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Politik

EU-Reaktion auf Sondierungsergebnis

Endlich, Berlin antwortet!

Der Durchbruch bei den Sondierungen in Berlin sorgt in Europa für Erleichterung. Denn der EU läuft die Zeit für dringend nötige Reformen davon.

DPA

Angela Merkel, Jean-Claude Juncker (im Juli in Hamburg)

Von , Sofia
Freitag, 12.01.2018   19:54 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Positiv, zielführend, zukunftsorientiert" - Jean-Claude Juncker gerät regelrecht ins Schwärmen, als er auf das Sondierungsergebnis in Berlin angesprochen wird. Natürlich, glücklich sei man in der Politik nie, witzelt der EU-Kommissionschef, aber wer ihm so zuhört, spürt, dass das, was Union und SPD da vor allem in Sachen Europapolitik zu Papier gebracht haben, den Glücksvorstellungen Junckers schon recht nahekommt.

Juncker erreichte die Nachricht von der Einigung bei den Gesprächen zwischen Union und SPD am Freitagmorgen in Sofia, wo gerade die bulgarische Ratspräsidentschaft ihren feierlichen Auftakt feiert. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger unterrichtete seinen Kollegen von den positiven Entwicklungen in Berlin. Diese sorgen nicht nur inhaltlich für Erleichterung, sondern schon allein deswegen, weil in Berlin nun endlich überhaupt etwas voranzugehen scheint.

Denn Europa wartet auf Deutschland, und das inzwischen schon seit Monaten. Juncker, aber auch die Staats- und Regierungschefs der EU wissen, dass die Gemeinschaft nur ein kleines Zeitfenster für dringend notwendige Reformen hat. Spätestens im kommenden Herbst beginnen die Vorbereitungen für die Europawahl im Frühjahr 2019. Doch solange Deutschland keine Regierung mit Mandat für Reformen hat, verstreicht die Zeit ungenutzt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Ideen für einen Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion längst vorgelegt, grob jedenfalls, genauso wie Juncker. Zwischen beiden Entwürfen gibt es Unterschiede, einig sind sie sich aber im Ziel: Die Jahre der Euro- und Griechenlandkrise sollen sich nicht wiederholen, die Eurozone muss krisenfester werden. Was bislang fehlte, war eine Antwort aus Berlin. Jetzt ist sie da, in groben Zügen jedenfalls.

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Marathonsitzung von CDU, CSU, SPD: Ab Mitternacht war Sondieren Chefsache

"Das ist eine Öffnung hin zu den Vorschlägen von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, er sprach von einem "sehr gelungenen Europakapitel". Tatsächlich scheint das Papier an vielen Stellen ganz mit Blick auf Brüssel verfasst worden zu sein. Man darf wohl unterstellen, dass Juncker immer mal wieder mit seinem Kumpel Martin Schulz darüber geredet hat.

Macron zeigt sich erleichtert

Wenn man die schwülstige Europarhetorik erstmal beiseite schält, die markigen Passagen zum Kampf gegen Steueroasen und Steuerdumping oder gegen die Jugendarbeitslosigkeit, dann stimmt aus Brüsseler Sicht nicht nur der Sound ("ein neuer Aufbruch für Europa") - in dem Papier zeichnen sich auch erste Linien für den großen europäischen Kompromiss ab (Lesen Sie hier das gesamte Papier der Sondierer als PDF).

Entscheidender Punkt: Deutschland ist bereit, EU-Haushaltsmittel für die Stabilisierung von EU-Ländern bereitzustellen, die unverschuldet in eine Wirtschaftskrise geraten, eine Kernforderung Macrons. Ein - bislang rein theoretisches - Beispiel für einen solchen Fall wäre, wenn Irland wegen des Brexit in eine Wirtschaftskrise geraten würde.

Während der Franzose dies am liebsten im Rahmen eines neuen, eigenen Geldtopfes, dem sogenannten Eurozonenbudget, erreichen will, schlug Kommissionschef Juncker vor, dazu einen Extraposten innerhalb des EU-Haushalts vorzuhalten. Union und SPD unterstützen diesen zweiten Weg nun. Man befürworte "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone", heißt es im Sondierungspapier. Ein solcher Posten könnte "Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein".

Auch wenn Berlin ein anderes Instrument vorschlägt, inhaltlich ist das genau das, was Macron will und damit ein deutliches Signal Berlins. Macron zeigte sich am Freitag denn auch "glücklich und zufrieden" über die "Fortschritte" in Deutschland. Das Papier sei "dem europäischen Projekt geneigter" als das, was bei "Versuchen Ende des Jahres" festgehalten worden sei. Es sei aber noch zu früh für ein endgültiges Urteil.

ESM soll zum Europäischen Währungsfonds

Zu der in Brüssel heftig geführten Debatte über die Zukunft des Eurorettungsfonds ESM nimmt das Sondierungspapier ebenfalls Stellung. Ähnlich wie es Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder vorgeschlagen hatte, soll daraus nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds ein Europäischer Währungsfonds werden.

Einige Vorgaben liefern die Sondierer gleich mit: Der künftige Fonds soll parlamentarisch kontrolliert werden (ob durch nationale Parlamente oder das Europaparlament bleibt offen) und im Unionsrecht verankert sein. Bislang ist der ESM eine zwischenstaatliche Institution und jede Weiterentwicklung dürfte eher Zukunftsmusik sein, da dafür nach vorherrschender Meinung eine - komplizierte - Änderung der europäischen Verträge nötig ist.

Im Video: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Foto: DPA

Haushaltskommissar Oettinger schließlich wird gern lesen, dass Deutschland bereit ist, für das künftige EU-Budget von 2021 bis 2027 mehr zu bezahlen. Da die Beiträge der Briten nach dem Brexit wegfallen, auf Europa wegen der Migration oder verstärkter Verteidigungsanstrengungen aber neue Aufgaben zukommen, sucht Oettinger derzeit händeringend nach Geld.

Sicher, zu dem ein oder anderen Thema hätte man in Brüssel gern etwas mehr gehört. Was die neue Regierung gegen die zunehmenden Rechtsverstöße in der EU tun will, wäre schon interessant gewesen. Doch beim Thema Ungarn und Polen belassen es die Sondierer bei dem vagen Hinweis, dass Solidarität auch für den EU-Haushalt gelten müsse - eine Drohung mit Geldentzug für widerspenstige EU-Mitglieder?

Am Ende war es die Kanzlerin, die den europapolitischen Teil im internen Gespräch mit ihren Leuten in der Verhandlungsnacht ganz gut zusammenfasste. Sie wisse schon, dass der Europateil sich an der ein oder anderen Stelle ein wenig oberflächlich lese, sagte Angela Merkel. Aber was drinstehe, das sei schon "sehr fordernd".


Zusammengefasst: Die EU wartet sehnsüchtig auf eine neue Bundesregierung. Denn ohne Deutschland kann Europa nicht die dringend notwendigen Reformen angehen. Entsprechend groß ist nun die Erleichterung, dass mit den Sondierungen ein Schritt zur Regierungsbildung gemacht wurde. Und auch die europapolitischen Pläne von Union und SPD stoßen in Brüssel auf Zustimmung.



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insgesamt 31 Beiträge
wordfix 12.01.2018
1. EU-Fond :vollkommen falsche Richtung !
Jegliche Ausweitung sollte eben nicht auf der EU-Ebene sein, weil Partikularinteressen und Stimmrechtsanteile Nettozahler entmachtet. Nein, Deutschland sollte mit Frankreich, Benelux, den zukünftigen Nettozahlern, einen [...]
Jegliche Ausweitung sollte eben nicht auf der EU-Ebene sein, weil Partikularinteressen und Stimmrechtsanteile Nettozahler entmachtet. Nein, Deutschland sollte mit Frankreich, Benelux, den zukünftigen Nettozahlern, einen eigenen Fonds aufbauen und ausstatten. Ob der im Krisenfall oder als zusätzlicher Strukturfond oder beides genutzt wird, bestimmen sie dann selber, behalten Hoheit. Und ja: damit können EU-Länder, die auch mitziehen, gefördert werden. Alles Andere wäre nach den Ereignissen der letzten Jahre in der EZB reiner Wahnsinn und fiskalischer Suizid.
pit.duerr 12.01.2018
2. Wie jetzt?
Weiß Europa wieder mehr wie wir? Wissen die heute schon wie die SPD Mitglieder abstimmen werden? Also ich verstehe das heute so. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Gut die CDU Mitglieder werden ihrer Anführerin blind [...]
Weiß Europa wieder mehr wie wir? Wissen die heute schon wie die SPD Mitglieder abstimmen werden? Also ich verstehe das heute so. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Gut die CDU Mitglieder werden ihrer Anführerin blind hinterher laufen. Bei der CSU wird's ähnlich sein. Nur die SPD will noch verschiedene Abstimmungen machen. Wie wird Europa wohl zusammen brechen, wenn die SPD Mitglieder NEIN sagen ?
Ezechiel 12.01.2018
3. Sieht doch gut aus für die EU und Macrons Pläne.
Die Erhöhung des Beitrags zum EU-Haushalt steht klar im Papier. Daneben werden spezifische Mittel für diverse Projekte genannt. Formulierungen wie "gegenseitige Solidarität im EU-Haushalt" und wiederholte [...]
Die Erhöhung des Beitrags zum EU-Haushalt steht klar im Papier. Daneben werden spezifische Mittel für diverse Projekte genannt. Formulierungen wie "gegenseitige Solidarität im EU-Haushalt" und wiederholte Solidaritätsbekenntnisse lassen darauf schließen, dass der deutsche Widerstand gegen Transferleistungen und eine EU-Schuldengemeinschaft gebrochen ist.
corny2 12.01.2018
4. Auf eine EU nach Juncker's Vorstellungen würde ich gerne verzichten
Eine Europäische Union reformiert nach den Vorstellungen von Juncker wird keine gute Europäische Union. Wir müssen mehr Demokratie wagen, nicht mehr undemokratische EU-Exekutive! Wenn die Europäische Union ohne eine [...]
Eine Europäische Union reformiert nach den Vorstellungen von Juncker wird keine gute Europäische Union. Wir müssen mehr Demokratie wagen, nicht mehr undemokratische EU-Exekutive! Wenn die Europäische Union ohne eine bestimmte Bundesregierung handlungsunfähig ist, dann läuft etwas gewaltig falsch. Die Europäische Union sollte nur auf ihre Bürger angewiesen sein.
mullertomas989 12.01.2018
5. Gut, dass mit Macron...
... jemand Merkels Schwäche (Ideenlosigkeit, Passivität!) ein Stück weit ausgleicht! Dieser Mann macht eigentlich nichts Außergewöhnliches: Er überlegt, welche Veränderungen für die EU notwendig sind und will diese dann [...]
... jemand Merkels Schwäche (Ideenlosigkeit, Passivität!) ein Stück weit ausgleicht! Dieser Mann macht eigentlich nichts Außergewöhnliches: Er überlegt, welche Veränderungen für die EU notwendig sind und will diese dann anpacken. Nur Frau Merkel zaudert lieber und will am liebsten passiv bleiben. Schön, dass sie nun unter Druck gesetzt wird.

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