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Politik

Heftige Debatte um Uno-Migrationspakt

"Die AfD verbreitet Lügen"

Seit Wochen versuchen die Rechtspopulisten, gegen den Uno-Migationspakt zu mobilisieren - und damit zu punkten. Nun kam es zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag.

Foto: DPA
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Donnerstag, 08.11.2018   17:34 Uhr

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle erhält in diesen Wochen manche hasserfüllte Mail. "Volksmörder" muss sich der Bundestagsabgeordnete da nennen lassen. Der Grund: Kuhle unterstützt den Uno-Migrationspakt.

Mit der Wut, die Kuhle auf sich zieht, ist er im Bundestag nicht alleine. Auch andere Abgeordnete sind davon betroffen. Seit Wochen läuft in den sozialen Netzen eine Kampagne gegen den "Globalen Pakt für Migration", mitbetrieben auch von der AfD und vielen ihrer Abgeordneten in Landtagen und im Bundestag.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel behauptet auf ihrer Facebook-Seite sogar, der Uno-Pakt führe dazu, "dass jeder völlig freizügig in das Land immigrieren kann, welches ihm zusagt".

Dabei ist das Vertragswerk, das am 10. und 11. Dezember von bislang 190 Staaten - darunter Deutschland - im marokkanischen Marrakesch verabschiedet werden soll, der Versuch, der weltweiten Migration Regeln zu geben. Der Pakt stellt einen "nicht rechtlich bindenden Kooperationsrahmen" dar, wie dort ausdrücklich festgehalten wird.

Auch streicht er "das nationale Recht der Staaten" heraus, "ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen". In mehreren Punkten geht es bei den Absichtserklärungen um Verbesserungen in den Migrationsländern, etwa bei Gesundheit, aber auch um Regelungen zur Identitätsfeststellung oder zu einem koordinierten Grenzschutz.

Rechtspopulisten mobilisieren weltweit

Doch der Streit auf internationaler Ebene kommt der AfD in ihrer Kampagne entgegen: Nach den USA, Australien und Ungarn hat sich jüngst auch das von Konservativen und Rechtspopulisten regierte Österreich aus dem Pakt zurückgezogen, in Kroatien gibt es darüber einen heftigen Streit zwischen der Staatspräsidentin und der Regierung, die ihn weiter mittragen will.

Begleitet wird in Deutschland die AfD-Kampagne durch zahlreiche Eingaben von Bürgern, die an den Petitionsausschuss des Bundestags gingen. Weil der Ausschuss sie bislang nicht auf der Internetseite veröffentlichte - darunter auch eine der früheren CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld - zeigt sich die AfD empört.

Es werde "offensichtlich versucht, ein komplettes Thema - trotz großen öffentlichen Interesses - von der Debatte auszusperren", beklagte sich jüngst Matthias Moosdorf, Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Der bekannte Cellist aus Leipzig hat selbst eine eigene Petition eingebracht - nicht als AfD-Mitarbeiter, wie er betont, sondern als "Bürger".

Ausbruch der SPD-Abgeordneten Moll

Von einem Ausschluss der Öffentlichkeit, wie in vielen AfD-Beiträgen beklagt wird, kann indes keine Rede sein.

Erstmals hatte der Bundestag im April in einer Aktuellen Stunde über den Pakt debattiert, am Donnerstag erreichte das Thema erneut das Parlament - auf Wunsch der AfD. Sie hatte dazu einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Er wurde zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen, wie auch ein konträrer Antrag der Grünen. Ende November will die Große Koalition einen eigenen Antrag einbringen - und damit das Thema kurz vor der Unterzeichnung in Marokko noch einmal im Plenum debattieren.

Das Thema ist hochemotional. Der Auftritt der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten Claudia Moll wurde im Nachhinein zu einem Renner in den sozialen Medien. Die 49-Jährige Altenpflegerin lieferte sich während der Aussprache über die Plenarreihen hinweg eine Auseinandersetzung mit dem AfD-Abgeordneten Martin Hebner. "Ich schäme mich fremd, dass wir hier über diesen Lügenantrag unsere Zeit verschwenden", rief sie Hebner zu und legte nach Zwischenrufen aus der AfD nach: "Ja, beschimpfen Sie mich ruhig. Das können wir auch gleich gerne unter vier Augen machen, da darf ich nämlich sagen, was ich will." Hebner sprach daraufhin von einem "Potpourri aus Emotionen und Falschaussagen."

Begonnen hatte die Aussprache AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. "Der Meilenstein, von dem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Selbstaufgabe unseres Landes", behauptete er, linke Träumer und globalistische Eliten wollten "unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet" verwandeln. Die Öffnung der Grenze 2015 sei auch nicht rechtlich verbindlich, aber ein Rechtsbruch und politisch erwünscht gewesen. "Politische Setzungen verwandeln sich durch Praxis in geltendes Recht", so Gaulands Befürchtung.

Heftig widersprach der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth, der als erster Redner antwortete: Der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, werde gerade durch den Pakt zurückgehen, weil die Standards in den Migrationsländern angehoben würden: "Wer gegen den Pakt stimmt, der handelt gegen die nationalen Interessen Deutschlands." Nur mit einem internationalem Ansatz sei die Migration zu bewältigen. "Der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an der deutschen Grenze enden", so Harbarth, Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Grüne über CDU: "Stimme der Vernunft"

Für die Worte des CDU-Politikers bedankte sich die Grüne Filiz Polat: Das sei ein "gutes Signal" und Harbarth eine "Stimme der Vernunft". Es war Polat, die auf die Stimmungslage in der Union verwies, auf die Kritik aus der "Werte-Union" am Uno-Pakt. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch hatte kürzlich erklärt, er fürchte, dass dadurch "in die nationale Souveränität Deutschlands eingegriffen wird."

Diese Woche hatte die CSU-Abgeordnete Silke Launert einem Bericht der "Welt" zufolge eine geheime Abstimmung der Unionsfraktion über den Pakt verlangt und, als diese verweigert wurde, ihren Kollegen von CDU und CSU zugerufen: "Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute sitzen."

Vor der Plenardebatte versuchte zudem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, den Druck aus der internen Diskussion herauszunehmen, indem er sich hinter den Uno-Pakt stellte, zugleich aber dem Auswärtigen Amt vorhielt, zu wenig darüber informiert zu haben. Dadurch sei eine "diffuse Diskussion" in den sozialen Netzen durch Falschinformationen ermöglicht worden, so Dobrindt.

Ähnliche Vorwürfe waren am Donnerstag auch in der Plenardebatte zu hören. "Die Bundesregierung hat es versäumt, eine eigene, leicht verständliche Erzählung des Migrationspakts anzubieten", monierte die Grünen-Abgeordnete Polat. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP als Redner auftrat, warf der Bundesregierung vor, "zu lange geschwiegen" und dadurch "die Möglichkeiten für Verschwörungstheoretiker" geschaffen zu haben, "ihren Propagandafeldzug zu starten". Der AfD rief er zu: "Sie verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung", das sei "schäbig". Alle Länder, die den Pakt unterschrieben, blieben souverän, zudem sei er eine "Absichtserklärung". Ein Menschenrecht auf Migration gebe es nicht und werde es nicht geben. "Sie entlarven sich als reine Verschwörungstheoretiker", so Stamp zu den AfD-Abgeordneten. Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut sagte in Richtung AfD: "Ohne das Thema Migration wären Sie doch völlig aufgeschmissen."

Der SPD-Politiker Christoph Matschie ging noch einen Schritt weiter. "Die AfD verbreitet Lügen", so der Thüringer und listete Details aus dem Pakt auf - so gebe es dort auch Bestimmungen gegen Schleuser und den Menschenschmuggel. Der Uno-Pakt diene einer besseren internationalen Zusammenarbeit "für eine geordnete und reguläre Migration". Mit Blick auf den 9. November und das Gedenken an die Reichspogromnacht erinnerte Matschie in einer emotionalen Rede an die Folgen der damaligen Ausgrenzungspolitik, um schließlich auf die AfD zurückzukommen.

"Was die AfD mit ihrer Hetzkampagne tut, ist im wahrsten Sinne des Wortes Feuer legen". Sie, wandte er sich an die AfD-Fraktion, "hetzen Menschen gegeneinander auf".

insgesamt 12 Beiträge
claus7447 08.11.2018
1. Populisten brauche die Lüge
Denn leider gibt es zu viele Menschen, die auf sie hereinfallen. Sich genau zu informieren ist manchmal aufwendig, vielleicht auch in komplexen Zusammenhängen schwer zu verstehen. Da ist es doch einfach schneller einfach mal so [...]
Denn leider gibt es zu viele Menschen, die auf sie hereinfallen. Sich genau zu informieren ist manchmal aufwendig, vielleicht auch in komplexen Zusammenhängen schwer zu verstehen. Da ist es doch einfach schneller einfach mal so eine Behauptung in die Welt zu Posaunen, ein Teil glaubt das immer. So hat es bei Donald funktioniert, der den Sumpf trocken legen wollte, sich, Familie und Superreiche jetzt selbst die Taschen vollstopft. Deshalb, lieber zwei oder dreimal nachhaken, bevor man einer Lüge auf den Leim geht. Und das gilt bei der AfD schon mal doppelt.
ktomy69 08.11.2018
2. Die AfD ....
Wie Donald, versucht die AfD falsche Aussagen zu treffen, damit sie weiter im Gespräch bleiben. Die haben wirklich keine anderen Probleme. Sie werden sich selber ins Abseits manövrieren. Ihr Propaganda wird in unserer Zeit mit [...]
Wie Donald, versucht die AfD falsche Aussagen zu treffen, damit sie weiter im Gespräch bleiben. Die haben wirklich keine anderen Probleme. Sie werden sich selber ins Abseits manövrieren. Ihr Propaganda wird in unserer Zeit mit dem Wissen um die Vergangenheit nicht fruchten. In den USA scheint man das nun auch durchschaut zu haben.
ralfix 08.11.2018
3.
Das Politikkonzept der AFD basiert auf Lügen und Provokation. Wer hätte etwas anders erwartet.
Das Politikkonzept der AFD basiert auf Lügen und Provokation. Wer hätte etwas anders erwartet.
skeptiker97 08.11.2018
4. Petitionsausschuß
Wenn eine Petition offiziell eingereicht wird und sie keinen strafrechtlich relevanten Inhalt hat, warum wird sie dann nicht auf der entsprechenden Webseite des Bundestages veröffentlicht? Jeder kann sie dann lesen und [...]
Wenn eine Petition offiziell eingereicht wird und sie keinen strafrechtlich relevanten Inhalt hat, warum wird sie dann nicht auf der entsprechenden Webseite des Bundestages veröffentlicht? Jeder kann sie dann lesen und mitzeichnen oder eben nicht. Es ist nicht verwunderlich, wenn hier gerade bei besonders sensiblen Themen, wie dem Migrationspakt, eine Verweigerung ein besonderes "Geschmäckle" hat, das dem Demokratieverständnis nicht gerade dienlich ist.
madameping 08.11.2018
5. @ claus7447 Heute, 17:53
Richtig. Populisten brauchen die Lüge und sie brauchen ebenso einfache Informationen. Sie müssen keineswegs dumm sein, aber sie sind empfänglich für Behauptungen oder Meinungen, die andere schlichtweg schon von vorneherein [...]
Zitat von claus7447Denn leider gibt es zu viele Menschen, die auf sie hereinfallen. Sich genau zu informieren ist manchmal aufwendig, vielleicht auch in komplexen Zusammenhängen schwer zu verstehen. Da ist es doch einfach schneller einfach mal so eine Behauptung in die Welt zu Posaunen, ein Teil glaubt das immer. So hat es bei Donald funktioniert, der den Sumpf trocken legen wollte, sich, Familie und Superreiche jetzt selbst die Taschen vollstopft. Deshalb, lieber zwei oder dreimal nachhaken, bevor man einer Lüge auf den Leim geht. Und das gilt bei der AfD schon mal doppelt.
Richtig. Populisten brauchen die Lüge und sie brauchen ebenso einfache Informationen. Sie müssen keineswegs dumm sein, aber sie sind empfänglich für Behauptungen oder Meinungen, die andere schlichtweg schon von vorneherein für seltsam halten. Diese Empfänglichkeit ist es, die ihren Geist so irreleitet und Dinge, die ein anderer vielleicht ebenso bemerkt aber ganz anders beurteilt, in ein Licht setzen, mit dem sie sich immer wieder neu motivieren und wiederum empfänglich sind für den wildesten Quatsch. Eines ihrer Kennzeichen ist die Unfähigkeit, mehr Farben zu erkennen, als schwarz oder weiß. Populisten wären zu bemitleiden, wenn sie das, was sie tun, nicht so gefährlich wäre.
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