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Politik

Steuererhöhungen

Spiel mir das Lied vom Tod

Wie viel Sehnsucht nach dem Untergang steckt in der CDU? Mindestlohn, Ehe für alle, Rente mit 63 - das wären alles Kinkerlitzchen gegen die Idee, mit der SPD die Steuern zu erhöhen.

DPA

Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Martin Schulz

Eine Kolumne von
Donnerstag, 11.01.2018   15:42 Uhr

Die große Frage bei den Gesprächen auf dem Weg zu einer Wiederauflage der Großen Koalition war immer, was die SPD eigentlich fordern soll. Das meiste, was im SPD-Programm steht, hat die CDU unter Angela Merkel längst erledigt.

Die CDU hat den Mindestlohn akzeptiert. Sie hat die Rente mit 63 geschluckt. Natürlich ist sie für die Ehe für alle und die Förderung der Patchworkfamilie.

Tatsächlich haben die Sozialdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode zehnmal mehr an SPD pur durchgesetzt als in den sieben Jahren unter Rot-Grün. Einer wie Gerhard Schröder würde heute als Kanzler wegen Verherrlichung des Neoliberalismus augenblicklich aus der Partei ausgeschlossen.

Was also soll die SPD verlangen, um ihre Anhänger zur Zustimmung zu bewegen? Eine Zeit lang sah es so aus, als wäre die sogenannte Bürgerversicherung der Preis, den sie für ihren Verbleib in der Regierung verlangen würde. Aber die Pläne für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung sind so unausgegoren, dass niemand an der Spitze wirklich dafür kämpfen mag.

Wenn den Sozialdemokraten gar nichts mehr einfällt, planen sie Steuererhöhungen. Entweder soll eine Vermögensteuer her, oder der Spitzensteuersatz soll rauf oder die Erbschaftsteuer. Oder alles zusammen.

Damit könnte diese Kolumne schon ein Ende haben. Das Alarmierende ist, dass die CDU drauf und dran zu sein scheint, sich dem Vorhaben anzuschließen. Die einzigen, die wirklich entschlossen sind, sich der Sache in den Weg zu stellen, sind die Vertreter der CSU. Aber das ist die kleinste Partei bei den Verhandlungen.

Ich halte mich mit Empfehlungen oder Warnungen normalerweise zurück. Ich finde, es ist nicht die Aufgabe des Journalisten, Ratschläge zu erteilen. Aber in diesem Fall kann ich nicht anders. Ich bin mir sicher, dass die CDU in großen Schritten ihrem Untergang entgegeneilt, sollte sie die Hand zu Steuererhöhungen reichen.

Dagegen waren alle Kurskorrekturen, die die Partei ihren Anhängern in den vergangenen Jahren zugemutet hat, Kinkerlitzchen. Eine CDU, die den Spitzensteuersatz erhöht, hat sich mit dem Sozialismus gemeingemacht. Sie zeigt, dass ihr Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung egal sind.

Die CDU vergisst, warum es sie gibt

Man mag sagen: Ach, es geht ja nur um die paar Prozent, denen es besser geht. Lasst sie uns doch ein wenig mehr schröpfen, die können sich es sich schon leisten. Und was sind schon drei Prozentpunkte? Wer 42 Prozent an Steuern zahlt, der verkraftet auch 45 Prozent.

Aber wer so redet, hat jeden Sinn dafür verloren, dass es das Verhältnis zu den Minderheiten ist, das eine Gesellschaft definiert. Es waren schon immer die Reichen, beziehungsweise die, die man dafür hält, die dem Sozialismus als Feinde galten. Und reich ist man in dieser Welt sehr schnell. Das beginnt für die Unterhändler der Großen Koalition bereits bei 60.000 Euro.

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Konservativ zu sein heißt, dem Einzelnen zuzutrauen, sein Schicksal selber zu meistern. Das unterscheidet den Konservativen vom Linken, nicht das Bekenntnis zur Ehe für alle oder die Liebe zur Patchworkfamilie. Eine CDU-geführte Regierung, die in einer wirtschaftlich einmalig günstigen Lage den Spitzensteuersatz erhöht, ist eine CDU, die vergessen hat, warum es sie gibt. Von diesem Schlag würde sie sich so schnell nicht erholen.

Da erginge es den Christdemokraten wie den Republikanern unter Trump. Man kann später noch so oft behaupten, dass man ja eigentlich dagegen gewesen sei. Was zählt, ist der Augenblick, als man seine Seele verkaufte, daran werden sich anschließend alle erinnern.

Der Staat lässt zusätzliches Geld ohnehin versickern

Das Tollste ist: Auch das neue Geld wird irgendwo versickern. Niemand kann schlechter mit Geld umgehen als die Politiker, die es beim Bürger einsammeln, um es im eigenen Namen unter diesen wieder großzügig zu verteilen.

Oder wie soll man es bewerten, dass Jahr für Jahr die Zahl der Bedürftigen steigt, obwohl der Sozialstaat über immer mehr Mittel gebietet? Nennen Sie mir eine Organisation, der Sie noch Ihr Geld anvertrauen würden, wenn sie am Ende des Jahres eingestehen muss, dass sich alles zum Schlimmeren gewendet hat, trotz aller Bemühungen?

Schon jetzt ist Deutschland nach Belgien das Land mit der höchsten Abgabenlast in Europa, noch vor Dänemark und Schweden, das bei uns als sozialdemokratisches Paradies gilt. Aber das ist natürlich kein Grund, bei der Eintreibung von Steuern innezuhalten. Warum bei 45 Prozent stehen bleiben? Warum nicht auch 48 oder 52 Prozent nehmen? Wenn man Peter Altmaier fragen würde, den treuen Paladin der Kanzlerin, dann wüsste er keinen Grund zu nennen, warum Angela Merkel in ihrer unendlichen Weisheit nicht am besten weiß, wofür man sein Geld ausgeben sollte.

Denkt an die Democrazia Cristiana!

Vielleicht rege ich mich unnötig auf. Vielleicht ist man in der CDU-Führung entschlossen, den Sozialdemokraten entgegenzutreten. Aber als ich die Meldungen über die Steuererhöhungspläne las, beschlich mich das Gefühl, dass die CDU schon so weit in Richtung Sozialdemokratismus gerutscht sein könnte, dass der Führung gar nicht mehr bewusst ist, was es bedeuten würde, wenn sie die Hand zum Schröpfen vieler gut verdienender Bürger hebt.

Bislang hat die CDU jede Reform, die ihr Merkel und ihre Leute aufgezwungen haben, überlebt. Die CDU ist darüber nicht stärker geworden - sie hat verglichen mit 1998, dem Jahr, als Helmut Kohl abgewählt wurde, 1,5 Millionen Stimmen eingebüßt. Aber weil es der Konkurrenz inzwischen noch schlechter geht, kann sich die Partei damit beruhigen, dass ein Bündnis ohne sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Manchmal macht das Gefühl, man sei unentbehrlich, nicht nur wagemutig, sondern übermütig.

Peter Gauweiler hat neulich in einem Interview aus gutem Grund an das Schicksal der einstmals stolzen Democrazia Cristiana erinnert, die in den ersten 50 Jahren nach Kriegsende nahezu alle Ministerpräsidenten in Italien stellte. Heute ist diese große konservative Kraft praktisch erloschen, weil sich die Anführer nicht vorstellen konnten oder vorstellen wollten, dass es Fehler gibt, die ihre Wähler nicht mehr verzeihen.

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insgesamt 125 Beiträge
jj2005 11.01.2018
1. Keynes lässt grüssen
"Eine CDU-geführte Regierung, die in einer wirtschaftlich einmalig günstigen Lage den Spitzensteuersatz erhöht, ist eine CDU, die" ... genau nach Lehrbuch handelt: Im Boom ein bisschen bremsen, vielleicht sogar [...]
"Eine CDU-geführte Regierung, die in einer wirtschaftlich einmalig günstigen Lage den Spitzensteuersatz erhöht, ist eine CDU, die" ... genau nach Lehrbuch handelt: Im Boom ein bisschen bremsen, vielleicht sogar Schulden abbauen, damit man in der nächsten Flaute die Steuern wieder senken kann. Und das mit dem Minderheitenschutz für Reiche war köstlich, Herr Fleischhauer - aber vielleicht sollten Sie doch mal einen zaghaften Blick auf die Entwicklung der Vermögensverteilung in den letzten Jahrzehnten werfen? Piketty lesen?
Steuerfuzzi 11.01.2018
2. Leider verschweigen Sie
dass unsere Infrastruktur in einem desolaten Zustand ist und dringend saniert werden muss, die Polizei und Justiz kaputt gespart wurde, die Unis und Schulen teilweise in einem desolaten Zustand sind und dass das zu ändern leider [...]
dass unsere Infrastruktur in einem desolaten Zustand ist und dringend saniert werden muss, die Polizei und Justiz kaputt gespart wurde, die Unis und Schulen teilweise in einem desolaten Zustand sind und dass das zu ändern leider Geld kostet, das man bei den ohnehin (zu) hoch steuerlich belasteten Arbeitnehmern ("Kalte Progression") nicht mehr rein holen kann. Auch geht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an allen vorbei, die überwiegend Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen die der Abgeltungsteuer unterliegen. Anstatt sich über die Sozis aufzuregen sollten Sie lieber mal erklären wie man das benötigte Geld anders reinspielen kann. Eine Abschaffung der ungerechten Abgeltungsteuer wäre wohl ein erster Schritt.
Kurt-C. Hose 11.01.2018
3. Chapeau!
Danke Herr Fleischhauer, besser hätte man das nicht formulieren können. Selbst die, die bei der letzten Wahl noch mit zusammengebissenen Zähnen bei der CDU ihr Kreuz machten, werden sich das spätestens bei Neuwahlen [...]
Danke Herr Fleischhauer, besser hätte man das nicht formulieren können. Selbst die, die bei der letzten Wahl noch mit zusammengebissenen Zähnen bei der CDU ihr Kreuz machten, werden sich das spätestens bei Neuwahlen verkneifen und der FDP oder der AfD zuwenden, selbst auf dieGefahr hin, dass die Erststimme wirkungslos verpufft .
LittleBoy 11.01.2018
4. Bin ich auf der falschen Homepage?
Hups, dachte ich bin beim Spiegel und nicht beim Focus oder sowat. Aber mal ernst: Wo ich Steuererhöhungen gelesen habe, dachte ich, dass es ernst wird. Aber es geht nur um die Umverteilung von oben nach unten. Und nein, die [...]
Hups, dachte ich bin beim Spiegel und nicht beim Focus oder sowat. Aber mal ernst: Wo ich Steuererhöhungen gelesen habe, dachte ich, dass es ernst wird. Aber es geht nur um die Umverteilung von oben nach unten. Und nein, die ist nicht schlecht, die ist sogar Pflicht. Denn wenn wir weiter die Spaltung in Deutschland haben, dann sind vielleicht auch die Deutschen nicht mehr zu halten. Zumal der Spitzensteuersatz schon auf 45% oben war, dann aber wieder gesenkt wurde. Unsere Gesellschaft wird immer egoistischer und wenn ich lese, dass Konservativ heisst, dass man alleine zurecht kommt, dann ist das der blanke Hohn. Spätestens, wenn dieser nette Konservative, der sich immer der nächste war und dem der Rest vom Land egal war Probleme kriegt, spätestens dann schreit er nach dem starken Staat, der ihn mit Kameras und Überwachung gefälligst beschützen soll. Wenn der abends von perspektivlosen Jugendlichen angegangen wird oder im Krankenhaus keinen Krankenpfleger mehr findet oder der im Alter niemanden hat, der fün Appel und n Ei seinen Popo sauber macht oder oder oder, spätestens dann wird er merken, dass er keine Insel ist sondern nur Teil von etwas größerem, in dem alles zusammenhängt und aus dem er sich rausgezogen hat. Vielleicht kapiert ers dann. Aber dann ists zu spät.
GillyXX 11.01.2018
5.
Bravo! Ein Artikel im Spiegel, der zeigt, dass es in Deutschland noch Meinungsfreiheit gibt. Dass sich der Autor so für die Minderheit der Superreichen einsetzt ist putzig. Die armen Reichen! Ich bin allerdings gänzlich [...]
Bravo! Ein Artikel im Spiegel, der zeigt, dass es in Deutschland noch Meinungsfreiheit gibt. Dass sich der Autor so für die Minderheit der Superreichen einsetzt ist putzig. Die armen Reichen! Ich bin allerdings gänzlich anderer Meinung. Der Spitzensteuersatz muss rauf und die CDU muss weg.
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