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Politik

GroKo vor der Bayernwahl

Die Scheinehe

Eigentlich haben sich Union und SPD eine Streitpause verordnet, denn die Parteien fürchten allesamt die Schlappe bei der Wahl in Bayern. Doch neuer Ärger zeigt, wie brüchig der Koalitionsfrieden ist.

Getty Images

Horst Seehofer, Andrea Nahles

Von
Donnerstag, 11.10.2018   18:08 Uhr

"Einfach mal Klappe halten", "bescheuerte Kritik", "halbherzig verhandelt": So klingt es in diesen Tagen, wenn Politiker von Union und SPD übereinander reden.

Nur ein Beispiel: SPD-Chefin Andrea Nahles beschwert sich, der Richtungsstreit in der Union überlagere jede inhaltliche Arbeit der Koalition. CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß kritisiert dies auf Twitter und wünscht sich, die SPD solle "die Klappe halten". Das wiederum veranlasst SPD-Vize Ralf Stegner zu dem Konter, das sagte genau der Richtige: Die Union solle sich besser in "Zwietracht" umbenennen - nach den wochenlangen, internen Streitigkeiten.

Die Äußerungen zeigen: Die Einigkeit, die sich die Große Koalition erst in der vergangenen Woche verordnet hat, ist nicht von Dauer. Mit gemeinsamen Pressekonferenzen und wohlwollenden Worten wollten die Mitglieder von Angela Merkels Kabinett Harmonie demonstrieren. Hintergrund sind die Wahlen in Bayern und Hessen. In beiden Ländern drohen den GroKo-Parteien ohnehin schwierige Ergebnisse. Eine weitere Regierungskrise soll deshalb tunlichst vermieden werden.

Doch bei Schwarz-Rot läuft es einfach nicht rund. Klar, Koalitionen sind stets Zweckbündnisse auf Zeit; Koalitionen der Volksparteien untereinander ohnehin. Doch Angela Merkels mittlerweile dritte Auflage des Bündnisses mit SPD und CSU hatte von Beginn an keine guten Voraussetzungen: Die Sozialdemokraten weigerten sich zunächst strikt, erneut mit ihr eine Koalition einzugehen. Erst nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und unter Druck schleppte sich die Partei in die Regierung. Seitdem wollen viele Genossen so schnell wie möglich wieder raus aus dieser Verbindung.

Und die Union? Geht dem Ende der Ära Merkel entgegen und sucht dringend nach einem Plan, wie der Machtübergang funktionieren kann.

Die Große Koalition ist also eine Scheinehe, deren maximales Haltbarkeitsdatum möglicherweise auf Ende 2019 datiert. Denn dann zieht die sogenannte Revisionsklausel aus dem Koalitionsvertrag: Bei einem Parteitag sollen die SPD-Delegierten entscheiden, ob es sich lohnt, noch zwei Jahre weiterzumachen.

Oder ob man lieber aussteigt.

Angesichts des Dauerstreits ist derzeit allerdings schwer vorstellbar, wie die Koalition überhaupt ein weiteres Jahr bestehen soll. Drei aktuelle Konflikte zeigen, wie mies die Stimmung zwischen Union und SPD ist:

Mit Spannung erwarten die Spitzen von CDU und SPD, welche Folgen die Bayernwahl am Sonntag für die CSU hat. Den Umfragen zufolge droht den Christsozialen der Verlust der absoluten Mehrheit. Die Frage ist, ob dies personelle Konsequenzen haben wird - vor allem für Parteichef Seehofer.

Vor allem bei den Sozialdemokraten gibt es die leise Hoffnung, dass die Wahl die politische Karriere des CSU-Chefs beendet und dies wiederum die Koalition stabilisieren könnte.

Doch diese Hoffnung könnte trügerisch sein. Denn an den Kernproblemen der GroKo würde sich auch ohne Seehofer wenig ändern.



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insgesamt 60 Beiträge
frank.huebner 11.10.2018
1. Tschüß, alte Dame, ich habe dich immer gewählt
Die GroKo ist nur ein Machterhaltungsinstrument. Für Deutschland wird da gar nicht mehr gearbeitet. Die SPD hat sich selbst zerlegt mit unglaubwürdiger Machterhaltungspolitik, die CSU wird am Sonntag in Trümmern liegen. Was [...]
Die GroKo ist nur ein Machterhaltungsinstrument. Für Deutschland wird da gar nicht mehr gearbeitet. Die SPD hat sich selbst zerlegt mit unglaubwürdiger Machterhaltungspolitik, die CSU wird am Sonntag in Trümmern liegen. Was für eine Zeit erleben wir.
bigroyaleddi 11.10.2018
2. Klar wird das in der GroKo knallen und krachen
Offensichtlich haben in der SPD jetzt endlich die Kräfte Zuwachs, welche von vornherein gegen diese merkwürdige Koalition waren. Die SPD hat sich doch immer wieder an der Nase herumführen lassen. Das merkt der ruhigste Genosse [...]
Offensichtlich haben in der SPD jetzt endlich die Kräfte Zuwachs, welche von vornherein gegen diese merkwürdige Koalition waren. Die SPD hat sich doch immer wieder an der Nase herumführen lassen. Das merkt der ruhigste Genosse auch irgendwann mal. Und dann ist eben die Zeit reif, wenn gleichzeitig die AgD schon bei Umfragen auf mehr Prozentpunkte bei Umfragen kommt als die alte DameSPD. Da kann der Scheuer noch so rumtölen, von wirklichem Umweltschutz haben diese Wirtschaftslobbyisten ohnehin keine Ahnung. Von von einer funktionieren Zukunft auch nicht. Und was die Kanzlerin betrifft, da habe ich keine Ahnung wie das weitergehen soll. Aber hat die CDU überhaupt eine vorzeigbare Alternative?
Watschn 11.10.2018
3. Gratulation, liebe SPDee...
oder Mini-CDU...: Die erste (angepeilte) etappierte Wähler-Traummarke von 15% ist heute endlich erreicht worden! ...Glückauf! Man darf hinzufügen, das es eigentlich lächerlich ist, dass es die SPD immer noch nicht begriffen [...]
oder Mini-CDU...: Die erste (angepeilte) etappierte Wähler-Traummarke von 15% ist heute endlich erreicht worden! ...Glückauf! Man darf hinzufügen, das es eigentlich lächerlich ist, dass es die SPD immer noch nicht begriffen hat. Gender und Feminismus, SJW, Open Border/NO Border, illegal/Scheixxegal...herrschen vor, statt echter Sozialpolitik. Noch besser ist, wenn Augstein die SPD mit einem Auto vergleicht, dass man an die Wand fährt (und zurücksetzt) ...und an die Wand fährt (und zurücksetzt) ...und an die Wand fährt...(Und zurück...
dirkcoe 11.10.2018
4. Tatsache ist doch
das der Bürger die Arbeit der GroKo für grottenschlecht hällt. Auf Tagesschau.de können wir das gerade Nachlesen. Die Umfragewerte von Union und SPD sind im freien Fall. Mit dem großartigen Beschiss beim Diesel sind z.B. nur [...]
das der Bürger die Arbeit der GroKo für grottenschlecht hällt. Auf Tagesschau.de können wir das gerade Nachlesen. Die Umfragewerte von Union und SPD sind im freien Fall. Mit dem großartigen Beschiss beim Diesel sind z.B. nur 10% der Bürger zufrieden - Union und SPD kommen zusammen gerade noch auf 41%. Welchen Sinn soll es haben, diese Regierung fortzusetzen? Merkel ist praktisch entmachtet und döst komatös vor sich hin. Dieses Land hat reichlich Probleme - aber praktisch keine Regierung. So kann es nicht weitergehen.
musca 11.10.2018
5. Ich meine
Erst mal die Bayern-Wahl abwarten. Das Wahlergebnis abwarten. Auf das was der bairische Wähler und Wählerin dazu per Kreuzchen Entscheid dazu so zu sagen haben. Auch die Hessen wählen ja noch. Dann dann diese [...]
Erst mal die Bayern-Wahl abwarten. Das Wahlergebnis abwarten. Auf das was der bairische Wähler und Wählerin dazu per Kreuzchen Entscheid dazu so zu sagen haben. Auch die Hessen wählen ja noch. Dann dann diese brüchige aktuelle Berliner Koaltion mal betrachten weiterschauen . Lange gebe ich dieser Koalition auf Bundesebene aber eher nicht mehr. Aber ist nur so ein Bauchgefühl. Wenn man dann bundesweite Neuwahlen scheut ...vielleicht irgend eine Art von "Minderheitsregierung.??? Aber ist auf gut deutsch gesagt auch nicht so das "Gelbe vom Ei" eine Minderheitsregierung. Ist fast das gleiche, eher noch schlimmer, als eine "Mehrheitskoalitionsregierung" ( wie aktuell) wo sich aber auch alle gegenseitig Steine in den Weg legen. An vernünftige Sacharbeit ist bei einer geduldeten Minderheitsregierung fast genau so wenig zu denken wie aktuell bei dieser Regierung. Letztendlich bleibt es wieder am Wähler hängen ..aber das ist gut so , anders darf es in einer Demokratie auch nicht sein. Mal abwarten und gelassen sehen.

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