werden.

Große Koalition: Merkels neue Minister(innen)

Bislang wurde noch jeder Kanzler in der ersten Wahlphase gewählt. Allerdings erhielt Merkel bei den vergangenen beiden Großen Koalitionen unter ihrer Führung nie alle Stimmen der Abgeordneten von Union und SPD. Vor vier Jahren fehlten 42, im Jahr 2005 waren es 51. Auch diesmal wird mit Abweichlern gerechnet, doch auch wenn die GroKo-Mehrheit diesmal deutlich kleiner ausfällt, gilt Merkels Wahl als sicher.

Und wenn der erste Wahlgang schiefgeht?

Sollte sie allerdings nicht die notwendigen Stimmen auf sich vereinigen, müssten Vorschläge für Kanzlerkandidaten aus dem Bundestag kommen. Vorgeschlagen werden können aber nur Kandidaten, die Unterschriften von einem Viertel aller Abgeordneten haben. Für die zweite Wahlphase hat das Parlament zwei Wochen Zeit.

Ist auch diese Phase nicht erfolgreich, wird erneut gewählt. Der Bundespräsident kann in dieser dritten Wahlphase denjenigen zum Kanzler ernennen, der eine relative Mehrheit der Stimmen bekommt, also mehr als jeder Mitbewerber.

Alternativ kann er bei einer solchen Mehrheit aber auch entscheiden, den Bundestag aufzulösen. Dann muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden.



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phw/dpa/AFP

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