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Politik

Union und SPD

Das steht im Koalitionsvertrag

"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland." Mehr als vier Monate nach der Wahl haben sich Union und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin?

DPA

Angela Merkel (nach der letzten Verhandlungsrunde)

Mittwoch, 07.02.2018   13:24 Uhr

Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag steht. Er trägt die Überschrift: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." Am Mittwochmorgen haben Union und SPD nach einem neuerlichen Verhandlungsmarathon die letzten Streitpunkte ausgeräumt (mehr über die aktuelle Entwicklung lesen Sie hier im Liveblog).

Zuletzt hatten die Partner in spe vor allem noch um zwei Themen gerungen, die den Sozialdemokraten besonders am Herzen lagen: sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Damit eine Regierung auch tatsächlich zustande kommt, müssen nun noch die rund 450.000 Mitglieder der SPD mehrheitlich dafür stimmen.

177 Seiten umfasst der letzte Vertragsentwurf vom Mittwochmittag (mehr über die Verteilung der Ministerien lesen Sie hier). In der Präambel des Dokuments heißt es: "Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland - sowohl international als auch national." Deutschland sei weltweit ein "anerkannter Partner", aber "nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können".

Was steht sonst noch in dem Vertrag? Ein Überblick:

Die Eckpunkte:

Europa

Arbeitsmarkt

Bildung

Wohnen

Finanzen

Gesundheit und Pflege

PDF-Download

Rente

Familien

Flüchtlinge

Klima und Energie

Digitalisierung

Sicherheit

Agrar und Ernährung

Verteidigung

Entwicklung

Demokratie

Verbraucherschutz

anr/vh/dpa/Reuters

insgesamt 36 Beiträge
da.chilla.1 07.02.2018
1. Beiu der Befragung
zur Bewertung des Koalitionsvertrags wäre es einmal interessant zu sehen wie viele der Befragten sich das Dokument auch herunter geladen haben, bevor sie abgestimmt haben.
zur Bewertung des Koalitionsvertrags wäre es einmal interessant zu sehen wie viele der Befragten sich das Dokument auch herunter geladen haben, bevor sie abgestimmt haben.
C-Hochwald 07.02.2018
2. Wenigstens bei der Pflege
gibt es eine Entlastung. Erst ab 100TEuro Jahreseinkommen sollen Kinder pflegebedürftiger Eltern zur Kasse gebeten werden. Im Hinblick auf die Rücklagenbildung für den Fall der eigenen Pflegebedürftigkeit ein richtiger [...]
gibt es eine Entlastung. Erst ab 100TEuro Jahreseinkommen sollen Kinder pflegebedürftiger Eltern zur Kasse gebeten werden. Im Hinblick auf die Rücklagenbildung für den Fall der eigenen Pflegebedürftigkeit ein richtiger Schritt. Denn wenn die eigene Rente und Pflegezuschüsse für mich selbst oder meine Frau (sollte es zur Pflege kommen) nicht reichen, brauchen wir ja zusätzliche Barmittel. Aber mit normalen Einkommen kann man nicht auch noch die Pflege der Eltern finanzieren. Insofern ein wichtiges Thema, das alle Menschen betreffen kann.
m-zmann 07.02.2018
3. Voller Sieg für die SPD!
Da hat Andrea Nahles Recht behalten: "Bätschi, das wird teuer bätschi" (oder so ähnlich). Das liest sich ja fast so, als käm es von einem BreiLiBü... Wenn die JuSos da dagegen stimmen, dann weiß ich auch nicht [...]
Da hat Andrea Nahles Recht behalten: "Bätschi, das wird teuer bätschi" (oder so ähnlich). Das liest sich ja fast so, als käm es von einem BreiLiBü... Wenn die JuSos da dagegen stimmen, dann weiß ich auch nicht weiter. Die CDU/CSU befragt ihre Mitglieder ja nicht. Das merkt man.
C-Hochwald 07.02.2018
4. Stimmungsbarometer,
und nicht mehr ist diese Befragung. Höchstwahrscheinlich wird kaum jemand alle 177 Seiten genau lesen, vor einer Meinungsbekundung. Für jeden Leser wird es unterschiedliche Themen der individuellen Priorität geben.
Zitat von da.chilla.1zur Bewertung des Koalitionsvertrags wäre es einmal interessant zu sehen wie viele der Befragten sich das Dokument auch herunter geladen haben, bevor sie abgestimmt haben.
und nicht mehr ist diese Befragung. Höchstwahrscheinlich wird kaum jemand alle 177 Seiten genau lesen, vor einer Meinungsbekundung. Für jeden Leser wird es unterschiedliche Themen der individuellen Priorität geben.
Livingston1 07.02.2018
5. CDU rückt nach links
Da hat sich ja die Union ordentlich über den Tisch ziehen lassen, Außen- UND Finanzministerium an die SPD?? Die CDU ist stark nach links gerückt, hat zu viel nachgegeben, nur damit Merkel an der Macht bleibt! DAS wir sich [...]
Da hat sich ja die Union ordentlich über den Tisch ziehen lassen, Außen- UND Finanzministerium an die SPD?? Die CDU ist stark nach links gerückt, hat zu viel nachgegeben, nur damit Merkel an der Macht bleibt! DAS wir sich rächen, die AfD kann sich sicherlich über satte Zugewinne freuen! Und - was die Europapolitik betrifft, so wird ein roter Finanzminister ja ohnehin den Forderungen eines Junkers, Macrons und der maroden Südstaaten nachgeben und die Schulden-Union besiegeln! DAS wird die deutsche Parteienlandschaft dann endgültig "umkrempeln"!! Aber - so gewollt!!

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