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Politik

Syrische Flüchtlinge in Athen

Bundesregierung bestreitet bewusste Verzögerung bei Familiennachzug

Der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland läuft schleppend. Steckt Absicht dahinter? Die Bundesregierung weist das zurück.

AFP

Flüchtlingsprotest vor deutscher Botschaft in Athen

Freitag, 10.11.2017   17:13 Uhr

Die Bundesregierung bestreitet, die Überstellung von Flüchtlingen aus Griechenland per Familienzusammenführung bewusst und in Absprache mit den griechischen Behörden zu verzögern. Das Bundesinnenministerium begründet den schleppenden Familiennachzug mit organisatorischen und bürokratischen Schwierigkeiten.

Das Ministerium teilte mit, Deutschland und Griechenland arbeiteten "gemeinsam daran, regelmäßig Überstellungen zu ermöglichen". Diese seien aber mit "großem logistischem Koordinierungsaufwand in Griechenland, aber auch bei Bund und Ländern in Bezug auf die Aufnahme und Unterbringung" verbunden.

Die Überstellungen erforderten "angesichts des enormen Koordinierungsaufwandes und der teilweise begrenzten Unterbringungs- und Beförderungskapazitäten einen längeren organisatorischen Vorlauf und eine enge Abstimmung mit der griechischen Asylbehörde", erklärte eine Sprecherin von Thomas de Maizière (CDU).

Mit einem Hungerstreik wehren sich derzeit 14 syrische Flüchtlinge in Griechenland gegen Verzögerungen beim Familiennachzug nach Deutschland. Die Regierung in Athen weist die Verantwortung dafür zurück. Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte kürzlich, dass die Bundesregierung eine Anfrage für zwei zusätzliche Charterflüge für den Transfer von Flüchtlingen nach Deutschland nicht beantworte. Die "BIld"-Zeitung zitierte Mouzalas am Freitag mit den Worten: "Sie akzeptieren keine Flüchtlinge mehr."

In einem Brief an Innenminister de Maizière soll Mouzalas im Mai dieses Jahres zudem geschrieben haben, "Familienzusammenführungen nach Deutschland werden wie vereinbart verlangsamt". Mehr als 2000 Flüchtlinge seien davon betroffen, "und einige werden Jahre warten müssen, bis sie nach Deutschland reisen könnten". Das Schreiben hatte die griechische Zeitung "Efsyn" veröffentlicht.

Gemäß der Dublin-Verordnung müssen Verwandte von Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhalten, aus anderen europäischen Staaten innerhalb von sechs Monaten nach Annahme ihres Antrags überstellt werden. Diese Frist wird aber in den seltensten Fällen eingehalten.

Das Innenministerium verwies darauf, "dass die Überstellungszahlen von Griechenland nach Deutschland in den vergangenen Monaten sukzessive erhöht werden konnten". Laut einer Aufstellung der Behörde kamen in diesem Jahr bislang 2176 Flüchtlinge im Zuge der Familienzusammenführung nach Deutschland. Die höchste Zahl wurde im März mit 494 erreicht, im Mai kamen nur noch 82. Bis Oktober stieg die Zahl wieder an auf 282.

"Für die schwankenden Überstellungszahlen sind teilweise objektive Umstände verantwortlich, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat", heißt es aus dem Innenministerium. So stünden während der Feriensaison weniger Flugplätze zur Verfügung, auch die personellen Ressourcen in Griechenland seien in der Sommerzeit "rückläufig".

cht/phw/dpa

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