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Politik

Rechtliche Gleichstellung

Pride and Prejudice

Vor über einem Jahr wurde die "Ehe für alle" beschlossen. Sind nun also alle gleichgestellt? Gibt es keine Diskriminierung mehr? Eine Bilanz.

DPA

Ein Teilnehmer des CSD mit Regenbogenflagge vor dem Bundestag

Von
Sonntag, 29.07.2018   21:44 Uhr

Am vergangenen Samstag wurde in Berlin der Christopher Street Day gefeiert, mehrere Hunderttausend Menschen zogen tanzend durch die Straßen, um für die Rechte und gegen die Diskriminierung der LSBTI-Community (die Buchstabenkombination steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell und Intersexuell, Anm. d. Red.) zu demonstrieren.

Vor etwas über einem Jahr wurde die "Ehe für alle" im Bundestag beschlossen - man könnte also meinen, dass zumindest verheiratete Paare, egal ob sie schwul, lesbisch oder hetero sind, gleichgestellt wären. Das stimmt aber nicht ganz.

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Christopher Street Day: Hoch auf dem bunten Wagen

Zwei Mütter gibt es laut dem Gesetz nicht automatisch

Zum Beispiel beim Abstammungsrecht. Ist ein Mann mit einer Frau verheiratet und sie bekommt während der Ehe ein Kind, ist der Ehemann automatisch der Vater. Auch dann, wenn das Kind nicht von ihm stammt. Ist eine Frau aber mit einer Frau verheiratet, muss die Ehefrau der Mutter das geborene Kind erst adoptieren.

Das dauert in der Regel mehrere Monate. Während dieser Zeit gibt es viele Unsicherheiten - wenn das Kind krank wird, hat die nicht-leibliche Mutter keine Auskunftsrechte im Krankenhaus. Sollte die leibliche Mutter sterben, hätte die andere Mutter unter Umständen keinen Anspruch auf das Kind.

In Deutschland lebten laut dem Statistischen Bundesamt im vergangenen Jahr 112.000 gleichgeschlechtliche Paare in einer Lebensgemeinschaft zusammen, davon waren 53.000 offiziell verpartnert. Das Familienministerium gab an, dass es 2015 etwa 7000 Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland gab, die entweder zwei Mütter oder zwei Väter haben.

Die Zahl der Regenbogenfamilien und der gleichgeschlechtlichen Paare, die in Deutschland heiraten oder sich in der Vergangenheit verpartnert haben, wächst seit Jahren. Eine Reform des Abstammungsrechts fordern auch die Grünen und die FDP. Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem SPIEGEL: "Das Familienrecht sollte sich an den Lebensrealitäten ausrichten und gelebte, vielfältige Familienkonstellationen stärken." Kürzlich haben die Grünen einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, um die Stiefkindadoption für lesbische Paare abzuschaffen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu lediglich, man wolle "im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin (...) Anpassungen des Abstammungsrechts (...) prüfen."

Große Baustellen: Artikel 3 und das Transsexuellengesetz

Doch es gibt nicht nur familienrechtliche Lücken. Schon lange fordern Aktivisten, dass der Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt wird. Bislang steht dort: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Vor allem das Transsexuellengesetz wird immer wieder scharf kritisiert. Es sei veraltet, lautet der Vorwurf. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Bereits 2005 hat es festgestellt, dass das Gesetz nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspreche.

Das Gesetz verlangt noch immer eine operative Geschlechtsangleichung, damit das Personenstandsrecht geändert werden kann. Das aber ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011. Zur Begründung hieß es, dass die "unbedingte Voraussetzung einer operativen Geschlechtsumwandlung" eine übermäßige Anforderung darstelle, weil die OP eine massive Beeinträchtigung sei.

Eigentlich müsste das Gesetz also geändert werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu recht vage: "Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen".

Das bezieht sich aber wohl nicht auf die Verfassungswidrigkeit des Transsexuellengesetzes, sondern auf einen weiteren Beschluss.

In dem forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung explizit auf, neben den Geschlechterkategorien "männlich" und "weiblich" einen weiteren Geschlechtseintrag zu schaffen, oder den Geschlechtseintrag im Personenstand gleich ganz zu streichen.

Haus Seehofer strebt Minimallösung an

Seit einigen Monaten liegt ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor - doch die Bundesregierung strebt darin die kleinstmögliche Lösung an. Der zusätzliche Eintrag im Geburtenregister soll "weiteres" heißen, und es muss ein medizinischer Nachweis der Intergeschlechtlichkeit erbracht werden. Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter den Forderungen der Fachverbände zurück. Viele sind tief enttäuscht. Sie hatten gehofft, dass die Bundesregierung die Chance nutzen würde, auch das Transsexuellengesetz zu überarbeiten.

Bis zum 31. Dezember 2018 muss es laut dem Beschluss des Gerichts eine Neuregelung des Eintrags geben. Auch das Familienministerium und das Justizministerium (beide unter SPD-Führung) sind mit dem Gesetz betraut, eine endgültige Fassung liegt aber noch nicht vor.

"Wir befinden uns derzeit im Verfahren zu einem Gesetz zur Einführung einer 3. Geschlechtsoption in Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Noch sind die Beratungen dazu nicht abgeschlossen", so ein Sprecher von Familienministerin Franziska Giffey(SPD) gegenüber dem SPIEGEL.

Den jetzigen Entwurf kritisiert die Opposition. "Für Trans- und Intersexuelle muss das Transsexuellengesetz abgeschafft und durch ein Gesetz zur selbst bestimmten Geschlechtsidentität ersetzt und die dritte Option ermöglicht werden", sagte Schauws dem SPIEGEL.

Giffey hatte in der in der vorvergangenen Woche, anlässlich der Pride-Parade in Berlin, eine Regenbogenfahne vor ihrem Haus gehisst. Dazu erklärte sie: "Ich arbeite dafür, dass das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ersetzt wird".

Mit Innenminister Seehofer dürfte das schwierig werden.

insgesamt 33 Beiträge
Mehrleser 29.07.2018
1.
Der Arikel irrlichtert zwischen verschiedenen Themen herum. "Ehe für Alle" hat die Heirat auch für Lesben und Schwule ermöglicht. Und wie bei allen Gesetzen gibt es noch handwerklichen Nachholbedarf, das hat aber [...]
Der Arikel irrlichtert zwischen verschiedenen Themen herum. "Ehe für Alle" hat die Heirat auch für Lesben und Schwule ermöglicht. Und wie bei allen Gesetzen gibt es noch handwerklichen Nachholbedarf, das hat aber nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern mit der einfachen Tatsache, daß die Gesetzgebung immer Schritt für Schritt erfolgt. Völlig unklar: Was hat damit nun Transsexualität zu tun? Das ist doch eine ganz andere Baustelle.
ulrich g 29.07.2018
2. Krank
Diese alte Welt ist krank. Auf der einen Seite verurteilt man das Erscheinen von jungen hübschen Frauen bei den Siegerehrungen der Tour de France als sexistisch auf der anderen Seite ziehen Schwulen und Lesben in provozierenden [...]
Diese alte Welt ist krank. Auf der einen Seite verurteilt man das Erscheinen von jungen hübschen Frauen bei den Siegerehrungen der Tour de France als sexistisch auf der anderen Seite ziehen Schwulen und Lesben in provozierenden fast schon pornografischen Posen am CSD durch unsere Straßen und erhalten dafür noch medialen und politischen Applaus. In unserer Gesellschaft muss man wohl irgendeiner Minderheit angehören um akzeptiert zu werden. Wir holen uns Menschen ins Land die unverhohlen zugeben unsere Kultur zu verabscheuen und heißen diese auch noch willkommen. Das ist der Untergang des Römischen Reichs 2.0.
JungUndFrei 29.07.2018
3.
Bei dem Punkt der Adoption darf man nicht vergessen, dass die andere Frau, bzw der andere Mann biologisch gesehen nichts mit dem Kind zu tun hat. Außerdem verstehe ich nicht warum das Gesetz nur für Lesben und nicht für Schwule [...]
Bei dem Punkt der Adoption darf man nicht vergessen, dass die andere Frau, bzw der andere Mann biologisch gesehen nichts mit dem Kind zu tun hat. Außerdem verstehe ich nicht warum das Gesetz nur für Lesben und nicht für Schwule geändert werden soll, oder schwingt dort die Idee mit, dass das Kind zur Mutter gehört.
sguardianw 29.07.2018
4. Macht es doch einfach!
Ich verstehe nicht, wo das Problem liegt, einen dritten Eintrag mit z.B. "Divers" und diesen Abstammungsparagraphen einfach dem Ehe bzw. Erzeugergesetzt gleich zu stellen und das gerichtlich anerkennen zu lassen. Können [...]
Ich verstehe nicht, wo das Problem liegt, einen dritten Eintrag mit z.B. "Divers" und diesen Abstammungsparagraphen einfach dem Ehe bzw. Erzeugergesetzt gleich zu stellen und das gerichtlich anerkennen zu lassen. Können wir diese eigentliche Selbstverständlichkeit erledigen und uns dann bitte nicht wieder der Flüchtlingsthematik (da bitte einfach mal anpacken und den Notstand in den Ursprungsländern beseitigen) sondern z.B. der wachsenden Armut oder dem mangelhaften Bildungs- und Sozialsystem zuwenden? Das Leben könnte so einfach sein, wenn die Politik sich nicht jahrelang an ein und dem selben Thema aufhängt, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschiebt und selbst die einfachsten Sachen nicht geregelt bekommt. Dieses ganze, von engstirnigen, ignoranten und egozentrischen Idioten gesteuerte Weltgeschehen k**** mich nur noch an.
Mr. Mikel 29.07.2018
5. Überproportionale Bevorzugung
Angesichts des prozentualen Anteils homosexuellen Lebens an der Menschheit findet die homosexuelle Gemeinschaft eine überproportionale Resonanz und Bevorzugung in Medien, Politik, Gesetzen und Gesellschaft. Hier wurde gute [...]
Angesichts des prozentualen Anteils homosexuellen Lebens an der Menschheit findet die homosexuelle Gemeinschaft eine überproportionale Resonanz und Bevorzugung in Medien, Politik, Gesetzen und Gesellschaft. Hier wurde gute Lobby-Arbeit geleistet. Und das zu Recht, wenn es um Diskriminierung oder Herabwürdigung dieser Minderheit geht. Aber es ist eben nur eine Minderheit und damit jenseits der Normalität, auch wenn in unserer Gesellschaft natürlich versucht wird, Homosexualität als Normalität zu etablieren. Die überproportionale Bevorzugung und der so zeitgemäße "Normalitäts-Druck" ist jedenfalls in Sachen Art.3 Abs. 3 GG auch diskussionswürdig. Und ja: ich persönlich halte Homosexualität in der Sache für falsch aber auch die entsprechende Diskriminierung von Homosexuellen.

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