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Politik

CSU-Rhetorik in der Asyldebatte

"Gift für Deutschland und Europa"

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wirft der CSU vor, mit ihrer Rhetorik Hass auf Flüchtlinge salonfähig zu machen. Markus Söder kündigt an, auf ein bestimmtes Wort verzichten zu wollen, "wenn es jemanden verletzt".

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Claudia Roth (Oktober 2017)

Donnerstag, 12.07.2018   05:20 Uhr

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Innenminister Horst Seehofer und der CSU vor, eine Verrohung der politischen Kultur und der Sprache in Deutschland zu begünstigen. "Von einem Verfassungsminister erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl", sagte die Vizepräsidentin des Bundestags im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU dagegen glaube, "rechtsnationalen Angstdiskursen hinterherhecheln" zu müssen. "Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa."

Seehofer habe mit seiner "offenkundigen Freude" darüber, dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden, endgültig bewiesen, "dass ihm die Fähigkeit oder der Wille abgehen, das Amt des Innenministers mit Anstand und Würde auszufüllen", sagte Roth. Obwohl in diesem Jahr schon 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien, treibe die CSU "die Kriminalisierung ziviler Seenotretter mit voran". Die Partei macht damit laut Roth Hass auf Geflüchtete und Häme gegenüber Helfern salonfähig. "Das ist nicht nur beschämend, sondern brandgefährlich."

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht seit Tagen wegen seiner Wortwahl in der Kritik. Er hatte in der Flüchtlingsdebatte wiederholt Begriffe wie "Asyltourismus" benutzt und sich damit auf Menschen bezogen, die erst in einem anderen EU-Staat und dann noch in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte in diesem Zusammenhang vor einer Verrohung der Sprache. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Worte wie Asyltourismus stammen aus dem Repertoire der politischen Gossensprache." Er wolle nicht, "dass unsere Demokratie so verroht und verprollt wie die amerikanische unter Donald Trump".

SPD-Chefin Andrea Nahles warf Söder vor, wie die AfD zu reden und mit einer solchen Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren. Die SPD im bayerischen Landtag hatte Söder wegen der Wortwahl mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen.

Am späten Mittwochabend sagte Söder nun im bayerischen Landtag: "Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt." Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.



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aar/dpa

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