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Politik

Rechter Diskurs

So kann man nicht reden

Man kann von der Flüchtlingspolitik halten, was man will - aber wer grundlegende Werte missachtet, muss in der demokratischen Debatte nicht gehört werden.

DPA

Gemeinsame Demonstration von AfD und Pegida in Chemnitz, 1.9.2018

Ein Kommentar von
Freitag, 07.09.2018   17:04 Uhr

Nur zwei Nachrichten aus den vergangenen Tagen.

6. September 2018: Die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erklärt in einem Debattenbeitrag einer evangelischen Nachrichtenagentur, sie möchte keine Muslime in der Partei zulassen. Der Juristin und ehemaligen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, die die Hamburger CDU zur Bürgerschaftswahl 2020 als Spitzenkandidatin aufstellen will, spricht sie - wie allen Muslimen - unverhohlen die Demokratiefähigkeit ab: "Gilt nicht für Muslime der Islam als die einzig wahre Religion, das heißt allein der Glaube an Allah und die Unterwerfung [...…] Ist nicht jeder Muslim zum 'Heiligen Krieg' verpflichtet […...]?" Eine CDU-Bundestagsabgeordnete, die einer Parteikollegin unterstellt, aufgrund ihrer Religion nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen, und diese selbst untergräbt, indem sie Artikel 4 des Grundgesetzes missachtet: die freie Wahl und Ausübung von Religion.

7. September 2018: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt in einem Interview mit der "Bild" an, dass in Chemnitz Menschen gejagt wurden, die nicht deutsch aussahen: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Gezielte Falschinformation? Ablenkung der Öffentlichkeit? Belege liefert er keine. Die einzige Erkenntnis aus dem Text: Wir haben einen Verfassungsschutzpräsidenten, der "vorsichtig bewertet", in dem er Verschwörungstheorien nährt und gezielt das Wort Mord statt Totschlag wählt, bevor ein Prozess in Sicht ist, geschweige denn ein Urteil.

Hitlergrüße lassen sich nicht relativieren

Reicht's Ihnen? Mir schon. Dabei könnte ich endlos weiter zitieren. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Bundespräsidenten für ein Konzert gegen rechts kritisiert, weil Feine Sahne Fischfilet dort auftraten, eine Band, die zuletzt vor drei Jahren im mecklenburg-vorpommerschen Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde und vermutlich mehr für die Entnazifizierung der Jugend in Mecklenburg-Vorpommern erreicht hat als der örtliche Verfassungsschutz.

Wir lesen täglich in unseren Kommentarspalten, das "Wir sind mehr"-Konzert wäre ein "Tanzen auf den Gräbern von Merkels Messermigrationsopfern", dass die "Linken Merkels Tote in Kauf nehmen". Wir lesen, die Löschung von rassistischen und klar justiziablen Postings auf unserer Facebook-Seite wäre "Zensur" und ein Eingriff in die "Meinungsfreiheit".

Wir lesen, immerhin vom Fraktionschef der Berliner FDP, "Antifaschisten sind auch Faschisten", als wäre unsere demokratische Grundordnung nicht antifaschistisch. Wir sehen, dass Menschen Hitlergrüße relativieren, denn immerhin gäbe es WUT, wegen der man auf die STRASSE gehen müsse. Wir sehen, dass Menschen unwidersprochen behaupten können, Menschen seien nicht als einzelne Subjekte zu bewerten, sondern als Teil einer großen bedrohlichen Masse.

Dass Dinge nun von höchster Stelle sanktionsfrei suggeriert und gesagt werden können, die den Grundwerten unseres Landes zutiefst widersprechen, hat eine neue Qualität. Was all diese Fälle gemeinsam haben: Sie zeigen, wie tief das Gift, das Misstrauen, aber auch die Faulheit eingesickert sind in unsere Gesellschaft.

Sie zeigen, wie weit wir das Grundverständnis von Demokratie verloren haben, angetrieben von der perfiden Rhetorik der AfD, flankiert von Politikern der Union, die meinen, es sei wichtiger, mit simplifizierten Aussagen potenzielle Wähler zu befrieden, anstatt sich klar gegen die Menschenfeindlichkeit in der aktuellen Debatte auszusprechen.

Es schließt sich nicht aus, den gewaltsamen Tod eines Menschen zu betrauern und sich gleichermaßen gegen Nazi-Aufmärsche in Chemnitz zu engagieren. Es schließt sich nicht aus, Merkel als Kanzlerin abzulehnen, und gleichermaßen zu verachten, wie Rechte gerade versuchen, die Deutungshoheit über das Thema Chemnitz zu gewinnen.

Keine konstruktive Debatte mehr möglich

Wir verlernen zu diskutieren. Wir müssen erleben, dass kaum jemand mehr glaubt, mit Inhalten überzeugen zu müssen, sondern die eigenen, simplen Vorurteile als Begründung auszureichen scheinen, dass wir nicht mehr streiten, sondern brüllen.

Wir erleben, was der Journalist Patrick Gensing auf Twitter fassungslos beschrieb: "Vor unseren Augen löst sich die Basis für jede konstruktive Debatte auf: der weitestgehende Konsens, dass man zumindest halbwegs vernünftig argumentiert, um miteinander zu streiten." Wir haben diesen Konsens verloren, wie wir miteinander umgehen wollen. Damit fällt der Anstand - und alle Schranken. In der Politik. Im Netz. Und auf unseren Straßen.

Als Medien können wir das anprangern. Aber wenn wir als Gesellschaft an diesem Punkt der deutschen Geschichte weiterkommen wollen, müssen wir uns alle auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verpflichten. Und der besteht darin, dass man von den Medien, der Politik, der Seenotrettung, von einander halten kann, was man will - dass jedoch der Charakter und die Rechtschaffenheit eines Menschen nicht danach beurteilt werden kann, wie er aussieht, was er glaubt, welche Musik er hört.

Die Prämisse, dass Rassismus Menschen sehr viel Leid und Schmerz zugefügt hat, dass er grundfalsch ist. Dass Rassismus verlogen ist, giftig, dumm auch, viel zu simpel, um das komplexe Wesen Mensch zu beschreiben.

Dieser Grundkonsens muss wieder in unserer Diskussion gegeben sein, in den Foren und Kommentarspalten, auf Twitter, und in der Politik. Wer diesen Grundkonsens ablehnt, disqualifiziert sich für jede Diskussion - und muss auch nicht gehört werden. Er hat zur Lösung nichts beizutragen.

insgesamt 129 Beiträge
trulala 07.09.2018
1. Danke!
Ja, mir geht es auch so. Es reicht. #wirsindmehr
Ja, mir geht es auch so. Es reicht. #wirsindmehr
Reddington 07.09.2018
2. Warum nicht?
"[...] wer grundlegende Werte missachtet, muss in der demokratischen Debatte nicht gehört werden." Da in einer Demokratie jede Stimme gleich viel Gewicht hat, erschließt sich mir nicht warum man einige ignorieren [...]
"[...] wer grundlegende Werte missachtet, muss in der demokratischen Debatte nicht gehört werden." Da in einer Demokratie jede Stimme gleich viel Gewicht hat, erschließt sich mir nicht warum man einige ignorieren sollte. Egal wie stark deren Meinung von der eigenen abweicht, es gibt keinen Grund sie von der Demokratie auszuschließen.
nocolour 07.09.2018
3. Fragen über Fragen
Erst einmal möchte ich mich aus tiefster Seele für diesen Kommentar bedanken, Frau Mayer. Wer der Überzeugung ist, dass Dinge, wie Menschenrechte, -würde und alle damit einhergehenden Privilegien und Verpflichtungen, zur [...]
Erst einmal möchte ich mich aus tiefster Seele für diesen Kommentar bedanken, Frau Mayer. Wer der Überzeugung ist, dass Dinge, wie Menschenrechte, -würde und alle damit einhergehenden Privilegien und Verpflichtungen, zur Debatte stünden und/oder nur einem Teil der Bevölkerung zu Gute kommen, disqualifiziert seine eigene Meinung. Ich finde, dass es gut und richtig ist, dass wir über jedes Thema streiten können, neue Ideen und Ansätze erfahren, die von anderen Lebensrealitäten geprägt und geformt wurden. Aber ich lehne es kategorisch ab, dass wir während dieser Diskussion vom Fundament des zivilisatorischen Humanismus abweichen. Die Frage die ich mir dennoch stelle ist, wie man Menschen, die eben jedes Fundament verlassen haben wieder zurück holen? Wie können wir jemanden überzeugen, dass Dinge wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Faschismus oder andere negativ besetzten -musmen keinem weiter helfen? Wie sollen wir mit den Leuten reden, die der Überzeugung sind, der Holocaust sei eine Lüge, oder doch zumindest gar nicht so schlimm gewesen, wie er immer dargestellt wird? Was können wir Leuten beibringen, die aus Auschwitz offensichtlich nichts gelernt haben? Welche Mittel muss man nutzen, um (un)berechtigte Sorgen von Bürgern zu entkräften, die sich in blinder Angst dem nächsten starken "Führer" anbiedern, der einfache Lösungen und Täter-Opfer-Beziehungen, für sehr, sehr....sehr komplexe Probleme bietet? Ich habe auf keine dieser Fragen bisher eine Antwort gefunden. Ist Gewalt das Mittel der Wahl, da all jene, die diese grundlegenden Errungenschaften der Menschheit abstreiten, auch dazu neigen, die Gewalt als Problemlösungsmittel zu begreifen? Hilft das gebetsmühlenartige Rezitieren von Menschenrechten und humanistischen Grundvorstellungen? Oder muss doch die zwangsverordnete "Umerziehung" her? Keine dieser Lösungen scheint probat, verhältnismäßig oder auch nur ansatzweise mit dem rechtfertigbar zu sein, was sie verteidigen sollen. Also liebe Gesellschaft, liebe Kommentatoren, liebe Autoren, Journalisten, Bürger...liebe Menschen...wie lösen wir diese Probleme?
klammheimliche_freude 07.09.2018
4. Perfekt!
Ich kann jeder einzelnen Zeile dieses Beitrags zustimmen. Ich würde mich freuen von der Autorin künftig weitere Kommentare zu lesen. Vielen Dank!
Ich kann jeder einzelnen Zeile dieses Beitrags zustimmen. Ich würde mich freuen von der Autorin künftig weitere Kommentare zu lesen. Vielen Dank!
ein-berliner 07.09.2018
5. Lernfähig?
Was nicht passt wird passend gemacht? Hauptsache die eigene Vorstellung von Demokratie - egal wie - durchsetzen. Da ist Zensur ein übliches Mittel, schade nur, daß Gegenteil wird erreicht. Sollte der Beitrag wirklich ironisch [...]
Was nicht passt wird passend gemacht? Hauptsache die eigene Vorstellung von Demokratie - egal wie - durchsetzen. Da ist Zensur ein übliches Mittel, schade nur, daß Gegenteil wird erreicht. Sollte der Beitrag wirklich ironisch gemeint sein? Man kann über alles reden, auch wenn es Ihnen nicht in den Kram passt.
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