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Politik

Flüchtlingsstreit der Union

"Die Fronten sind eher verhärtet"

Im Flüchtlingsstreit ist offenbar keine Einigung in Sicht: Nach SPIEGEL-Informationen beharrt die CSU auf ihrer Forderung nach weitreichenden Zurückweisungen, Kanzlerin Merkel pocht auf eine europäische Lösung.

Getty Images

Seehofer, Merkel

Donnerstag, 14.06.2018   12:06 Uhr

Aus Sicht der CSU ist eine Einigung mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel über die künftige Flüchtlingspolitik nicht näher gerückt. "Die Fronten sind eher verhärtet", erfuhr der SPIEGEL aus führenden Parteikreisen. Demnach ist man nach dem Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt, an dem neben Merkel und CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Amtskollege und CDU-Vize Volker Bouffier teilgenommen haben, ergebnislos auseinandergegangen.

Die CSU habe den Angaben zufolge ihre Forderung erneuert, Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Gleichzeitig bot man dem Vernehmen nach an, außerdem alle Bemühungen auf europäischer Ebene zu unterstützen, gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren. Kanzlerin Merkel wiederum habe auf eine europäische Lösung gepocht, hieß es.

Ihr konkreter Vorschlag sah demnach vor, bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, also wohl vor allem Italien, Griechenland und Spanien. Erst dann könnte man aus Merkels Sicht Asylbewerber zurückweisen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Die CSU habe diesen Vorschlag nicht akzeptiert, hieß es.

"Rasch umsetzen"

Am Donnerstag wollen nun die CDU-Abgeordneten der Unionsfraktion zu einer eigenen Sitzung zusammenkommen, kein alltäglicher Schritt. Gleichzeitig plant die CSU-Landesgruppe ein Treffen. Dafür wird extra die Sitzung des Bundestages unterbrochen.

Bayerns Ministerpräsident Söder erneuerte am Morgen die Forderung nach einer zügigen Regelung im Sinne seiner Partei. Die Regierung solle die Zurückweisung an der Grenze "jetzt rasch umsetzen", sagte der CSU-Politiker in Berlin.

Unklar ist, ob die CSU tatsächlich alle Asylbewerber zurückweisen will, die bereits in der Datei Eurodac registriert sind, oder nur jene Menschen aus dieser Gruppe, die tatsächlich auch schon einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben. Aus Sicht des Innenministeriums ist Letzteres der Fall. Das würde zu einer deutlich geringeren Zahl von Zurückweisungen führen als sonst.

"Masterplan" Migration

Der Streit hat sich deshalb entzündet, weil Innenminister Seehofer die von der CSU geforderten Zurückweisungen zum Bestandteil seines Masterplans Migration machen will. Die für vergangenen Dienstag geplante Präsentation des Masterplans sagte Seehofer ab, weil Kanzlerin Merkel widersprochen hatte.

Die Union befindet sich deshalb in einem neuen Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik, bei dem offenbar aber auch Teile der CDU die härtere Linie von Seehofer und der CSU unterstützen. Der Konflikt berührt auch grundsätzlich die Stabilität der Koalition: Aus der CSU waren zuletzt sogar Stimmen laut geworden, notfalls lieber die gemeinsame Bundesregierung platzen zu lassen, als in dem Streit nachzugeben.

Podcast Stimmenfang #55 - Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wie der Konflikt eskalierte

Rückendeckung erhält die Kanzlerin dagegen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung", sagte der Regierungschef aus Düsseldorf im ARD-"Morgenmagazin". Er warnte davor, dass es ohne eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems, wie Merkel sie anstrebt, zu "Eskalationen" in Europa kommen könnte. Es sei zu befürchten, dass die betroffenen europäischen Länder sagen: "Dann registrieren wir nicht mehr." Auch Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben sprach sich gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus.

Video: Abschiebung aus Deutschland - Balkanzentrum Bamberg

Foto: SPIEGEL TV

flo/dpa

insgesamt 123 Beiträge
styxx66 14.06.2018
1. Merkel und kein Ende.
Jeder hat's begriffen, eine europäische Lösung kann es nicht geben, da die meisten Mitgliedstaaten der EU, Kontingente für Flüchtlinge ablehnen. Warum diese Länder das ablehnen dürfte auch klar sein. Seit dem Totalaussetzer [...]
Jeder hat's begriffen, eine europäische Lösung kann es nicht geben, da die meisten Mitgliedstaaten der EU, Kontingente für Flüchtlinge ablehnen. Warum diese Länder das ablehnen dürfte auch klar sein. Seit dem Totalaussetzer von Merkel im September 2015 kann jeder Europäer erkennen, was für Folgen der merkelsche Alleingang in der Flüchtlingsfrage hatte. Warum wollte Madame damals keine europäische Lösung. Diese Frau redet so, wie es ihr gerade in den Kram passt und das macht sie so gefährlich für DE und Europa.
socsss 14.06.2018
2. Warum wird Unfug zur Mehrheitsmeinung in Teilen der Regierung?
Das Ganze ist populistischer Blödsinn – schweineteuer, wirtschaftlich gefährlich und am Ende mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv. Erstens: Wie soll das gehen? Wir leben seit fast dreißig Jahren im [...]
Das Ganze ist populistischer Blödsinn – schweineteuer, wirtschaftlich gefährlich und am Ende mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv. Erstens: Wie soll das gehen? Wir leben seit fast dreißig Jahren im grenzfreien Schengenraum. Wir haben weder Infrastruktur noch Personal, die Grenzen (und wir haben fast nur Binnengrenzen) zu checken. Das wieder aufzubauen kostet Jahre und Milliarden. Außerdem wäre es zweitens das Ende des freien Menschen- und Warenverkehrs in Europa – mit großem Gefahrenpotential für den gemeinsamen Markt und den Euro. Witzigerweise eine weitere uralte AfD-Forderung noch aus Lucke-Zeiten, die dank der CSU somit Regierungshandeln wird. Drittens: Es kommt doch seit zweieinhalb Jahren kaum einer mehr! Wäre es nicht sinnvoller, Ressourcen und Mühen in die zu investieren, die da sind? Und dabei die Infrastruktur und die europa- und behördeninterne Vernetzung so zu verbessern, dass man bei nächsten Mal besser bereit ist? Aber das jetzt hat was von horse und stable, wie der Engländer sagen würde. Viertens betrifft das, wenn man die Zahlen des letzten Jahres zu Grunde legt, etwa ein Drittel der Flüchtlinge. Bei zwei Drittel ändert sich dadurch ohnehin nichts. Fünftens: Auch bei diesem Drittel kann man die nicht einfach zurück schicken. Nicht nur, dass sich die Frage stellt wohin (wir haben keine gemeinsame Grenze mit den klassischen Erstaufnahmestaaten Griechenland und Italien), sondern die Gesetze sehen vor, dass zunächst nicht nur geprüft werden muss, ob bereits in einem anderen Staat eine Erstaufnahme stattgefunden hat, sondern auch, ob ein Härtefall vorliegt (Minderjährige, Krankheiten, Familienangehörige etc.) – und ob der Erstaufnahmestaat geeignet ist, ein ordentliches Verfahren durch zu führen. All das muss nach den Dublinregelungen geprüft werden, bevor eine Zurückweisung erfolgen darf. Das klappt aber wohl eher nicht in fünf Minuten (oder auch in 24 Stunden). Außerdem muss der Erstaufnahmestaat der Rücknahme explizit zustimmen! Diese Regelungen galten übrigens alle auch schon 2015, weswegen es völliger Blödsinn ist zu behaupten, dass 2015 die Grenzen geöffnet wurden (und dann auch noch von Frau Merkel persönlich…) oder dass damals „Unrecht“ herrschte. Unrecht wären das Schließen der Grenzen und die Zurückweisung an der Grenze gewesen. Es ist erschreckend, wie sich dieses völlig falsche AfD- und CSU-Narrativ durchgesetzt hat. Aber das war vielleicht ein wenig OT. Sechstens: Das ganze Procedere steht und fällt mit der Erstregistrierung in einem anderen EU-Staat. Die logische Konsequenz einer einseitigen deutschen Grenzschließung und Zurückweisung wird (völlig nachvollziehbarerweise) sein, dass Griechenland und Italien schlicht niemanden mehr registrieren werden. Und dann gilt der ganze schweineteure populistische Mist, der en passant den europäischen Markt und den Euro stark gefährdet, plötzlich für exakt 0 Flüchtlinge. In Worten: Null!
fatherted98 14.06.2018
3. Gescheitert...
...war nur eine Frage der Zeit. Die Bayernwahl ist für die CSU lebenswichtig....alles andere muss zurücktreten....sprich....die CSU lässt die Koalition dann eben platzen.....von der SPD redet gar keiner....denn die werden eh [...]
...war nur eine Frage der Zeit. Die Bayernwahl ist für die CSU lebenswichtig....alles andere muss zurücktreten....sprich....die CSU lässt die Koalition dann eben platzen.....von der SPD redet gar keiner....denn die werden eh nein sagen. Also: Vertrauensfrage. Ergebnis: Merkel bleibt im Amt....denn sie bekommt die Stimmen der Linken und Grünen.....Deutschland mit dieser Frau: Eine Lachnummer.
MisterD 14.06.2018
4. CDU und CSU...
haben immer noch nicht verstanden, dass die 48% Zeiten vorbei sind, in denen man erstmal intern klären und dem Koalitionspartner dann vollendete Tatsachen zum Abnicken hinwerfen konnte.. Die SPD wird nicht mittragen, was Horst, [...]
haben immer noch nicht verstanden, dass die 48% Zeiten vorbei sind, in denen man erstmal intern klären und dem Koalitionspartner dann vollendete Tatsachen zum Abnicken hinwerfen konnte.. Die SPD wird nicht mittragen, was Horst, Alexander und Markus sich da für Bayern ausgedacht haben. Zumal mir schleierhaft erscheint, wie man das überhaupt umsetzen soll. Will ernsthaft irgendjemand wieder 8 Stunden Wartezeit an der Grenze zu Österreich und zurück, weil Grenzer jedes Auto durchfilzen? Da fliegt man dann doch lieber nach Italien...
huberwin 14.06.2018
5. Servus Herr Seehofer!
Bitte zurück nach Bayern Die große Innenpolitik ist zu anstrengend Deutschland ist zum Glück nicht nur Bayern allein. Frau Merkel, diesen Mann kann man nicht aussitzen , den muß man hinausbegleiten.
Bitte zurück nach Bayern Die große Innenpolitik ist zu anstrengend Deutschland ist zum Glück nicht nur Bayern allein. Frau Merkel, diesen Mann kann man nicht aussitzen , den muß man hinausbegleiten.
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