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Politik

Vor Wahlen in Ostdeutschland

Kramp-Karrenbauer gegen Koalitionen mit AfD und Linken

Für CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer ist es eindeutig: Ihre Partei werde keine Koalitionen mit der AfD und den Linken eingehen. Das gelte auch für Ostdeutschland.

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Annegret Kramp-Karrenbauer

Montag, 14.01.2019   16:32 Uhr

Vereinbart ist vereinbart: Vor den Wahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch einmal auf das Tabu von Koalitionen ihrer Partei mit der AfD oder der Linken bestanden. "Wir haben einen Beschluss des Bundesparteitags, der ist ganz eindeutig", sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Klausur des CDU-Bundesvorstands. "Dieser Beschluss ist einstimmig gefasst worden, auch mit den Delegierten aus den Wahlkampf führenden Verbänden - und der gilt."

In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember 2018 beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

CDU in Brandenburg bei 19 Prozent

Die oppositionelle CDU liegt in der jüngsten Umfrage in Brandenburg mit 19 Prozent knapp hinter der regierenden SPD und der ebenfalls oppositionellen AfD, die auf 20 Prozent kommen. In Sachsen erreichte die AfD in der jüngsten Umfrage 25 Prozent, vier Punkte hinter der regierenden CDU. In Thüringen lagen die regierende Linke und die oppositionelle AfD in der jüngsten Sonntagsfrage gleichauf bei 22 Prozent und knapp hinter der oppositionellen CDU mit 23 Prozent. Die CDU-Chefin geht nach eigenen Angaben ins Wahljahr mit dem Ziel, die CDU zur stärksten Partei zu machen.

Im vergangenen Jahr hatten mehrere CDU-Politiker über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken gesprochen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), heizte die Debatte Mitte August an, als er sagte: "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden." Die CDU müsse pragmatisch sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Günthers Vorstoß daraufhin zurück. Die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen Regierungen ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten.

Auch Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben schloss die Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus. Mit der AfD dagegen sah er unter der Führung von Landeschef Andreas Kalbitz keine Gemeinsamkeiten. Mögliche Gespräche mit der AfD nach der Wahl hielt der CDU-Landeschef auch mit dem Verweis auf den Respekt vor den Wählern für möglich.

Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hatte sich die Option zur Koalition mit der AfD offengelassen- und dafür scharfen Widerspruch geerntet. Kramp-Karrenbauer erteilte dafür schon im September eine klare Absage.

mfh/dpa

insgesamt 32 Beiträge
habel 14.01.2019
1. Ist sie...
...denn die Entscheidungsträgerin? Da muß man doch erst einmal abwarten, wie die Wahlen ausgehen. Aber irgendwie klingt das so, als ob sie jetzt schon weiß, daß die CDU nicht die supergroße Mehrheit erreichen wird. Wie [...]
...denn die Entscheidungsträgerin? Da muß man doch erst einmal abwarten, wie die Wahlen ausgehen. Aber irgendwie klingt das so, als ob sie jetzt schon weiß, daß die CDU nicht die supergroße Mehrheit erreichen wird. Wie könnte das denn angehen? Das ist doch alles klasse, was Berlin bisher geboten hat.....
GoaSkin 14.01.2019
2. möchte AKK italienische Verhältnisse?
Es ist nicht auszuschließen, dass es nach einer kommenden Landtagswahl eine theoretische rechts-linke Mehrheit gibt. Möchte die CDU dann mit keiner von beiden Parteien koalieren, dann ist folglich nur noch das möglich, was in [...]
Es ist nicht auszuschließen, dass es nach einer kommenden Landtagswahl eine theoretische rechts-linke Mehrheit gibt. Möchte die CDU dann mit keiner von beiden Parteien koalieren, dann ist folglich nur noch das möglich, was in Italien schon Realität ist: Eine Rechts-Links-Koalition.
qjhg 14.01.2019
3. Man soll nie nie sagen
In der Provinz geht die CDU durchaus Bündnisse mit Rechtsradikalen ein, wenn es darum geht, z.B: einen Bezirksbürgermeister zu wählen in Köln Porz. Und allen ist bekannt, dass der CDU Landtagsfraktionsvorsitzende in Sachsen [...]
In der Provinz geht die CDU durchaus Bündnisse mit Rechtsradikalen ein, wenn es darum geht, z.B: einen Bezirksbürgermeister zu wählen in Köln Porz. Und allen ist bekannt, dass der CDU Landtagsfraktionsvorsitzende in Sachsen gerade eine Koalition mit der AFD sich vorstellen kann. Es bleibt also abzuwarten, wann die CDU Wahlversprechen bricht.
graubereich 14.01.2019
4. Bitte um Aufklärung!
Kann die Bundespartei, die Landesparteien dazu zwingen nicht mit der AFD oder den Linken zu koalieren? Ich dachte immer, die Landesparteien wären frei in ihrem handeln. Wohl falsch gedacht. Naja, ist dann wohl eine Wahlhilfe für [...]
Kann die Bundespartei, die Landesparteien dazu zwingen nicht mit der AFD oder den Linken zu koalieren? Ich dachte immer, die Landesparteien wären frei in ihrem handeln. Wohl falsch gedacht. Naja, ist dann wohl eine Wahlhilfe für Viele, wenn die Bundespartei solche Vorgaben machen kann.
gammoncrack 14.01.2019
5. Dazu habe ich nur eine Frage:
Wie würde bezüglich der Einwanderungspolitk der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag aussehen?
Zitat von GoaSkinEs ist nicht auszuschließen, dass es nach einer kommenden Landtagswahl eine theoretische rechts-linke Mehrheit gibt. Möchte die CDU dann mit keiner von beiden Parteien koalieren, dann ist folglich nur noch das möglich, was in Italien schon Realität ist: Eine Rechts-Links-Koalition.
Wie würde bezüglich der Einwanderungspolitk der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag aussehen?

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