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Politik

Ernennung der GroKo-Minister

Steinmeier nimmt neue Regierung in die Pflicht

Bundespräsident Steinmeier hat die neuen Mitglieder des vierten Kabinetts von Kanzlerin Merkel ernannt. Das Staatsoberhaupt ermahnte die neue Regierung: Sie müsse bei Konflikten genau hinschauen.

REUTERS

Steinmeier ernennt die Minister

Mittwoch, 14.03.2018   17:32 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung des neuen Kabinetts die Regierung aufgefordert, in der Bevölkerung verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier im Schloss Bellevue bei der Ernennung der Regierungsmitglieder. "Es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Bei der Zeremonie überreichte das Staatsoberhaupt den 15 Ministerinnen und Ministern die Ernennungsurkunden. Die Ressortchefs wurden im Anschluss im Bundestag vereidigt. Die neue Bundesregierung ist damit im Amt. Das neue Kabinett will noch am Mittwochnachmittag zur ersten Sitzung zusammenkommen. Angela Merkel war nach ihrer vierten Wahl zur Bundeskanzlerin zuvor ernannt und vereidigt worden.

171 Tage nach der Bundestagswahl war Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin gewählt worden. 364 Abgeordnete des Bundestages gaben der 63-Jährigen in der geheimen Wahl ihre Stimme. Das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD kommt auf 399 von 709 Stimmen.

Foto: FELIPE TRUEBA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die erneute Große Koalition aus CDU, CSU und SPD habe denselben Kredit verdient wie alle vorherigen Bundesregierungen, sagte der Bundespräsident vor der Übergabe der Urkunden. "Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch, zunächst einmal ernst genommen zu werden - mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken."

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Große Koalition: Merkels neue Minister(innen)

Eine abermalige Große Koalition sei "keine Selbstverständlichkeit", fügte Steinmeier hinzu. "Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen."

Diese Regierung müsse sich "neu und anders" bewähren. "Bewähren nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit - ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern - gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben", mahnte das Staatsoberhaupt die alten und neuen Koalitionspartner.

Foto: REUTERS; SPIEGEL ONLINE

Die Regierung sei gut beraten, gerade bei den alltäglichen Konflikten im Land "genau hinzuhören und hinzuschauen". Dabei gehe es etwa um "Gerechtigkeitsfragen, Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat", sagte Steinmeier. "Über all das brauchen wir offene und ehrliche Debatten."

"Eine GroKo ist es nicht"

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Das legitime Debattenspektrum ende "nicht an den Außengrenzen der Regierungsmeinung". Grenzen ziehe "das Grundgesetz, ziehen menschlicher Anstand und Respekt", stellte der Bundespräsident klar. "Wo sie missachtet, sogar verachtet werden - durch Bedrohung, Hass und Gewalt, auch in der Sprache - da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen und Demokratie zu schützen."

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Neue GroKo: Szenen einer Regierungsbildung

Die neue Regierung sehe einer "wachsenden Polarisierung" ins Auge. Die spiele sich nicht nur bei der Diskussion über die Beschränkung der Essensausgabe für Ausländer bei der Essener Tafel ab, sondern landesweit, sagte Steinmeier mit Blick auf den Aufnahmestopp für Ausländer.



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apr/AFP/dpa

insgesamt 49 Beiträge
Wunddermann 14.03.2018
1. jetzt sollte man genau ...
jetzt sollte man genau beobachten, was die einzelnen Parteien konstruktiv für unser Land und die Menschen machen. Aussitzen? Hetzen? Arbeiten? Man wird sehen.
jetzt sollte man genau beobachten, was die einzelnen Parteien konstruktiv für unser Land und die Menschen machen. Aussitzen? Hetzen? Arbeiten? Man wird sehen.
vantast64 14.03.2018
2. Die alten Regierungen hatten ihre Amtseide ignoriert,
weil sie es ohne Nachteile, ohne Konsequenzen, tun konnten. Der Einsatz für Autoindustrie und Autofahrer und gegen den Rest der Bürger ist ein einfaches Beispiel. Man könnte meinen, sie hätten den Eid für die Autoindustrie [...]
weil sie es ohne Nachteile, ohne Konsequenzen, tun konnten. Der Einsatz für Autoindustrie und Autofahrer und gegen den Rest der Bürger ist ein einfaches Beispiel. Man könnte meinen, sie hätten den Eid für die Autoindustrie abgelegt. Eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder ins Gefängnis zu stecken, nur weil sie kein Interesse am staatlichen Rundfunk hatte, verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, auch gegen jede Sitte und Moral. Andere haben sicher auch eindeutige Beispiele für Gier und Selbstsucht, Lobbyismus, Machtmißbrauch.
Fuscipes 14.03.2018
3.
Der Oppermann macht mich besonders nachdenklich. "364 Stimmen für Angela Merkel, die Regierungsmehrheit steht, eine GroKo ist es nicht", also eine GroKo ist es schon mal nicht, aber was ist es dann bloß? Kein Signal [...]
Der Oppermann macht mich besonders nachdenklich. "364 Stimmen für Angela Merkel, die Regierungsmehrheit steht, eine GroKo ist es nicht", also eine GroKo ist es schon mal nicht, aber was ist es dann bloß? Kein Signal für Aufbruch, kein Esprit, keine Lust auf Gestaltung von Zukunft sagt Haßelfrau, während sich Nahles jetzt schon wundert.
klausi_maiermüller 14.03.2018
4. Herr Steinmeier - gemeinsam mit Herrn Schröder, ...
Herrn Eichel und Herrn Riester der Architekt der Bürger- und SPD-Misere in 2004: Reduzierung Spitzensteuersatz von 52% auf 43%; Reduzierung der Körperschaftssteuer auf 18%; Start der Reduzierung des Rentenniveaus auf 48%; [...]
Herrn Eichel und Herrn Riester der Architekt der Bürger- und SPD-Misere in 2004: Reduzierung Spitzensteuersatz von 52% auf 43%; Reduzierung der Körperschaftssteuer auf 18%; Start der Reduzierung des Rentenniveaus auf 48%; Rentenprivatisierung und damit Aufkündigung der paritätischen Rentenzahlung; Konzerne machen mit Privatrenten Gewinne; Einführung des größten Niedriglohnsektors in Europa OHNE (!) gleichzeitig den Mindestlohn einzuführen, der kommt erst 10 Jahre später; Danke Herr Steinmeier, dass sie endlich andere Leute in die Pflicht nehmen, die ihren Scherbenhaufen aufräumen sollen.
haarer.15 14.03.2018
5. Mahnende Worte
Kein Neuaufguss des Alten, Polarisierung der Gesellschaft überwinden, Gerechtigkeitsfragen lösen usw. Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Bundespräsident ! Es liegt aber vorallem an uns Bürgern, die Politik jetzt mehr in die Pflicht [...]
Kein Neuaufguss des Alten, Polarisierung der Gesellschaft überwinden, Gerechtigkeitsfragen lösen usw. Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Bundespräsident ! Es liegt aber vorallem an uns Bürgern, die Politik jetzt mehr in die Pflicht zu nehmen. Nicht nur mit unangenehmen Fragen zu konfrontieren, sondern auch Lösungen einzufordern. Die meisten sind ja nun hoffentlich aus dem Dämmerschlaf erwacht.
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