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Politik

Flüchtlingskrise

Kabinett beschließt neues Asylgesetz

In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.

Dienstag, 29.09.2015   14:05 Uhr

Schon am 1. November soll das neue Asylrecht in Kraft treten: Das Kabinett hat am Dienstag das auf dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt beschlossene Gesetz verabschiedet. Dabei geht es um schärfere Asylregeln, schnellere Verfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und um deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder. In diesem Jahr verdoppelt der Bund seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro.

Das genaue Datum steht noch nicht fest, aber noch in dieser Woche wird der Bundestag über das Paket beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Für die Verabschiedung des neuen Gesetzpakets sind Union und SPD bei der Abstimmung im Bundesrat auf die Grünen angewiesen. Mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder müssen zustimmen.

Das Gesetzespaket sieht Folgendes vor:

Scharfe Kritik an dem Beschluss übte der Linken-Chef Bernd Riexinger. Die Umwidmung von Geldleistungen in Sachleistungen sei eine "Pseudo-Maßnahme", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" . "Der bürokratische Aufwand, Gutscheine zu vergeben, ist deutlich größer, als wenn man das bescheidene Taschengeld auszahlt", so Riexinger. "Hier wurden nur rechte Stammtische bedient."

In der Union begann derweil die Debatte über eine zweite Welle an Gesetzesänderungen: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, forderte Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn, um Flüchtlinge leichter einstellen zu können. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, dass nun möglicherweise auch der Mindestlohn auf den Prüfstand kommen müsse. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt regte an, bereits an der Grenze Asylbewerber ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren abweisen können. Aus der SPD kam umgehend Ablehnung.

als/Reuters/dpa

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