EU-Pläne
FDP kündigt Widerstand gegen Finanzsteuer an
FDP-Finanzexperte Wissing: "Das kann ja wohl nicht wahr sein"
Berlin - In der FDP regt sich Widerstand gegen die geplante Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren Ländern der Europäischen Union. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Samstag, die FDP habe erklärt, sie könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen.
FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing kritisierte laut der Zeitung, dass "vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe" die erwarteten Einnahmen von 35 Milliarden Euro aufbringen müssten. "Das kann ja wohl nicht wahr sein", sagte er.
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag einen Vorschlag für die Einführung einer Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte vorgelegt. Die Pläne sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll bei 0,01 Prozent liegen.
Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Wissing geht aber nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Banken die ihnen entstehenden Steuerkosten bei vielen Geschäften auf die Kunden abwälzen werden. Als möglichen Ausweg deutete er eine deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrags von derzeit 801 Euro im Jahr an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den EU-Vorschlag offenbar weniger kritisch als ihr Koalitionspartner. Sie sprach sich am Samstag für einen raschen Start der Finanztransaktionssteuer aus. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, "dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten in Zukunft einen Beitrag dazu leisten, Krisenfolgen zu beheben.
Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf Grundlage der Kommissionsvorschläge auf ein Konzept einigen und dieses in nationales Recht umsetzen. Es ist offen, ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist. Über die Einnahmen gibt es weiter Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihre nationalen Budgets. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für den Bundeshaushalt schon Milliardeneinnahmen eingeplant.
stk/Reuters/AFP/dpa
