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Politik

FDP nach Merkel

Jamaika first, Bedenken second

Zurück im Spiel: Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz eröffnet auch FDP-Chef Christian Lindner neue Chancen. Zu möglichen Merkel-Nachfolgern pflegt er bereits beste Kontakte.

DPA

Christian Lindner

Von
Donnerstag, 01.11.2018   16:43 Uhr

Immer diese Frage nach dem Scheitern von Jamaika, nach dem Abbruch der Sondierungen durch die FDP vor gut einem Jahr. Wieder und wieder musste er sie in den vergangenen Monaten beantworten. Es ist, als würde Christian Lindner in einer Dauerschleife feststecken. Und täglich grüßt das Scheitern. Manchmal nervt ihn das, oft lässt er sich das nicht anmerken.

Der FDP-Vorsitzende muss da durch. Irgendwann werden diese Fragen nicht mehr gestellt werden. Und vielleicht ist dieser Zeitpunkt schon bald erreicht.

Denn nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin vom CDU-Vorsitz im Dezember wird es womöglich weniger um die Erinnerung an die Jamaika-Pleite vom letzten Jahr als vielmehr um die Jamaika-Zukunft gehen. Niemand weiß, wie lange Merkels Große Koalition noch halten wird - und ob die FDP plötzlich schneller gebraucht wird als gedacht.

Nur eines scheint absehbar: Dass sich Christian Lindner eine Jamaika-Chance ohne die Kanzlerin Merkel wohl nicht entgehen lassen wird. "Besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" - der Lindner-Spruch aus dem November 2017 wäre dann passé. Demnächst könnte gelten: Jamaika first, Bedenken second.

In dieser Woche hat Lindner einen Tweet abgesetzt, der etwas über seine Stimmungslage verrät: Seine "Hoffnung" sei, dass Merkel gar nicht bis 2021, also bis zum regulären Ende der Legislaturperiode, Kanzlerin bleiben wolle. Sie versuche stattdessen einen Übergang, bei dem sie Ämter schrittweise abgebe: "2019 kann es zu einem neuen Aufbruch in Deutschland kommen."

Noch am Sonntag, nach der Hessenwahl und vor Merkels Rückzugsankündigung, hatte er gesagt, die Koalition werde bis 2021 im Amt bleiben. Nun ist alles in Bewegung.

Mit seiner Einschätzung steht der oberste Liberale nicht allein. Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt der Kanzlerin nur noch wenige Monate und empfiehlt seinen Genossen, sich schon mal darauf vorzubereiten. In den Parteien haben längst die Überlegungen für die Nach-Merkel-Ära begonnen.

Lindner weiß, dass es im Falle eines GroKo-Bruchs auf die FDP ankommen könnte. Dass dann die Frage nach einer Jamaikakoalition sehr drängend würde.

Jamaika mit Merkel werde es mit seiner Partei definitiv nicht geben, hat er jüngst gegenüber dem SPIEGEL versichert. Alles Weitere hält er im Ungefähren. Neuwahlen seien das wahrscheinlichste, aber nicht das einzige Szenario, sagte er vielsagend diese Woche dem "Tagesspiegel".

Was er nicht sagt und was aber in seiner Aussage mitschwingt: Entscheidet sich die CDU für einen Parteichef Friedrich Merz oder Jens Spahn, könnte Merkel ihren Rücktritt als Kanzlerin bekannt geben, weil sie womöglich ihrer Partei und sich selbst Konflikte mit ausgewiesenen Merkel-Gegnern ersparen will.

AFP

CDU-Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz

Lindner beobachtet, wartet ab, wie sich die Lage bei der CDU sortiert.

Ob Friedrich Merz, Jens Spahn, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer - mit allen derzeit bekannten CDU-Kandidaten stehe er in gutem Kontakt, auch den Bruch der Jamaikakoalition im Saarland im Jahr 2012 durch die damalige CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sehe er professionell. Sagt er.

Doch die Wahl von Merz oder Spahn würde die Dinge für den FDP-Chef erleichtern. Mit beiden habe Lindner "ein hervorragendes Verhältnis", heißt es in der FDP-Führung gegenüber dem SPIEGEL. Und mit Merz oder Spahn wäre die "Politik der Ablehnung der FDP durch die Merkels und Kauders" beendet.

Wäre ein CDU-Chef Merz oder Spahn nicht aber auch eine Gefahr für die FDP? Vor allem Merz ist ein ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzpolitiker, könnte im Milieu der FDP-Anhängerschaft wildern. Bei der FDP wachsen die Erwartungen nicht in den Himmel, wie die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt haben.

"Wer FDP wählt, möchte gerade die Kombination aus wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlicher Modernität. Das macht uns unverwechselbar", sagt einer der engsten Lindner-Vertrauten, der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, zum SPIEGEL. "Herr Merz steht für wirtschaftlichen Sachverstand, aber auch eine konservative Gesellschaftspolitik", so seine Analyse. Daher mache er sich keine Sorgen um den Zuspruch zur FDP, "egal wer Vorsitzender der CDU wird".

Stimmenfang #72 - Merkels Rückzugsplan und wer ihn torpedieren kann

In der engeren FDP-Führung setzt man darauf, dass Merz oder Spahn Wähler von der AfD zur CDU zurückholen. Zugleich könnte die FDP die "Karte der Modernisierung spielen, statt nur vor allem Opposition bei Europa, Einwanderung, Energie und Wirtschaft zu sein", heißt es. "Das bringt uns wieder in den Wettbewerb um die fünf Prozent Wechselwähler, die gegenwärtig bei den Grünen sind, weil die bei uns gefühlte 'Altthemen' sehen", lautet die Einschätzung eines maßgeblichen Akteurs in der FDP-Führung.

Das Verhältnis zu den Grünen wird bei künftigen Jamaikagesprächen eine Schlüsselrolle spielen. Das Führungspersonal in beiden Parteien weiß das längst.

Es gibt seit Längerem Kontakte zwischen einzelnen Abgeordneten, die nach dem Scheitern von Jamaika aufgelegt wurden. So koordinieren der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz einen Gesprächskreis.

Lindner selbst trifft sich gelegentlich mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, auch mit dem Grünen-Parteichef Robert Habeck hält er seit geraumer Zeit Kontakt, man duzt sich. Zuletzt stritten Habeck und Lindner über ihre gegenseitigen Positionen in der ARD-Sendung von Anne Will, ihr munterer Auftritt wurde von Medienkritikern gelobt.

Kürzlich griff Ex-Agrarministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast die FDP an, warf Lindner vor, auf der "Klaviatur Rechtsaußen" zu spielen.

Lindner stichelte auf Twitter zurück, selbstsicher. Nach Merkel, ist er überzeugt, werde "die grüne Kampagne-Rhetorik über Nacht plötzlich einer differenzierten Retrospektive weichen".

Im Video: Unterwegs mit Christian Lindner

Foto: SPIEGEL TV
insgesamt 63 Beiträge
freddygrant 01.11.2018
1. Nach dem Scheitern ...
... von Jamaika nach der letzten Bundestagswahl wurde offen sichtlich, dass die FDP weniger im Wahlergebnis als politisch künftig weniger benötigt wird. Dies versucht jetzt die FDP jetzt nach dem sichtbaren Ende von A. [...]
... von Jamaika nach der letzten Bundestagswahl wurde offen sichtlich, dass die FDP weniger im Wahlergebnis als politisch künftig weniger benötigt wird. Dies versucht jetzt die FDP jetzt nach dem sichtbaren Ende von A. merkel als BK zu konterkarieren. Ob dies die Situation der FDP verbessern wird, wird gegebenen- falls der Wähler angemessen entscheiden.
Idinger 01.11.2018
2. Warten wir es ab
ob Lindner in einem Kabinett-Laschet Wirtschafts-, Aussen- oder Finanzminister wird.
ob Lindner in einem Kabinett-Laschet Wirtschafts-, Aussen- oder Finanzminister wird.
franxinatra 01.11.2018
3. Wenn Merz es werden sollte
braucht keiner mehr die FDP zu wählen; es ist zum Totlachen...
braucht keiner mehr die FDP zu wählen; es ist zum Totlachen...
wi_hartmann@t-online.de 01.11.2018
4. Lindner
Dieser Schmalspurpolitiker sieht jetzt erstmals die Chance sich öffentlichkeitswirksam ins Spiel zu bringen. Liberale Politik was immer man darunter zu verstehen hat, spielen bei diesem "Großpolitiker" so gut wie [...]
Dieser Schmalspurpolitiker sieht jetzt erstmals die Chance sich öffentlichkeitswirksam ins Spiel zu bringen. Liberale Politik was immer man darunter zu verstehen hat, spielen bei diesem "Großpolitiker" so gut wie keine Rolle.
heino.dengel 01.11.2018
5. Worte haben Flügel
Herr Lindner ist im Reden auf jeden Fall super, er sollte jedoch nicht vergessen, dass er nicht von allzu vielen gewählt wurde. Mir geht auch sein permanentes Merkel-Gemecker auf die Nerven. Sie ist eine große deutsche [...]
Herr Lindner ist im Reden auf jeden Fall super, er sollte jedoch nicht vergessen, dass er nicht von allzu vielen gewählt wurde. Mir geht auch sein permanentes Merkel-Gemecker auf die Nerven. Sie ist eine große deutsche Politikerin und Persönlichkeit. Da ist er noch nicht mal ansatzweise. Er sollte lieber vor dem Tag zittern, an dem sie weg ist. Was bleibt dann noch an Inhalt übrig für ihn?

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