Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

"Polizeiwillkür und Überwachungsstaat": In Düsseldorf und Hannover gab es Proteste gegen schärfere Polizeigesetze der Bundesländer. In NRW soll das Gesetz schon am Mittwoch verabschiedet werden.

DPA

Demo gegen das geplante Landespolizeigesetz in Düsseldorf

Samstag, 08.12.2018   19:09 Uhr

Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Verschärfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert. In Düsseldorf gingen am Samstag nach Polizeiangaben und Schätzung der Nachrichtenagentur dpa knapp 3000 Menschen auf die Straße. In Hannover waren es nach Angaben der Polizei 1800, nach denen der Veranstalter 6000.

Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen.

DPA

In Niedersachsen rief das Bündnis #noNPOG zur Demo auf

Die Aktivisten trugen in Düsseldorf Transparente mit der Warnung vor "Polizeiwillkür und Überwachungsstaat" und in Hannover mit der Aufschrift "Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen - neues Polizeigesetz versenken" sowie "Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat".

Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sagte auf einer Kundgebung in Hannover: "Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung." Die Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend.

Im Sommer hatte es in Nordrhein-Westfalen bereits Demos gegen das Polizeigesetz gegeben. Nach heftiger Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Antiterrormaßnahmen damals vorerst gestoppt.

In Nordrhein-Westfalen ist die Verabschiedung der Gesetze im Landtag nun für kommenden Mittwoch vorgesehen, Niedersachsen ist noch nicht so weit. Im Mai hatte der bayerische Landtag ebenfalls ein Gesetz verabschiedet, das das Polizeirecht deutlich verschärft.

lov/dpa

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP