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Politik

Gesetzentwurf zu Familiennachzug

Ex-Gefährder sollen doch ausgeschlossen bleiben

Das SPD-geführte Justizministerium bestand auf einer Ausnahmeregelung für Ex-Gefährder - doch nun will die SPD-Bundestagsfraktion diesen Passus im Gesetzentwurf zum Familiennachzug wieder streichen.

DPA

Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (Archiv)

Donnerstag, 17.05.2018   15:31 Uhr

In der Union dürfte man zufrieden sein: Vertreter von CDU und CSU waren von Beginn an gegen eine Ausnahmeregelung für ehemalige Gefährder beim Familiennachzug - diesen Passus im entsprechenden Gesetzentwurf will nun auch die SPD-Bundestagsfraktion streichen.

Aktuell enthält der Entwurf des federführenden Bundesinnenministeriums noch eine entsprechende Ausnahmeregelung, die auf Initiative des von der SPD-Politikerin Katarina Barley geführten Justizministeriums eingefügt und vom Haus des CSU-Ministers Horst Seehofer akzeptiert wurde. Demnach sollte es dann Ausnahmen geben, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug erfolgen soll, sich "gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand" nimmt. Diese Regelung soll nach Meinung der SPD-Innenpolitiker im parlamentarischen Verfahren wieder gestrichen werden.

Dass sich die SPD-Fraktion nun der Unions-Position anschließt, verwundert angesichts der Vorgeschichte. Das Argument gegen die Ausnahmeregelung ist, dass sich in betroffenen Familien eine verfassungsfeindliche Haltung verbreiten könnte. Als Gefährder gelten Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag oder eine andere schwere Straftat zutrauen. Das Bundeskriminalamt stuft aktuell rund 760 Menschen als Gefährder ein.

Zur Erläuterung der Ausnahmeregelung hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass dieser Passus in der Praxis eher Deutsche als Migranten betreffen dürfte. Denkbar seien Einzelfälle von Menschen, die im Ausland für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft und dort eine Familie gegründet hätten. Diese sollten nicht schlechter gestellt werden als ausländische Gefährder, bei denen das Aufenthaltsgesetz schon heute einen Verzicht auf die Ausweisung vorsieht, "wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt". So wurde diese Formulierung übernommen.

Nach einem langen Streit in der Koalition hat sich das Kabinett darauf verständigt, dass ab August monatlich 1000 Angehörigen von Flüchtlingen der Zugang ermöglicht werden soll. Bei der Auswahl sollen vor allem humanitäre Gründe ausschlaggebend sein.

tin/dpa

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