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Politik

"Ja zu Bayern!"

CSU verspricht in Wahlprogramm Sicherheit und Orientierung

"Verunsicherung und Verlustängsten kraftvolle Leitlinien entgegensetzen": Vier Wochen vor der Bayern-Wahl stellt die CSU ihr Programm vor - und will so den sinkenden Umfragewerten trotzen.

DPA

Markus Söder (CSU)

Freitag, 14.09.2018   23:38 Uhr

Es klingt wie ein Glaubensbekenntnis: "Ja zu Bayern!" So ist das Wahlprogramm der CSU für die Landtagswahl in Bayern in vier Wochen überschrieben. Daraus geht hervor: Die CSU will bei den Bürgern mit dem Versprechen von Sicherheit und Orientierung punkten.

"Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält", heißt es in dem Landtagswahlprogramm "Ja zu Bayern!", das auf dem Parteitag an diesem Samstag in München vorgestellt und beschlossen werden soll.

"Wir nehmen uns der großen demokratischen Zukunftsaufgaben an und setzen Verunsicherung und Verlustängsten kraftvolle Leitlinien entgegen", hält das 13-seitige Papier fest. "Bayern soll auch in unsichereren Zeiten für die Menschen im Land ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein." Das Papier wurde am späten Freitagabend parteiintern verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Im Video: Markus Söder - der bayerische Bestimmer

Foto: SPIEGEL TV

Bei Umfragen zur Landtagswahl vor knapp einem Monat war die CSU in Bayern unter 40 Prozent gefallen. Die Zeit wird eng. Am 14. Oktober steht die Abstimmung an. Die Hoffnung und vor allem der Glaube an eine erneute absolute Mehrheit schwinden bei den Christsozialen. Laut einer SPON-Umfrage droht der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU ein Desaster.

Parteichef Horst Seehofer allerdings bleibt bei seiner harten Linie, nannte Migration nach den Krawallen in Chemnitz die "Mutter aller politischen Probleme". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hingegen hatte die scharfe Rhetorik zur Migration zuletzt heruntergefahren. Er versucht im Wahlkampf auch in den Städten zu punkten.

Soli-Abschaffung, Mütterrente und Abgrenzung zur AfD

Neue Ankündigungen enthält das Programm nicht. Wiederholt werden etwa die Forderungen nach einer kompletten, schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Ausweitung der Mütterrente. Verwiesen wird etwa auf das Familiengeld, um das es allerdings Streit mit dem Bund gibt, und das Landespflegegeld - beide Leistungen hatte Ministerpräsident Markus Söder auf den Weg gebracht. Auch schreibt sich die CSU viele Erfolge in der Bildungs-, der Regional-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf die Fahnen.

Zudem grenzt sich die CSU von Kontrahenten wie der AfD ab: "Wir schüren nicht wie andere Parteien ideologische Konflikte und Straßenproteste. Sondern wir arbeiten für den Zusammenhalt in Bayern auf Basis eines klaren Wertegerüstes und des christlichen Menschenbildes", heißt es im Wahlprogramm, in dem die CSU auch vor "bunten Bündnissen" wie in anderen Bundesländern warnt. Bayern brauche eine stabile Regierung.

lie/dpa

insgesamt 8 Beiträge
seit1958 15.09.2018
1. Ein Wahlprogramm
genau so neu, spannend und zukunftsorientiert wie man es von einer erzkonservativen und fremdenfeindlichen Regionalpartei aus dem Land der Bajuwaren erwarten kann. Eigentlich haben die Bayern nach all dem Gewürge, Gesülze, [...]
genau so neu, spannend und zukunftsorientiert wie man es von einer erzkonservativen und fremdenfeindlichen Regionalpartei aus dem Land der Bajuwaren erwarten kann. Eigentlich haben die Bayern nach all dem Gewürge, Gesülze, Trachtenjodeln und Vetternwirtschaft der CSU Alleinherrschaft mal was wirklich Neues und Frisches verdient.
susie.soho 15.09.2018
2. Hoffentlich koalieren die Grünen nicht mit der CSU!
Im übrigen profitiere ich bereits von der Mütterrente, bin aber strikt dagegen, diese aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu "stehlen"! Kurz und gut: jede Stimme, die nicht für die CSU/AfD abgegeben wird, [...]
Im übrigen profitiere ich bereits von der Mütterrente, bin aber strikt dagegen, diese aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu "stehlen"! Kurz und gut: jede Stimme, die nicht für die CSU/AfD abgegeben wird, bereichert die Demokratie!
Bergliebe 15.09.2018
3. Liebe CSU
erst beschneidet Ihr uns mit Eurem Polizeiaufgabengesetz in unseren Freiheiten und anschließend versucht Ihr uns mit Pflege- und Familiengeld zu kaufen. Ich verliere langsam die Hoffnung, dass Ihr in diesem Leben noch schlauer [...]
erst beschneidet Ihr uns mit Eurem Polizeiaufgabengesetz in unseren Freiheiten und anschließend versucht Ihr uns mit Pflege- und Familiengeld zu kaufen. Ich verliere langsam die Hoffnung, dass Ihr in diesem Leben noch schlauer werdet.
kumi-ori 15.09.2018
4.
Auch wenn die CSU keine "bunten Bündnisse" mag, dürfte die nächste Regierung doch recht farbenfroh werden. Infratest/Dimap (für den Bayer. Rundfunk) sieht derzeit bis zu sieben Parteien im neuen Landtag (35% CSU, 17% [...]
Auch wenn die CSU keine "bunten Bündnisse" mag, dürfte die nächste Regierung doch recht farbenfroh werden. Infratest/Dimap (für den Bayer. Rundfunk) sieht derzeit bis zu sieben Parteien im neuen Landtag (35% CSU, 17% Grüne, 11% SPD, 11% FW, 11% AFD, 5% FDP, 5% Linke) und die einzige mögliche Zweierkoalition wäre die bei beiden Kandidaten nicht sehr beliebte Option Schwarz-Grün. Man darf sehr gespannt sein.
Sleipnir 15.09.2018
5.
Sorry, das Bundesland Bayern ist nicht das Land der Bajuwaren, so ganz am Rand. Die Hälfte des Landes wird (die Zugewanderten mal außen vor gelassen) von Schwaben und Franken geprägt. Aber Sie haben Recht, nach [...]
Zitat von seit1958genau so neu, spannend und zukunftsorientiert wie man es von einer erzkonservativen und fremdenfeindlichen Regionalpartei aus dem Land der Bajuwaren erwarten kann. Eigentlich haben die Bayern nach all dem Gewürge, Gesülze, Trachtenjodeln und Vetternwirtschaft der CSU Alleinherrschaft mal was wirklich Neues und Frisches verdient.
Sorry, das Bundesland Bayern ist nicht das Land der Bajuwaren, so ganz am Rand. Die Hälfte des Landes wird (die Zugewanderten mal außen vor gelassen) von Schwaben und Franken geprägt. Aber Sie haben Recht, nach Vetterwirtschaft und besonders dem Trechtengejodle ist es an der Zeit, der echten Vielfalt in diesem Gebiet den nötigen Raum zu geben. Und dafür steht nicht die Oberbayern-orientierte CSU...

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