Schrift:
Ansicht Home:
Politik

GroKo-Verhandlungen

Einigung in Berlin - Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Bei der Marathonsitzung in Berlin ist ein Durchbruch erreicht worden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen auf eine Einigung verständigt. Steuererhöhungen sind demnach nicht geplant.

AFP
Freitag, 12.01.2018   08:52 Uhr

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine Große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD) wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Sie verständigten sie sich auf ein 28-Seiten-Papier. Die Unionsvertreter in der Sondierungsrunde stimmten umgehend einstimmig zu. Die Sondierer der SPD sahen dagegen leichten Nachbesserungsbedarf. Nach Angaben eines Parteisprechers hätten Unterhändler der Sozialdemokraten in einer internen Sitzung an dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vorgelegten Papier "an der ein oder anderen Stelle" Korrekturen angemerkt. Danach stimmten auch sie einstimmig zu.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Zustimmungshürde auf dem SPD-Parteitag für die Spitze um den Vorsitzenden Martin Schulz besonders hoch sein. Die SPD-Spitzen, voran Parteichef Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände. "Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen", twitterte er.

Der Durchbruch kam nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon zustande, der am Donnerstagmorgen begonnen hatte. "Es geht in Mini-Schritten voran, ist aber immer noch zäh", hieß es am frühen Morgen aus Verhandlungskreisen. Zuletzt waren den Angaben zufolge vor allem noch Finanzen und das Thema Flüchtlinge strittig gewesen.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte.

Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

als/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 230 Beiträge
großwolke 12.01.2018
1. Super
Haben sie also wieder solange zusammengehockt, bis keiner mehr klar denken konnte, und verkaufen das, was bei so einer Nummer rauskommt, dann als Durchbruch. Ist denen eigentlich bekannt, dass Schlafmangel wie Alkohol wirkt? Ich [...]
Haben sie also wieder solange zusammengehockt, bis keiner mehr klar denken konnte, und verkaufen das, was bei so einer Nummer rauskommt, dann als Durchbruch. Ist denen eigentlich bekannt, dass Schlafmangel wie Alkohol wirkt? Ich wäre jedenfalls nicht überrascht, wenn das Ergebnis in etwa dem Grad an Realitätsverhaftung entspricht, den man von Schlafwandlern und Besoffenen erwarten würde.
rolf.scheid.bonn 12.01.2018
2. Keine gute Nachricht...
... für Deutschland. Die Politik der faulen Kompromisse geht also weiter.
... für Deutschland. Die Politik der faulen Kompromisse geht also weiter.
dirk1962 12.01.2018
3. Liebe SPD Basis
Scheinbar seit ihr unsere letzte Hoffnung, weitere 4 Jahre Merkel Siechtum zu verhindern. Bitte tretet diese GroKo in die Tonne.
Scheinbar seit ihr unsere letzte Hoffnung, weitere 4 Jahre Merkel Siechtum zu verhindern. Bitte tretet diese GroKo in die Tonne.
hundogonzalez 12.01.2018
4. Jetzt kommen die großen Fehler
Ich hätte sehr gerne auch mal eine Minderheitsregierung gesehen. Das hätte die Ränder zur Beteiligung gezwungen und sie quasi in Regierungsverantwortung geholt, ohne größeren Schaden anrichten zu können. Eine mögliche [...]
Ich hätte sehr gerne auch mal eine Minderheitsregierung gesehen. Das hätte die Ränder zur Beteiligung gezwungen und sie quasi in Regierungsverantwortung geholt, ohne größeren Schaden anrichten zu können. Eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition wird insbesondere die rechtsextreme AfD stärken weil man nicht mehr weiß, wie man sonst Protest ausdrücken kann. Frau Merkels wohl kapitalster Fehler, der Ihr politisches Erbe zu Nichte macht. Sehr schade, die Frau hat enorm viel erreicht. Wählt Grün oder FDP, die Linke oder von mir aus die Tierschutzpartei. Ganz egal, habt Anstand - gebt Rechts trotzdem keine Chance.
rieberger 12.01.2018
5. Oh je
Mir schwant Schlimmes! Es macht keinen Spaß mehr. Es geht weiter so.
Mir schwant Schlimmes! Es macht keinen Spaß mehr. Es geht weiter so.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP