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Politik

Vorschläge des Europaparlaments

Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

DPA

Syrische Flüchtlingsfamilie (Archiv)

Von
Samstag, 13.01.2018   08:08 Uhr

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

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Heft 3/2018
Im Zeitalter von Feuer und Zorn
 

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht". (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.

"Ganz andere Größenordnungen"

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. "Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. "Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt", sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine "humane Lösung" für die Flüchtlinge.

Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.

Deutschland hofft auf den Rat

Führende Innenpolitiker der Union beruhigt das allerdings nicht. Die Folgen der angestrebten Änderungen könnten für Deutschland "nicht hoch genug" eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth in einem Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: "Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird."

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, da auch die EU-Mitgliedstaaten untereinander über eine Reform des Asylrechts völlig uneins sind. Dabei geht es vor allem um die Frage verbindlicher Verteilquoten, um Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten, wenn es erneut zu einem großen Anwachsen der Flüchtlingszahlen kommt.

Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde "gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt", mahnt er in seinem Drahtbericht.

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