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Politik

Als Blackrock-Vertreter

Merz soll als Lobbyist viermal Bundesminister getroffen haben

Der frühere CDU-Fraktionschef Merz hat laut einem Bericht enge Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung - im Auftrag der Finanzindustrie.

DPA

Friedrich Merz

Mittwoch, 23.01.2019   06:51 Uhr

Bei der US-Fondsgesellschaft Blackrock ist man offenbar zufrieden mit Friedrich Merz. Der Aufsichtsratschef darf auch nach seiner gescheiterten Kandidatur um die CDU-Spitze weitermachen. Womöglich hängt die Zufriedenheit auch mit den guten Kontakten des früheren Unionsfraktionschefs in die Spitze der Bundesregierung zusammen.

Als Interessenvertreter des Vermögensverwalters soll Merz viermal Minister der Bundesregierung getroffen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Fabio De Masi.

Zweimal traf Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratschef des deutschen Blackrock-Ablegers demnach den damaligen SPD-Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (17. Oktober 2017 und 7. März 2018). Am 12. September 2018 kam Merz den Angaben zufolge mit Finanzminister Olaf Scholz und Staatssekretär Jörg Kukies (beide SPD) zu "Finanzmarktfragen" zusammen. Das vierte Gespräch habe mit CDU-Kanzleramtschef Helge Braun am Rande einer Präsidiumssitzung des CDU-Wirtschaftsrats am 26. April 2018 stattgefunden.

Linke: Bundesregierung muss Abstand halten

Besonders Treffen mit SPD-Ministern sind durchaus pikant: Führende Sozialdemokraten hatten immer wieder Merz' Tätigkeit für die Finanzindustrie kritisiert, zumal gegen Blackrock im Zuge der Cum-Ex-Steuerbetrugsgeschäfte ermittelt wurde und es zu Durchsuchungen kam. So sagte SPD-Vize Ralf Stegner mit Blick auf Merz, man könne darüber streiten, ob es gut sei, wenn "Millionäre aus der Finanzindustrie politische Ämter in Volksparteien anstreben".

Ende Oktober 2018 hatte Merz seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt gegeben, kurz nachdem Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Merz unterlag beim Parteitag in Hamburg knapp Annegret Kramp-Karrenbauer und hat angekündigt, seine Blackrock-Tätigkeit nun fortzuführen.

Der weltweit größte Vermögensverwalter ist der Regierungsantwort zufolge an 109 deutschen Unternehmen mit Stimmrechten beteiligt. Mit 10,2 Prozent ist Blackrocks Einfluss am größten beim Immobilienkonzern Deutsche Wohnen. "Blackrock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte", kritisierte De Masi. "Herr Merz öffnet offenbar die Türen deutscher Außen- und Finanzminister." Die Bundesregierung müsse aber Abstand halten, vor allem solange Ermittlungen gegen Blackrock laufen.

apr/dpa

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