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Politik

Parteitag in Leipzig

Grüne machen Ska Keller zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Mit 87,6 Prozent der Stimmen: Der Bundesparteitag der Grünen in Leipzig hat die 36-jährige Ska Keller zur Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf gewählt.

DPA

Ska Keller auf Grünen-Parteitag in Leipzig

Samstag, 10.11.2018   11:58 Uhr

Die Grünen ziehen mit Ska Keller und Sven Giegold als Spitzenkandidaten in die Europawahl im kommenden Jahr. Die beiden Europaabgeordneten wurden auf dem Leipziger Parteitag am Samstag mit überwältigender Mehrheit gewählt. Keller erhielt 87,6 Prozent der Stimmen und steht auf Platz eins der Europaliste, Giegold - 97,9 Prozent der Stimmen - auf Platz zwei.

Keller hatte in ihrer Bewerbungsrede vor den rund 800 Delegierten zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten aufgerufen: "Das Europa der Demokratie ist bedroht", sagte sie. "Die Rechtsnationalen wollen Europa zerstören."

Der nächsten Generation könne man zudem nicht sagen, dass die Politik nicht dazu gekommen sei, den Klimawandel aufzuhalten. Europa müsse schnellstens "aus der Kohle raus und rein in die Kreislaufwirtschaft", sagte Keller. "Wir haben nur diesen einen Planeten." Die Delegierten haben Keller auch als Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen nominiert. Die 36-Jährige hat gute Chancen, in zwei Wochen in Berlin gewählt zu werden.

Der 48-jährige Giegold warb vor den Delegierten für ein soziales Europa. "Europa bedeutet miteinander, nicht gegeneinander." In seiner kämpferischen Rede fügte er hinzu: "Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa."

In dem Entwurf für das Wahlprogramm wird die Europawahl im kommenden Mai als "Richtungswahl" bezeichnet. Konkret verlangen die Grünen einen "CO2-Mindestpreis" für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Grünen wollen die EU zudem zu einem "Garanten sozialer Rechte" machen.

Zum bisherigen Verlauf des Parteitags:

Grüne bekräftigen Nein zu "sicheren Herkunftsstaaten"

Neben den Personalentscheidungen verabschiedeten die Delegierten am Samstag das Kapitel des Europawahlprogramms zu Asyl und Migration: Darin heißt es, die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer sei das falsche Instrument. "Es beschleunigt zudem keine Verfahren. Wir halten das Prinzip für falsch." Stattdessen brauche es "Personal und Priorisierungen" für schnellere Asylverfahren. Abschiebungen scheiterten an fehlenden Rückführungsabkommen.

Die Grünen wenden sich in ihrem Parteitagsbeschluss auch gegen "abgesperrte Massenlager in der EU", gegen Transitzonen und gegen europäische Außenlager in Staaten außerhalb der EU. Auch die Unterstützung "von repressiven Regimen entlang der Fluchtrouten" lehnen sie ab. Stattdessen fordern sie legale Fluchtwege. An den EU-Außengrenzen sollen Flüchtlinge registriert und in Erstaufnahme-Einrichtungen versorgt werden. Nach einem Datenabgleich wollen die Grünen sie dann auf die anderen EU-Staaten verteilt sehen.

oka/AFP/dpa

insgesamt 30 Beiträge
quantenmechanik 10.11.2018
1. Dieser Beitrag
Nur was da aus Ihrem Mund kommt. Hat mehr mit Otopie zu tun als mit Realität. Das sie Vorstellungen hat ist schön hatte sie Praktisch umsetzbare Lösungen wäre sie wirklich etwas gutes. Aber der Spruch raus aus der Kohle [...]
Nur was da aus Ihrem Mund kommt. Hat mehr mit Otopie zu tun als mit Realität. Das sie Vorstellungen hat ist schön hatte sie Praktisch umsetzbare Lösungen wäre sie wirklich etwas gutes. Aber der Spruch raus aus der Kohle rein in die Kreislaufwirtschaft heißt das jeder Springt in sein Hamsterrad und rennt damit sein Fernseher läuft. Wäre das Problem mit dem Bewegungmangel der Büro angestellten auch gelöst. Wünsche ihnen allen einen schönen Tag. Genießen und Interpretatieren Sie wie Sie möchten. Mfg
photoshop.info 10.11.2018
2. Gibt es
eigentlich irgendeinen aktuell gültigen Regierungsbeschluß, gegen den die Grünen nicht sind? Den Ruf der Verbotspartei haben sie sich zumindest redlich erarbeitet. Aber ob sie damit vor allem im Osten der Republik einen Hit [...]
eigentlich irgendeinen aktuell gültigen Regierungsbeschluß, gegen den die Grünen nicht sind? Den Ruf der Verbotspartei haben sie sich zumindest redlich erarbeitet. Aber ob sie damit vor allem im Osten der Republik einen Hit landen, wage ich zu bezweifeln. Und ich als "Wessi" habe von Merkels Flüchtlingspolitik die Nase wirklich gestrichen voll, das können mir die Grünen auch nicht schönreden.
silbenschleif 10.11.2018
3. So geht's!
Schön, dass da mal neue Ideen kommen. Mutter Erde ist nur einmal für uns da.
Schön, dass da mal neue Ideen kommen. Mutter Erde ist nur einmal für uns da.
fettdeckel 10.11.2018
4. Demokratie.
Da die Grünen ja gerne die die "Demokratie" für sich beanspruchen: Ohne Demokratie wären die rechtspopulistischen Parteien ja nie in die Parlamente Europas gekommen. Sie wurden gewählt durch einen bestimmten [...]
Da die Grünen ja gerne die die "Demokratie" für sich beanspruchen: Ohne Demokratie wären die rechtspopulistischen Parteien ja nie in die Parlamente Europas gekommen. Sie wurden gewählt durch einen bestimmten Prozentsatz der Bevölkerung - also genau das, was das Grundprinzip von Demokratie ist. Jeder kann mit seiner Stimme die Politische Richtung beeinflussen. Hier also meine Frage: Sind die Grünen und Linken gegen die Mitbestimmung des Volkes und somit für eine "höhere Instanz" - in ihrem Fall sie selber - welche die politische Richtung vorgibt? Das nennt sich nämlich ein "Einparteiensystem" (eventuell noch mit staatlich kontrollierten Blockparteien wie in der DDR) und ist das Gegenteil einer Demokratie.
man 10.11.2018
5. Tatsächlich liegt in Frankreich
die RN mit etwa 23% in Umfragen ca. 4% vor dem Macron Lager. In der Ideologie von Ska Keller wollen die Rechtsnationalen Europa zerstören (da wird die Industrie schon sagen wo es lang geht). Vielleicht wollen mache Menschen keine [...]
die RN mit etwa 23% in Umfragen ca. 4% vor dem Macron Lager. In der Ideologie von Ska Keller wollen die Rechtsnationalen Europa zerstören (da wird die Industrie schon sagen wo es lang geht). Vielleicht wollen mache Menschen keine Massenzuwanderung aus uns kulturfernen Ländern? Und dann wieder Lenkungssteuern auf Plastik, wobei z. B. Frankreich da viel weiter ist und z. B. Silikone in Kosmetik verbietet. Der meiste Plastikmüll fliest aus Indochina, Indien, Südamerika oder auch dem Libanon, Tunesien, Marokko und Algerien in die Meere. Die Grünen sind in ihrer Ideologie gefangen und kennen den Tellerand nur vom Suppe essen.

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