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Politik

Finanzexperten warnen vor Mehrkosten

G20-Gipfel kostet Hamburg wohl Millionen Euro

Brennende Autos, Wasserwerfer, Tausende Polizisten: Der G20-Gipfel wird für Hamburg teuer. Noch steht die endgültige Rechnung nicht fest, aber laut Medienberichten rechnen Finanzexperten bereits mit Mehrkosten in Millionenhöhe.

DPA

Polizisten bei G20-Gipfel in Hamburg

Donnerstag, 26.10.2017   00:16 Uhr

Der Hamburger Senat wird voraussichtlich Millionen Euro für den G20-Gipfel zahlen müssen, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Der Bund hatte Hamburg 50 Millionen Euro zugesichert, mit denen der G20-Gipfel in diesem Jahr und das OSZE-Treffen im Dezember 2016 in der Hansestadt finanziert werden sollten. Die endgültigen Kosten für die internationalen Treffen dürften jedoch deutlich höher ausfallen.

Aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und Hamburg geht hervor, dass die Hansestadt für etwaige Mehrkosten selbst aufkommen müsse. In einer Mitteilung des Senats vom Juni heißt es, der Etat der Innenbehörde für 2016 sei bereits um mehr als 17 Millionen Euro überzogen worden. Als ein Grund wird die Durchführung des OSZE-Treffens genannt. Die fehlenden Millionen müssten aus den Etats anderer Behörden finanziert werden.

Haushaltsexperte schätzt Kosten auf 80 Millionen Euro

Bis heute steht noch nicht fest, was das OSZE-Treffen unterm Strich kosten wird. "Nach heutigem Stand kann von etwa 20 Millionen Euro Kosten im Sicherheitsbereich ausgegangen werden", so die Innenbehörde zum Hamburger Abendblatt.

Finanzexperten sind alarmiert. Wenn schon das OSZE-Treffen so viel mehr gekostet hat, welche Summen kommen auf Hamburg dann erst wegen des G20-Gipfels zu? CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleinbauer schätzt, der G20-Gipfel könnte Kosten von bis zu 80 Millionen Euro verursacht haben. Seit Ende August steht fest, dass allein der Einsatz der Bundespolizei 20 Millionen Euro gekostet hat.

Die FDP-Vorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, forderte, der Bund müsse als Veranstalter die Mehrkosten übernehmen. Die SPD reagierte gelassener. Der Fehlbetrag von 17 Millionen im Etat der Innenbehörde sei zwar "nicht schön", aber bei einem Gesamtetat von einer Milliarde Euro sei eine Abweichung um 17 Millionen "fast eine Punktlandung". Zudem stehe die Gesamtabrechnung für 2016 noch nicht fest. Einig sind sich alle Parteien darüber, dass schnellstmöglich Klarheit über die Kosten geschaffen werden müsse.

koe

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