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Politik

Innenministerium

Vier Journalisten zu Unrecht von G20 ausgeschlossen

Das Innenministerium räumt Fehlentscheidungen bei dem Entzug von G20-Akkreditierungen ein. Fünf Journalisten waren demnach wohl betroffen. Es soll aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben haben.

AFP

Pressebereich während des G20-Gipfels

Mittwoch, 30.08.2017   16:20 Uhr

Während des G20-Gipfels in Hamburg war Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden - wegen Sicherheitsbedenken. In mindestens vier der bekannten 32 Fälle wurde das aber zu Unrecht entschieden, räumte das Bundesinnenministerium nun ein. Die Behörde bedauere die inakzeptablen Fehlentscheidungen, hieß es. Ein fünfter Fall dürfte demnach noch dazukommen.

Bei allen anderen Fällen sei "nach derzeitigem Stand" aber ordnungsgemäß verfahren worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an.

Neun Journalisten klagen derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Entzug der G20-Akkreditierungen. Sie wollen feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. So sollen etwa Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.

"Schwerwiegende Vorwürfe"

Als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und Bundeskriminalamt BKA verbessert und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Bereich Datenqualität gebe es Handlungsbedarf. Das sei ein längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe.

Es habe aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen.

Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios könnte das BKA millionenfach falsche oder rechtswidrige Daten gespeichert haben. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von "schwerwiegenden Vorwürfen" und forderte eine sorgfältige Aufklärung. "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", sagte er der ARD.

vks/dpa

insgesamt 56 Beiträge
checkitoutple 30.08.2017
1. Der Stasi Staat kommt nur so fühlt sich sicher sie will wohl das
System hier etablieren wie unter Honecker. Ihr Helfershelfer der Innenminister ist ja auch mit diesem System groß geworden. Die heimliche illegale Datenspeicherung findet ja schon statt und bei Bedarf kann man ja leicht auf die [...]
System hier etablieren wie unter Honecker. Ihr Helfershelfer der Innenminister ist ja auch mit diesem System groß geworden. Die heimliche illegale Datenspeicherung findet ja schon statt und bei Bedarf kann man ja leicht auf die Daten zugreifen die man der NSA geschickt hat, Merkel und Demokratie das passt eben nicht zusammen. Erschreckend ist wie sehr die Behörden mitspielen. Da muss in der post Merkel Ära kräftig aufgeräumt werden beim BKA beim Verfassungsschutz und bei den Staatssekretären.
hanfiey 30.08.2017
2. nichts zu verbergen
Eine simple Verwechslung reicht für schwerwiegende Nachteile anscheinend aus. Wer jetzt die Vorratsspeicherung noch toll findet muss sich Kritik gefallen lassen.
Eine simple Verwechslung reicht für schwerwiegende Nachteile anscheinend aus. Wer jetzt die Vorratsspeicherung noch toll findet muss sich Kritik gefallen lassen.
SigismundRuestig 30.08.2017
3. Vorwürfe nicht ausgeräumt! Merkel's Überwachungsstaat unter Freunden?
Entzug der G20-Akkreditierung politisch motiviert? Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde zwar von der deutschen Regierung im Auftrag von Merkel bestritten, ist aber bis heute nicht zweifelsfrei ausgeräumt. Es darf aber bezweifelt [...]
Entzug der G20-Akkreditierung politisch motiviert? Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde zwar von der deutschen Regierung im Auftrag von Merkel bestritten, ist aber bis heute nicht zweifelsfrei ausgeräumt. Es darf aber bezweifelt werden, dass eine Klärung noch vor den Wahlen erfolgt, da dies nur ein weiteres Indiz für die krachend gescheiterte Türkeipolitik von Merkel wäre. Steht doch im Raum, dass Informationen türkischer Geheimdienste hier eine Rolle gespielt haben. Es sind Wahlkampfzeiten: https://youtu.be/dOa-fcp74uU
pacificwanderer 30.08.2017
4. Bedauerlich, aber
vier von wieviel weiteren Journalisten (welche die Akkreditierung erhielten)?
vier von wieviel weiteren Journalisten (welche die Akkreditierung erhielten)?
sachsendreier45 30.08.2017
5. Verwechslung hin Verwechslung her
Was mir dringend erforderlich scheint, ist eine grundlegende Reform der "Schutz und Sicherheitsorgane", die scheinen von irgendwelchen Viren oder ähnlichem befallen zu sein, zumidest von etwas, was der Demokratie [...]
Was mir dringend erforderlich scheint, ist eine grundlegende Reform der "Schutz und Sicherheitsorgane", die scheinen von irgendwelchen Viren oder ähnlichem befallen zu sein, zumidest von etwas, was der Demokratie abträglich ist. Allerdings werden das die herrschenden "Mediziner" die wissen was gut für die Bevölkerung garantiert anderer Meinung sein - Warum wohl? Am 24.9 glaube ich fällt es mir ein.

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