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Politik

Parteienfinanzierung

Auch Bundestag will NPD Staatsgeld entziehen

Nach Bundesrat und Bundesregierung hat auch der Bundestag sich dafür ausgesprochen, der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen. Bis es zum Verfahren in Karlsruhe kommt, wird es noch dauern.

DPA

NPD-Wahlplakat

Donnerstag, 26.04.2018   22:56 Uhr

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.

Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP erhielt am Donnerstagabend eine große Mehrheit. Danach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält.

"Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel", sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die NPD so ohnmächtig bleibe wie im Moment.

Gegenstimmen gab es keine. Die AfD enthielt sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei "eine zutiefst widerliche Partei". Der vorgelegte Antrag sei allerdings schlecht gemacht, weil darin nicht begründet werde, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte.

Ulla Jelpke von der Linken stellte sich zwar hinter das Vorhaben, räumte jedoch ein, dass es in ihrer Fraktion bürgerrechtliche Bedenken gebe. Bei der geplanten Maßnahme handle es sich schließlich um eine Einschränkung der Demokratie.

Beschluss ist ein symbolischer Akt

Den Vorstoß hatten GroKo und FDP gemeinsam zur Abstimmung gestellt. Damit stimmte nach Bundesrat und Bundesregierung auch das dritte Organ dem Vorhaben zu, das berechtigt ist, beim Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Beschluss ist mehr als symbolischer Akt zu verstehen, der verdeutlichen soll, dass alle Gremien dieses Ziel verfolgen.

Ein entsprechender Antrag ist beim Bundesverfassungsgericht aber noch nicht eingegangen, teilte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe auf Anfrage mit.

Zuletzt hieß es, der Bundesrat arbeitete daran. Dabei ist Gründlichkeit geboten. Denn nur wenn die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gut begründet ist, hat der Antrag Aussicht auf Erfolg. Dafür gibt es bereits eine Arbeitsgruppe der Länder, in der auch das Bundesinnenministerium vertreten ist.

Dabei muss auch gewährleistet sein, dass keine Erkenntnisse von Informanten einfließen. Schon das Verbotsverfahren von 2003 war an den zahlreichen V-Leuten der Verfassungsschutzämter in der NPD gescheitert. Allerdings ist unklar, wann die Angelegenheit vor das Bundesverfassungsgericht kommt - und wann Karlsruhe seine Entscheidung verkündet.

Anfang 2017 war das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In dem Urteil hatte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle allerdings ausdrücklich auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" hingewiesen, nämlich den Entzug staatlicher Mittel.

NPD ist knapp bei Kasse

Die dafür nötige ebenfalls von Voßkuhle angeregte Grundgesetzänderung beschloss der Bundestag im Juni mit Zweidrittelmehrheit. Artikel 21 enthält seitdem ein Finanzierungsverbot für verfassungsfeindliche Parteien.

Darin heißt es: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

Sollten die Richter in Karlsruhe den Anträgen folgen, würde die NPD hart getroffen. Für 2017 stehe der Partei ein Betrag von rund 852.000 Euro aus der staatlichen Finanzierung zu, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren war die Summe noch höher und lag im Schnitt bei einer Million Euro. Das Geld aus öffentlichen Kassen ist für die notorisch klamme NPD nahezu überlebensnotwendig.



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Anmerkung: In einer früheren Artikelversion hieß es, dass sich Teile der Linksfraktion bei der Abstimmung enthielten. Tatsächlich gaben 13 Abgeordnete ihre Stimme nicht ab, Enthaltungen gab es jedoch nicht. Wir haben die Textpassage angepasst.

mho

insgesamt 7 Beiträge
Dyl Ulenspegel 27.04.2018
1. verstehe ich nicht
Wie hoffentlich einigermassen bekannt, stehe ich politisch eher links. Aber solche Entscheidungen kann ich aus meinem Rechtsverständnis nicht nachvollziehen. Entweder ist eine Partei erlaubt, oder sie íst verboten. Verboten ist [...]
Wie hoffentlich einigermassen bekannt, stehe ich politisch eher links. Aber solche Entscheidungen kann ich aus meinem Rechtsverständnis nicht nachvollziehen. Entweder ist eine Partei erlaubt, oder sie íst verboten. Verboten ist die NPD nicht, also muss sie doch die gleichen Rechte haben wie alle anderen Parteien auch...
e.schaettle 27.04.2018
2. Endlich...
Wenn es auch noch dauern sollte! Aber schon diese Ankündigung der Bundestags ist eine Freude für jeden demokratischen , aufrichtigen Deutsche. NPD mit dem Geld der der ehrlichen Steuerzahler zu subventionieren lässt den [...]
Wenn es auch noch dauern sollte! Aber schon diese Ankündigung der Bundestags ist eine Freude für jeden demokratischen , aufrichtigen Deutsche. NPD mit dem Geld der der ehrlichen Steuerzahler zu subventionieren lässt den Blutdruck steigen. Fazit: Was lange Dauert wird endlich wahr. Nun müssen die ewig gestrigen ihre braune Suppe aus der ewig klammen eigenen Tasche kochen...
demokroete 27.04.2018
3. Der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht
ist gescheitert, insofern steht auch der NPD Geld aus der Parteienfinanzierung zu. In einem Rechtsstaat darf sich das Recht nicht so hinbiegen, wie man es haben will. Auch wenn es schwer fällt, gilt gleiches Recht für alle !
ist gescheitert, insofern steht auch der NPD Geld aus der Parteienfinanzierung zu. In einem Rechtsstaat darf sich das Recht nicht so hinbiegen, wie man es haben will. Auch wenn es schwer fällt, gilt gleiches Recht für alle !
mariakar 27.04.2018
4. Gleiches Recht für alle!
Ich warne, so wird doch Tür und Tor geöffnet, jeder der den Etablierten unliebsamen Partei, das Wasser abzugraben. Am ehesten schafft man das über die Finanzen. Übrigens bin ich der Meinung, jeder Euro ist für die NPD einer [...]
Ich warne, so wird doch Tür und Tor geöffnet, jeder der den Etablierten unliebsamen Partei, das Wasser abzugraben. Am ehesten schafft man das über die Finanzen. Übrigens bin ich der Meinung, jeder Euro ist für die NPD einer zu viel. Aber gilt das dann nicht eigentlich für jede andere Partei auch, deren Ansichten man nicht teilt? Besser wäre es für die Politiker, so eine Politik machen, dass die Leute die NPD nicht wählen.
friedrich_eckard 27.04.2018
5.
Ich stehe politisch nicht eher links, sondern links, und ich fühle mich Erscheinungen gegenüber nicht zu Fairplay verpflichtet, die mich und meinesgleichen, könnten sie nur, wie sie wollten, in längsgestreifter Kleidung, [...]
Zitat von Dyl UlenspegelWie hoffentlich einigermassen bekannt, stehe ich politisch eher links. Aber solche Entscheidungen kann ich aus meinem Rechtsverständnis nicht nachvollziehen. Entweder ist eine Partei erlaubt, oder sie íst verboten. Verboten ist die NPD nicht, also muss sie doch die gleichen Rechte haben wie alle anderen Parteien auch...
Ich stehe politisch nicht eher links, sondern links, und ich fühle mich Erscheinungen gegenüber nicht zu Fairplay verpflichtet, die mich und meinesgleichen, könnten sie nur, wie sie wollten, in längsgestreifter Kleidung, mit einem roten Stoffdreieck auf dem rechten Oberarm, hinter Stacheldraht verwahrten. Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft! Davon abgesehen hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt, undf ein Verbot ist, auch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH, nur deshalb nicht ausgesprochen worden, weil wegen der Bedeutungslosigkeit der Truppe keine konkrete Gefahr von ihr ausgeht. Nur weil sie aus diesem Grunde nicht verboten worden ist, muss sie aber doch nicht aus Steuermitteln alimentiert werden, und wenn und solange die staaatliche Parteienfinanzierung ausschliesslich auf Grundlage eines BVerfG-Urteils entzogen werden kann, habe ich nichts dagegen einzuwenden - das schützt hinreichend dafür, dass etablierte Parteien lästige Konkurrenz finanziell auszutrocknen unternehmen.

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