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Politik

Bundeswehrbericht legt Mängel offen

Verheerend

"Eurofighter" bleiben am Boden, U-Boote können nicht tauchen, Militärs zeigen sich genervt: Der Zustandsbericht über die Bundeswehr stellt Verteidigungsministerin von der Leyen erneut ein mieses Zeugnis aus.

DPA
Von und
Dienstag, 27.02.2018   13:40 Uhr

Die Mängelliste ist lang, die Verteidigungsministerin gerät in Erklärungsnot. Viele Waffensysteme der Bundeswehr sind nur teilweise einsatzbereit. Das geht aus einem Bundeswehrbericht hervor, der am Mittwoch im Verteidigungsausschuss vorgestellt wird und dem SPIEGEL vorliegt.

Die wenig schmeichelhafte Bestandsaufnahme setzt Truppen-Chefin Ursula von der Leyen unter Druck. Schließlich war sie einst mit dem Ziel angetreten, die Probleme zügig abzustellen - und eine Trendwende einzuleiten. Doch davon ist bei der Materialausstattung bisher nur wenig zu spüren, wie der "Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017" nun zeigt.

Einige Beispiele:

Seit drei Jahren wird der Verteidigungsausschuss jährlich über die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe informiert. Und erneut sieht sich die Ministerin angesichts der Mängelliste in der Defensive.

Ihr bleibt nicht viel anderes übrig, als zu beschwichtigen und Optimismus zu verbreiten. Schließlich soll von der Leyen auch in der neuen GroKo das Ministerium weiterführen: "Es gehe Schritt für Schritt bergauf", und "wir brauchen Geduld", sagte sie der "Passauer Neuen Presse." Sie widersprach zudem dem Vorwurf, dass unter ihrer Leitung die Einsatzbereitschaft gesunken sei. Im Gegenteil: Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme sei seit Anfang 2015 um 25 Prozent gestiegen.

Glaubt man der CDU-Politikerin, machen die vielen bestehenden Mängel bei der Truppe vor allem schmerzhaft klar, wie lange die von ihr eingeleitete Trendwende beim zähen Thema Rüstungsbeschaffung eigentlich dauert.

Im Video: Der umstrittene Eurofighter

Foto: SPIEGEL TV

Ihr Ministerium erklärt die Materialprobleme mit einer verstärkten Abnutzung der Waffensysteme durch die gestiegene Zahl von Übungen und Einsätzen im Zusammenhang mit der verschlechterten Sicherheitslage seit der Ukrainekrise. "Im Ergebnis ist eine höhere Beanspruchung nahezu aller Waffensysteme im Vergleich zu vorherigen Berichten zu beobachten", schreibt das Ministerium.

Weitere Gründe seien zu geringe Ersatzteilvorräte nach langem Sparkurs sowie schlicht das Alter der Waffensysteme, die teils seit vielen Jahrzehnten bei der Bundeswehr im Einsatz sind. Mit Blick auf die laufenden Missionen sei die Einsatzbereitschaft der Truppe aber gewährleistet.

Für ihre Kritiker hat die Ministerin versagt

Für von der Leyens Kritiker indes ist die prekäre Lage der Bundeswehr vier Jahre nach Amtsantritt der Beleg dafür, dass die selbsternannte Reformerin versagt hat.

Bei einem Briefing vergangene Woche gaben hochrangigen Militärs unumwunden zu, dass die Reformen des Ministeriums "bisher bei der Truppe nicht angekommen" seien. Gleichsam müsse man bedenken, dass es noch schlechter aussehen würde, wenn die Trendwende der Ministerin nicht eingeleitet worden wäre.

Die nächsten vier Jahre werden nun zur Bewährungsprobe für von der Leyen, sie muss den selbst von Militärs eingeräumten "grottenschlechten Außeneindruck" der Bundeswehr korrigieren. Von 2019 an, so jedenfalls die Planung, soll sich die Materiallage gerade bei Großgeräten wie Panzern endlich bessern. Passiert das nicht, wird es eng für die Ministerin (lesen Sie hier einen Kommentar zu den Defiziten bei der Bundeswehr).

Anfang vergangener Woche hatte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels bereits beklagt, dass sich die Ausrüstung der Bundeswehr noch verschlechtert habe. Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei "dramatisch niedrig", die Reformen müssen deutlich an Fahrt aufnehmen.

Der Grünen-Haushalts- und Verteidigungsexperte Tobias Lindner warf der Verteidigungsministerin nun vor, sie habe es nicht geschafft, die Probleme abzustellen. "Viele Verpflichtungen und hohe Übungstätigkeiten belasten das Material ohne Zweifel, aber darauf muss die Bundeswehr proaktiv reagieren und nicht bloß zuschauen, wie ihr Material ausfällt."

mit Material der Agenturen

insgesamt 66 Beiträge
mirage122 27.02.2018
1. Defizite bei der Bundeswehr?
Da sollten wir doch einfach den Wehretat nochmal erhöhen, oder? Ist doch bestimmt genug Geld da. Und in der jetzt geplanten Merkelschen Wunsch-Regierung darf sie des großen Erfolges wegen einfach weiter machen wie bisher. [...]
Da sollten wir doch einfach den Wehretat nochmal erhöhen, oder? Ist doch bestimmt genug Geld da. Und in der jetzt geplanten Merkelschen Wunsch-Regierung darf sie des großen Erfolges wegen einfach weiter machen wie bisher. Versteht das jemand? Ich nicht!
thd1958 27.02.2018
2. Frieden schaffen ... Ohne Waffen ...
... war mal ein Wahlspruch der Friedensbewegung. Vielleicht wird es ja diesmal Wirklichkeit. Aber die Demagogen dieser Erde mit ihrem Atom-Wahn und Hegemonie-Bestrebungen überall, sie werden und wohl eines Besseren belehren. [...]
... war mal ein Wahlspruch der Friedensbewegung. Vielleicht wird es ja diesmal Wirklichkeit. Aber die Demagogen dieser Erde mit ihrem Atom-Wahn und Hegemonie-Bestrebungen überall, sie werden und wohl eines Besseren belehren. Leider.
malcom1 27.02.2018
3. Schwarze Null
Alles wird auf dem Altar der schwarzen Null geopfert. Egal ob Breitbandausbau, Sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur also Straßen und Brücken, Bundeswehr. Wann beschließt die Bundesregierung eine private Beteiligung (Investoren) [...]
Alles wird auf dem Altar der schwarzen Null geopfert. Egal ob Breitbandausbau, Sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur also Straßen und Brücken, Bundeswehr. Wann beschließt die Bundesregierung eine private Beteiligung (Investoren) an der Bundeswehr? "Ihr kauft die Panzer und Flugzeuge und wir mieten sie von euch zurück!" Nur blöd wenn man das Gerät braucht und der Geldgeber will Geld sehen, ansonsten gibt es kein Material.
spon-facebook-10000012354 27.02.2018
4. Strategien in der Instandhaltung
Die Bundeswehr ist offenbar dazu gezwungen worden, die billigste aber auch schlechteste Form der Instandhaltung zu wählen, die Reparatur nach Ausfall: Es wird keinerlei vorbeugende Instandhaltung betrieben. Der Ausfall wird in [...]
Die Bundeswehr ist offenbar dazu gezwungen worden, die billigste aber auch schlechteste Form der Instandhaltung zu wählen, die Reparatur nach Ausfall: Es wird keinerlei vorbeugende Instandhaltung betrieben. Der Ausfall wird in Kauf genommen und Fehler werden beim Auftreten behoben. Ein typisches Beispiel ist der Tausch von (unkritischen) Lampen nach Defekt. Bei komplexen Waffen dürfte dies der falsche Ansatz sein. https://de.wikipedia.org/wiki/Instandhaltung
luckysailor 27.02.2018
5. Wo versteckt sich die militärische Führung?
Seit fast einem Vierteljahrhundert habe ich den Niedergang unserer "starken Truppe" als Marineoffizier ohnmächtig miterleben müssen. Trotz ehrlicher Meldungen "nach oben" hat sich nichts zum Positiven [...]
Seit fast einem Vierteljahrhundert habe ich den Niedergang unserer "starken Truppe" als Marineoffizier ohnmächtig miterleben müssen. Trotz ehrlicher Meldungen "nach oben" hat sich nichts zum Positiven verändert. Alle Reformen, Neuausrichtungen, Trendwenden etc. waren leere Hülsen, mit denen sich unsere Spitzendienstgrade den weiteren persönlichen Aufstieg gesichert haben. Die Arbeitsebene wurde ständig vertröstet, bis an die menschliche Belastungsgrenze "ausgequetscht" und, wenn man dann immer noch keine Ruhe gab, als Querulant isoliert und ignoriert. Mit der derzeitigen Admiralität / Generalität wird diese Bundeswehr niemals wieder richtig einsatzfähig werden, auch nicht bis 2030! Das sind nämlich alles keine Kämpfer mehr, sondern stromlinienförmige Karrieristen, die nach oben zur politischen Führung "Männchen" machen und nach unten rücksichtslos treten. Bin froh, deren oft vernunftbeleidigenden Befehlen nicht mehr gehorchen zu müssen!
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