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Politik

Große Koalition

Jeder für sich - aber irgendwie zusammen

SPD und CDU stecken mitten in der Traumabewältigung - und schärfen ihr Parteiprofil. Die gemeinsame Regierungsfähigkeit soll das angeblich nicht belasten. Kann das funktionieren?

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Annegret Kramp-Karrenbauer, Andrea Nahles, Angela Merkel

Von und
Dienstag, 12.02.2019   20:06 Uhr

Es hatte etwas von einer Gruppentherapie, was SPD und CDU da in den vergangenen Tagen veranstaltet haben. Die Sozialdemokraten haben sich von Hartz IV verabschiedet und so versucht, ein Trauma zu überwinden, das die Partei seit anderthalb Jahrzehnten belastet.

Und die CDU hat zwar nicht alles über Bord geworfen, was Kanzlerin Angela Merkel, bis Dezember auch Parteivorsitzende, seit Spätsommer 2015 migrationspolitisch zu verantworten hatte. Aber nach dem sogenannten Werkstattgespräch, das auch optisch mitunter wie ein politischer Stuhlkreis daherkam, ist der Wille klar: mehr Härte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

So haben SPD und CDU ihr Profil geschärft. Die Genossen sind nach links gerückt, die CDU ein Stückchen nach rechts. Aber nun holt die Regierungsparteien der politische Alltag wieder ein: Am Mittwochabend tritt der Koalitionsausschuss zusammen - zum ersten Mal, seit Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin Merkel als CDU-Chefin abgelöst hat.

Und die Frage ist: Wie wollen Union und SPD weiter zusammenarbeiten, wenn es ihnen derzeit vor allem darum geht, sich vom Bündnispartner abzugrenzen?

"Wir sind da nicht besonders aufgeregt"

Die Sozialdemokraten geben sich nach außen gelassen. Das Sozialstaatskonzept sei "erst mal eine Positionierung der SPD", sagte Parteichefin Andrea Nahles. Ein Bruch der Koalition sei "null Thema" bei der jüngsten Vorstandsklausur gewesen.

Auch Kramp-Karrenbauer betonte bei aller Kritik an den Vorschlägen der SPD, mit einem vorzeitigen Ende der Koalition rechne sie nicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm am Dienstag zwar die Rentenpläne des Koalitionspartners auseinander, beteuerte aber, dass die Regierungsfähigkeit des Bündnisses in keiner Weise beeinträchtigt sei: "Wir sind da nicht besonders aufgeregt."

Tatsächlich hatten sich Union und SPD bereits bei der Regierungsbildung vor knapp einem Jahr vorgenommen und gegenseitig zugestanden, trotz aller großkoalitionären Kompromisszwänge auch eigene Akzente zu setzen. Es werde "immer erwartet und auch gehofft, dass Parteien mit ihren Positionen erkennbar sind", sagte Merkel, damals noch CDU-Chefin, bei der Koalitionsklausur in Meseberg im April 2018.

Wichtig war das vor allem für die SPD, die sich nur gegen großen Widerstand der Basis in die Regierungsbeteiligung quälte. Das Versprechen der Parteispitze lautete: Diesmal läuft es anders, diesmal wollen wir in der Koalition mehr "SPD pur" zeigen. Aber auch die Spitzenleute der Union garantierten den GroKo-Skeptikern in ihren Reihen, man werde darauf achten, weniger sozialdemokratische Projekte umzusetzen und als Parteien mit dem C sichtbarer zu bleiben.

Alle drei Parteichefs gehören der Regierung nicht an

Mehr SPD, CDU und CSU pur: Das sollte - auf dem Papier - nun allein deshalb leichter werden, weil inzwischen keiner der Parteichefs mehr Teil der Bundesregierung ist: Kramp-Karrenbauer übernahm von Merkel, bei der CSU Markus Söder von Horst Seehofer, Nahles war als SPD-Fraktionschefin von Anfang an außen vor.

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Aber in der Praxis stellt sich die Sache anders dar. Denn der Bürger dürfte kaum einen Unterschied zwischen Koalitions- und Parteiangelegenheiten machen. Die Gefahr, dass die Regierung schon wieder als zerstritten wahrgenommen wird, ist groß.

Zum anderen drohen gerade CDU und SPD ihre jeweilige Basis zu verprellen, wenn sie nun im Regierungsgeschäft zu viel von dem verwässern lassen, was sie an Vorschlägen zur Profilierung erarbeitet haben.

Exemplarisch könnte sich das bei der Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil zeigen. Die ist zwar im Koalitionsvertrag vereinbart - Heils geplanter Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung geht der Union aber viel zu weit. Die SPD sieht keine Notwendigkeit, beim Koalitionsausschuss über das Thema zu reden, weil es noch nicht mal einen Gesetzentwurf gibt.

In der SPD-Vorstandsklausur machte Vizekanzler Olaf Scholz am Sonntag deutlich, dass er die Koalition unbedingt fortsetzen will. Er unterstütze jeden einzelnen Punkt des Sozialstaatskonzepts, sagte der Finanzminister Teilnehmern zufolge. Aber: Es werde zwei bis drei Jahre dauern, es den Leuten als glaubwürdige SPD-Positionierung zu vermitteln.

Im Klartext: Die SPD soll das Bündnis mit der Union bis zur regulären nächsten Bundestagswahl 2021 fortsetzen. Bei Scholz sei das erkennbar mit seinen Ambitionen auf die Spitzenkandidatur verbunden, heißt es aus dem Parteivorstand.

Die Wahlen im Mai könnten alles verändern

So langfristig aber kann man in der SPD derzeit kaum planen. Bei weiteren Wahlniederlagen dürfte die Koalition, für deren Fortbestand neben Scholz auch Nahles und ein Großteil der Fraktion plädieren, wieder infrage gestellt werden. Sollte die SPD Ende Mai nach 70 Jahren die Macht in Bremen verlieren und bei der Europawahl hinter der AfD landen, dürfte der Drang, das Bündnis zu verlassen, in der SPD sehr groß werden.

In der Unionsspitze hat im Moment erst recht niemand ein Interesse, die Koalition platzen zu lassen. Aber auch hier gilt: Falls die anstehenden Wahlen in die Hose gehen, könnte eine ganz andere Dynamik entstehen.

Fürs Erste wollen sie es also frei nach dem Motto versuchen: Jeder für sich - und irgendwie zusammen. Wie gut das klappt, wird sich schon am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss zeigen. Geplant ist, dass die drei Parteivorsitzenden anschließend gemeinsam vor die Presse treten.

Um Koalitionstreue und Regierungsfähigkeit zu demonstrieren.



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insgesamt 31 Beiträge
achim21129 12.02.2019
1. Das kann ...
... doch nicht funktionieren! ist ja easy zu erzählen 'wir wollten ja aber unser Koalitionspartner hat's verhindert'. Das hat auch überhaupt gar nix mit Profil schärfen zu tun, jedenfalls nicht solange die Koalition weiter [...]
... doch nicht funktionieren! ist ja easy zu erzählen 'wir wollten ja aber unser Koalitionspartner hat's verhindert'. Das hat auch überhaupt gar nix mit Profil schärfen zu tun, jedenfalls nicht solange die Koalition weiter harmonisch regiert.
rainbow-warrior999 12.02.2019
2. Kann das funktionieren?
Nein, kann es nicht. Warum nicht ? Weil es in der GroKo einfach nicht funktioniert, Mit-Juniorpartner zu sein und gleichzeitig Opposition. Das war aber schon 2005-2009 und 2013-2017 so. Sich an einem Pseudo-"Linksruck" [...]
Nein, kann es nicht. Warum nicht ? Weil es in der GroKo einfach nicht funktioniert, Mit-Juniorpartner zu sein und gleichzeitig Opposition. Das war aber schon 2005-2009 und 2013-2017 so. Sich an einem Pseudo-"Linksruck" berauschen ist das eine, aus (hausgemachten) Fehlern lernen und Konsequenzen daraus ziehen, das andere. Allein die giftigen Reaktionen führender CDUler zeigen das schon. An andere , aber nicht weniger gravierende Probleme ist die sPD erst gar nicht rangegangen. Mir ist z.B. nicht bekannt, dass sie sich gegen den Wahnsinns-Aufrüstungshaushalt von 43 Milliarden (!) gestellt hätte (was eigentlich als ehemalige Friedenspartei,- Stichwort: Willy Brandt,- normal gewesen wäre!) Das wäre wirklich mutig, auch wenn dann für die GroKo Polen offen wäre...
Jörg-Detlef 12.02.2019
3. "Die Genossen sind nach links gerückt, ...
... die CDU ein Stückchen nach rechts." Damit ist auch schon beschrieben, was das Ganze soll. Die einen holen links, die anderen rechts noch ein paar Wähler hinzu. Alles gut abgestimmt, gut terminiert. Eigentlich ein [...]
... die CDU ein Stückchen nach rechts." Damit ist auch schon beschrieben, was das Ganze soll. Die einen holen links, die anderen rechts noch ein paar Wähler hinzu. Alles gut abgestimmt, gut terminiert. Eigentlich ein wenig zu auffällig, dass es sich um ein gemeinames Mannöver zur Rettung der Koalition handelt, nämlich zur Rettung hinein in die nächste Legislatur.
prologo 12.02.2019
4. Jetzt wird es auch noch peinlich
Die Koalitionspartner habe sich wieder selbst gefunden, wo sie stehen. Dabei haben sie sich öffentlich schon Meilen weit entfernt. Im Prinzip geht es beiden nur darum, irgendwie bis 2021 ihre Pfründe zu behalten. Und keine [...]
Die Koalitionspartner habe sich wieder selbst gefunden, wo sie stehen. Dabei haben sie sich öffentlich schon Meilen weit entfernt. Im Prinzip geht es beiden nur darum, irgendwie bis 2021 ihre Pfründe zu behalten. Und keine will dabei sein Gesicht verlieren. Wie wollen die beiden denn noch gemeinsame Politik machen, wenn sie jetzt auch noch öffentlich, die SPD nach links, und die CDU/CSU nach rechts rückt? Das Theater endet in öffentlichen Profilierungs Schlachten ohne verwertbares politisches Ergebnis. Diese GroKo soll das Theater schnellstens beenden, und Neuwahlen veranlassen. Wir haben schon genug Zeit verloren. Eine solche GroKo ist ein Schaden für das Land. Die Gelbwesten werden kommen.
kamisk 12.02.2019
5. Spannend
Bisher hat die CDU unter Merkel sich von ihrem Platz aus nach links bewegt und die SPD teilweise kopiert. Dies hat teilweise geklappt. Nun wird die CDU unter dem schwindenden Einfluss von Merkel und dem steigenden Einfluss von AKK [...]
Bisher hat die CDU unter Merkel sich von ihrem Platz aus nach links bewegt und die SPD teilweise kopiert. Dies hat teilweise geklappt. Nun wird die CDU unter dem schwindenden Einfluss von Merkel und dem steigenden Einfluss von AKK wieder auf die alten Positionen zurück gehen oder auch weiter nach rechts driften, dann sollte mehr Luft für die SPD bleiben. Auch dürften endlich Debatten über den eigenen Standpunkt der Parteien kommen, die das Profil schärfen. Dies ist Merkels Ding nicht. Warten wir ab - spannend.

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