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Politik

Akkreditierungschaos bei G20

BKA-Chef verteidigt Datenspeicherung

Während des G20-Gipfels wurde mehreren Journalisten wegen fehlerhafter Datenspeicherung die Akkreditierung entzogen. BKA-Chef Holger Münch hat jetzt pauschale Vorwürfe gegen das Vorgehen zurückgewiesen.

AFP

BKA-Chef Holger Münch

Freitag, 01.09.2017   13:00 Uhr

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) bedauert zwar, dass beim G20-Gipfel in Hamburg vier Journalisten aufgrund fehlerhafter Angaben die Akkreditierung entzogen wurde. "Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit darf nicht passieren", sagte Holger Münch am Freitag in München. Insgesamt war 32 Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden.

Es sei aber nicht gerechtfertigt, wegen einzelner Fehler das gesamte System der Datenspeicherung in Zweifel zu ziehen, sagte Münch. Weder das BKA noch die Polizeibehörden der Länder speicherten massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Er gab aber zu, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall. Außerdem würden die Staatsanwaltschaften die Polizei oft über Gründe für die Einstellung eines Verfahrens nicht informieren. "Das ist eine Schwachstelle, die beseitigt werden muss."

Zu den betroffenen Journalisten gehört auch Chris Grodotzki, der als freier Fotograf für SPIEGEL ONLINE vom G20-Gipfel berichtete. Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.

Die Grünen im Bundestag beantragten am Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses "zu den fehlerhaften und rechtswidrig gespeicherten Daten". Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dazu: "Es steht der Verdacht im Raum, dass Zigtausende Bürgerinnen und Bürger rechtswidrig in den Verbunddateien des BKA gespeichert sind und dadurch Nachteile erfahren."

als/dpa

insgesamt 21 Beiträge
Guerilla_77 01.09.2017
1. ....
Ich bin ja mal gespannt, was nun die ganzen Überwachungs (staat)-Fans dazu sagen, von wegen wer nichts zu verbergen hat und so... Ganz zu schweigen das JEDER was zu verbergen... vorm Finanzamt/Arbeitsamt/der eigenen Frau/Mann [...]
Ich bin ja mal gespannt, was nun die ganzen Überwachungs (staat)-Fans dazu sagen, von wegen wer nichts zu verbergen hat und so... Ganz zu schweigen das JEDER was zu verbergen... vorm Finanzamt/Arbeitsamt/der eigenen Frau/Mann usw. usf.
uffta 01.09.2017
2. Brandmarkung
"Er gab aber zu, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall." Nehmen wir an, jemand wird beschuldigt, [...]
"Er gab aber zu, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall." Nehmen wir an, jemand wird beschuldigt, das Auto des reichen Nachbarn nachts angezündet zu haben. Im Prozess kann es ihm nicht nachgewiesen werden. Er selbst kann seine Unschuld aber auch nicht beweisen, weil er zur Tatzeit geschlafen hat, und zwar allein. Es kommt folgerichtig zum Freispruch, aber er wird trotzdem als potentieller Terrorist geführt. Hier muss natürlich nachgebessert werden! Wie wäre es mit Totalüberwachung, selbstverständlich zum Schutz der Bürger. Dann hätte besagter Bürger auch ein Alibi für die Nacht gehabt und könnte so seine Unschuld beweisen.
burlei 01.09.2017
3. Wie bitte?
[ZITAT]Er gab aber zu, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall.[/ZITAT] Wenn jemand wegen erwiesener Unschuld [...]
[ZITAT]Er gab aber zu, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall.[/ZITAT] Wenn jemand wegen erwiesener Unschuld frei gesprochen wird, entscheidet wohl das BKA, ob der Freispruch gerechtfertigt ist? [ZITAT]Wie die ARD berichtete, hätte Boillots Name aus beiden Dateien längst gelöscht werden müssen, denn vom Vorwurf des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" wurde Boillot im Mai dieses Jahres vom Berliner Amtsgericht freigesprochen.[/ZITAT] und [Zitat] Auch der Berliner Fotojournalist Florian Boillot, zu dessen Auftraggebern Berliner Tageszeitungen wie die BZ oder der Tagesspiegel gehören, tauchte in mehreren Behördendateien des LKA Berlin auf: zum Beispiel in den Sektionen "Innere Sicherheit I" und "Gewalttäter Links", jeweils in Verbindung mit dem Delikt "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". [/ZITAT] (Quelle: http://www.zeit.de/2017/35/g20-gipfel-journalisten-akkreditierungen) Nochmal: Der Fotojournalist wurde wegen erwiesener Unschuld freigesprochen und *trotzdem* wurde der Eintrag nicht gelöscht. Damit steht die Aussage des BKA-Chef Holger Münch in krassem Widerspruch zur Arbeitsweise seines Amtes. Irgendjemand kommt seinem Auftrag nicht nach. Das Amt, sein Chef oder -aber das kann bestimmt nicht sein (oder doch?)- hat der Bundesinnenminister als sein Vorgesetzter etwas andere Vorstellungen von Demokratie
Guerilla_77 01.09.2017
4. @uffta
Mir war mal so das man solange als unschuldig gilt bis die Schuld bewiesen worde...scheint nicht mehr zu gelten. Man (zuerst die Unterhaltungsindustrie... bei Schwarzkopiern zb.) versucht ja schon seit geraumer Zeit die [...]
Mir war mal so das man solange als unschuldig gilt bis die Schuld bewiesen worde...scheint nicht mehr zu gelten. Man (zuerst die Unterhaltungsindustrie... bei Schwarzkopiern zb.) versucht ja schon seit geraumer Zeit die Unschuldvermutung umzukehren. Kombiniert wird es im hier üblichen Ablehnungssytem, wo sowieso schon jede Behörde/Amt machen kann was es will und auch das Kapital immer häufiger damit spielt zunehmend schwieriger sich gegen staatliche wie "geschäftliche" willkür zu wehren...
atzlan 01.09.2017
5.
In einem Rechtsstaat muss niemand seine Unschuld nachweisen, sondern der Staat bzw. die Staatsanwaltschaft muss die Schuld nachweisen. Bis dahin ist jeder unschuldig. Ein BKA-Chef, der nicht einmal das in seiner dünnen [...]
Zitat von burlei[ZITAT]Er gab aber zu, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall.[/ZITAT] Wenn jemand wegen erwiesener Unschuld frei gesprochen wird, entscheidet wohl das BKA, ob der Freispruch gerechtfertigt ist? [ZITAT]Wie die ARD berichtete, hätte Boillots Name aus beiden Dateien längst gelöscht werden müssen, denn vom Vorwurf des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" wurde Boillot im Mai dieses Jahres vom Berliner Amtsgericht freigesprochen.[/ZITAT] und [Zitat] Auch der Berliner Fotojournalist Florian Boillot, zu dessen Auftraggebern Berliner Tageszeitungen wie die BZ oder der Tagesspiegel gehören, tauchte in mehreren Behördendateien des LKA Berlin auf: zum Beispiel in den Sektionen "Innere Sicherheit I" und "Gewalttäter Links", jeweils in Verbindung mit dem Delikt "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". [/ZITAT] (Quelle: http://www.zeit.de/2017/35/g20-gipfel-journalisten-akkreditierungen) Nochmal: Der Fotojournalist wurde wegen erwiesener Unschuld freigesprochen und *trotzdem* wurde der Eintrag nicht gelöscht. Damit steht die Aussage des BKA-Chef Holger Münch in krassem Widerspruch zur Arbeitsweise seines Amtes. Irgendjemand kommt seinem Auftrag nicht nach. Das Amt, sein Chef oder -aber das kann bestimmt nicht sein (oder doch?)- hat der Bundesinnenminister als sein Vorgesetzter etwas andere Vorstellungen von Demokratie
In einem Rechtsstaat muss niemand seine Unschuld nachweisen, sondern der Staat bzw. die Staatsanwaltschaft muss die Schuld nachweisen. Bis dahin ist jeder unschuldig. Ein BKA-Chef, der nicht einmal das in seiner dünnen Argumentation berücksichtigt, sollte sofort zurücktreten.

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