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Politik

Eskalation im Flüchtlingsstreit

CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist

Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will aber nicht warten.

Foto: RONALD WITTEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock
Donnerstag, 14.06.2018   16:47 Uhr

Im erbittert geführten Asylstreit der Union weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, auf eine europäische Lösung zu warten - und setzt ihr eine Frist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplans von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden - auch ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen", sagte Dobrindt. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht. Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Im Kern streiten CDU und CSU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Stimmenfang #55: Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wie der Konflikt eskalierte

Im CDU-Präsidium hat man sich derweil mehrheitlich hinter die Kanzlerin gestellt. Merkel fühlt sich nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten Teilnehmerangaben zufolge im Streit mit der CSU in ihrer Position bestätigt. Die übergroße Mehrheit der Redner habe sich in der knapp vierstündigen Debatte im CDU-Teil der Bundestagsfraktion hinter den Vorschlag der CDU-Chefin gestellt, bilaterale Abkommen zur Rückführung von dort registrierten Flüchtlingen abzuschließen.



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mho/dpa/Reuters

insgesamt 250 Beiträge
claus7447 14.06.2018
1. Dann bitte
Soll die CSU ihren eigenen Weg gehen ... das ist ihr recht und ihre Freiheit.
Soll die CSU ihren eigenen Weg gehen ... das ist ihr recht und ihre Freiheit.
burlei 14.06.2018
2. Kann mal jemand ...
... die CSU bremsen? Man kommt ja kaum noch nach, die Berichte über diesen wildgewordenen Haufen zu lesen!
... die CSU bremsen? Man kommt ja kaum noch nach, die Berichte über diesen wildgewordenen Haufen zu lesen!
tailspin 14.06.2018
3. So lauft das
Ohne Frist geht gar nichts. Das Finanzamt macht das auch so.
Ohne Frist geht gar nichts. Das Finanzamt macht das auch so.
Zwitscher 14.06.2018
4. Dobrint und Seehofer!
Spätestens nach der Maut-Debatte ein Dream-Team der dreisten Unvernunft. Diese regionale Mini-Partei sollte in ihre Schranken verwiesen werden! Bleiben Sie hart Frau Merkel!
Spätestens nach der Maut-Debatte ein Dream-Team der dreisten Unvernunft. Diese regionale Mini-Partei sollte in ihre Schranken verwiesen werden! Bleiben Sie hart Frau Merkel!
gersois 14.06.2018
5. Bundestagsabstimmung
Merkel sollte den Bundestag über die Ideen des Herrn Seehofer und ihre Vorschläge abstimmen lassen. Wer verliert, muss gehen! Nennt sich übrigens Demokratie.
Merkel sollte den Bundestag über die Ideen des Herrn Seehofer und ihre Vorschläge abstimmen lassen. Wer verliert, muss gehen! Nennt sich übrigens Demokratie.
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