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Politik

Griechenlandkrise

SPD begrüßt neue Reformvorschläge aus Athen

Die SPD zeigt sich aufgeschlossen gegenüber den Sparvorschlägen aus Athen. Die griechische Regierung scheine "zu ernsthaften Eigenanstrengungen bereit", glaubt Fraktionsvize Schneider. Die Union sieht das anders.

DPA

SPD-Politiker Schneider: Positive Reaktion auf Athener Vorschläge

Freitag, 10.07.2015   13:27 Uhr

Die Spitze der SPD-Fraktion hat positiv auf die von der griechischen Regierung angekündigten Reformen reagiert. "Die Vorschläge zeigen erstmals, dass die griechische Regierung zu ernsthaften Eigenanstrengungen bereit scheint", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider SPIEGEL ONLINE. "Wir erwarten nun eine Bewertung durch die Institutionen."

Die griechische Regierung hatte am Donnerstagabend eine Liste mit Spar- und Reformvorschlägen in Brüssel eingereicht. Derzeit wird sie von den Gläubiger-Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission geprüft.

Haushaltsexperte Schneider mahnte Athen zu weiteren Schritten. "Eine frühzeitige Umsetzung im griechischen Parlament würde die Ernsthaftigkeit der Vorhaben unterstreichen", sagte der SPD-Politiker. "Dies ist dringend notwendig, um das Vertrauen bei den Partnern wiederherzustellen."

Die Bundesregierung will schon am Freitagabend ein Signal des griechischen Parlaments sehen. "Gut wären erste Schritte in Richtung Gesetzgebung", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Das Parlament in Athen tagt am Abend. Eine inhaltliche Bewertung der Reformvorschläge gab die Bundesregierung nicht ab.

Deutliche Differenz in der Großen Koalition

Während die SPD die neue Liste aus Athen begrüßte, reagierten Vertreter von CDU und CSU mit Skepsis. "Die Frage ist: Wie glaubwürdig ist das, was diese Regierung jetzt vorträgt", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Außerdem sei unklar: "Wird das denn auch alles umgesetzt, auch wenn es im Parlament beschlossen wird, oder sind das nur Versprechungen?", sagte Brinkhaus im ZDF-"Morgenmagazin".

Auch der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich (CSU) misstraut den Vorschlägen. "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns", sagte der Unionsfraktionsvize im Deutschlandfunk. Aus ökonomischer Sicht führe kein Weg an einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro vorbei, so Friedrich.

Ein Schuldenschnitt, wie ihn der griechische Premier Alexis Tsipras fordert, sei derzeit noch "kein Thema" im Bundestag, sagte CDU-Mann Brinkhaus. Dieser Punkt ist für die Union besonders heikel, weil führende Politiker von CDU und CSU einen solchen Schritt immer weit von sich gewiesen haben. Ein Regierungssprecher und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums schlossen einen Schuldenschnitt am Mittag erneut aus.

Mit dem Sozialdemokraten Axel Schäfer begrüßte noch ein zweiter SPD-Fraktionsvize die Vorschläge aus Athen. "Es ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne, der aber längst hätte gemacht werden können", sagte er. Die Vorschläge der griechischen Regierung hätten gute Chancen, auch umgesetzt zu werden.

Am Samstag wollen die Eurofinanzminister die Liste aus Athen bewerten. Am Sonntag kommen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Wegen der akuten Finanzkrise sind in Griechenland seit mehr als einer Woche die Banken geschlossen und Bargeldabhebungen stark eingeschränkt.

Sollte sich die EU am Sonntag auf ein neues Hilfspaket einigen, müsste in der kommenden Woche der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für entsprechende Verhandlungen zu autorisieren. Dabei dürfte Kanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktion schwere Überzeugungsarbeit bevorstehen.

flo/mik/AFP/Reuters

insgesamt 93 Beiträge
ackergold 10.07.2015
1.
Es spielt längst keine Rolle mehr, was die Lügner von Athen so vorlegen. Jetzt zählt allein, was sie auch tun und umsetzen. Sonst wird man nie wieder Geld von denjenigen bekommen, die man eben noch als "Terroristen" [...]
Es spielt längst keine Rolle mehr, was die Lügner von Athen so vorlegen. Jetzt zählt allein, was sie auch tun und umsetzen. Sonst wird man nie wieder Geld von denjenigen bekommen, die man eben noch als "Terroristen" bezeichnet hat.
unixv 10.07.2015
2. Das glaube ich gerne!
MwSt. Erhöhung, trifft wen? Genau mal wieder ganz unten! Das ist typische SPD Politik seit Schröder, von unten nach oben! Jetzt noch das Renten alter hoch, den Arbeitsmarkt zerstören und fertig ist die SPD Politik für reiche! [...]
MwSt. Erhöhung, trifft wen? Genau mal wieder ganz unten! Das ist typische SPD Politik seit Schröder, von unten nach oben! Jetzt noch das Renten alter hoch, den Arbeitsmarkt zerstören und fertig ist die SPD Politik für reiche! Ich schäme mich dafür das ich fast 40 Jahre Mitglied in unserer SPD war, das was sich jetzt noch SPD nennt, ist eine CDU-Light!
spmc-134658795612172 10.07.2015
3. Und plötzlich wird aus einem
...doch noch eine Kehrtwende um 180°??? Es sieht von außen wirklich eher wie eine künstliche Dramatisierung der Situation aus, aus der dann im Anschluss ein Vorteil herausgeholt wird. Und die SPD ist mittlerweile so dermaßen [...]
...doch noch eine Kehrtwende um 180°??? Es sieht von außen wirklich eher wie eine künstliche Dramatisierung der Situation aus, aus der dann im Anschluss ein Vorteil herausgeholt wird. Und die SPD ist mittlerweile so dermaßen unglaubwürdig und profillos, da weiß ich gar nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll.. allen voran Hr. Gabriel mit seiner "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"-Attitüde.. Ich halte jede Wette, dass am Sonntag Vollzug gemeldet wird und Griechenland weiter mit dabei ist.
merlin 2 10.07.2015
4. SPD und Geld?!
Wenn in Geldangelegenheiten die SPD was gut findet, dann wirds brenzlig. Umkehrschluß: Das kann/wird keine Lösung sein!
Wenn in Geldangelegenheiten die SPD was gut findet, dann wirds brenzlig. Umkehrschluß: Das kann/wird keine Lösung sein!
Abronzius 10.07.2015
5. SPD und die Wahrheit über Griechenland
Selbst wenn man mal die früheren Betrügereien der gr. Regierung beiseite läßt,einen von beiden betrügt jetzt Tsipras: Entweder sein Volk ( siehe Referendum) oder die EU.Ist Syriza , die das alte Klientelsystem weiterbetreibt, [...]
Selbst wenn man mal die früheren Betrügereien der gr. Regierung beiseite läßt,einen von beiden betrügt jetzt Tsipras: Entweder sein Volk ( siehe Referendum) oder die EU.Ist Syriza , die das alte Klientelsystem weiterbetreibt, wirklich zu "Eigenanstengungen " bereit?Oder ist das Vogelstraußpolitik a la SPD,was Herr Schneider verkündet?

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