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Politik

Neue Rolle in der CDU

Wirtschaftsflügel hätte sich mehr Einfluss für Merz gewünscht

Friedrich Merz wird in der CDU keinen offiziellen Posten übernehmen, aber einer Kommission angehören. Dem Wirtschaftsflügel und auch der konservativen Werteunion geht das nicht weit genug.

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Friedrich Merz

Freitag, 11.01.2019   11:27 Uhr

Vor gut einem Monat hat die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende gewählt. Gut einen Monat ist damit auch die Niederlage von Friedrich Merz her. Mittlerweile gibt es nach langem Ringen für den Unterlegenen eine Rolle in der Partei: Es wurde allerdings keine offizielle Funktion, sondern lediglich die Mitgliedschaft einer Expertenkommission aus Wirtschaft und Wissenschaft. Schon jetzt gibt es rund um diese Entscheidung skeptische Stimmen.

Sie kommen aus dem Wirtschaftsflügel der Partei sowie von Konservativen. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Rat begrüße es, dass Parteichefin Kramp-Karrenbauer deutlich mache, dass Merz mit seiner starken wirtschaftspolitischen Kompetenz und seinem engen internationalen, insbesondere transatlantischen Netzwerk für die Union unverzichtbar sei. "Entscheidend ist aber, dass Friedrich Merz am Ende auch wirksam werden kann, um Defizite im marktwirtschaftlichen wie liberal-konservativen Profil der CDU wieder auszugleichen."

Ob die ausreichenden Instrumente gefunden worden seien, werde die Zeit zeigen, sagte Steiger. "Nur die Mitwirkung in einer bestehenden Kommission wäre ein zu schwacher Schritt, um die Partei zu alter Stärke zu führen."

"So wird das nichts mit dem klaren Profil der CDU"

Merz soll nach der Einigung mit Kramp-Karrenbauer einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft angehören und an führender Stelle den Themenbereich "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten. Außerdem soll er am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken.

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der dpa: "Merz als Mitglied der Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft ist ein guter Fang für die CDU." Abzuwarten bleibe, ob er dort seine Agenda für Leistungsträger auch durchsetzen könne. Zugleich sagte Mitsch: "Aber: Wo bleibt die notwendige Wende für mehr Sicherheit und weniger unkontrollierte Zuwanderung? So wird das nichts mit dem klaren Profil der CDU."

Merz hatte in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Besonders der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU hatten eine starke Rolle für Merz in der Partei gefordert.



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aev/dpa

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