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Politik

Ströbele zu Anti-Terror-Maßnahmen

"Man gaukelt den Leuten Sicherheit vor"

Für Hans-Christian Ströbele ähneln die staatlichen Reaktionen auf den islamistischen Terror denen auf die RAF. Maßnahmen gegen Gefährder seien zumeist reiner Aktionismus.

DPA

Hans-Christian Ströbele

Dienstag, 05.09.2017   09:54 Uhr

Der scheidende Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele sieht Parallelen zwischen den staatlichen Reaktionen auf die Rote Armee Fraktion (RAF) und den islamistischen Terrorismus. "Damals wurden viele Gesetze gemacht", obwohl der Nutzen für die Fahndung und die Gefahrenabwehr gleich null gewesen sei, sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". "Das ist heute genauso. Mit den Gesetzen soll nur der Bevölkerung signalisiert werden: Wir tun was."

Dies sei "eher noch schlimmer geworden", sagte Ströbele weiter mit Blick auf die Fußfessel als Sicherheitsmaßnahme. "Die Leute denken, die Gefährder würden richtig gefesselt. Dabei kriegen sie nur ein Lederband an einen Fuß und können alles machen, auch morden. Man gaukelt den Leuten Sicherheit vor."

Die Eskalation des "Deutschen Herbsts" vor 40 Jahren hätte sich nach Ströbeles Auffassung verhindern lassen. "Ich war schon der Auffassung, dass man nach der Entführung der Lufthansa-Maschine 'Landshut' andere Wege hätte gehen können, etwa durch Verhandlungen", sagte er anlässlich des 40. Jahrestages der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. "Und ich habe Bemühungen in diese Richtung unternommen. Ich will da allerdings nicht ins Detail gehen, weil das Mandate betrifft."

Die Schleyer-Entführung am 5. September 1977 markierte den Beginn des sogenannten Deutschen Herbsts als Konfrontation zwischen der linksextremen RAF und der BRD. Es folgten die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" in Somalias Hauptstadt Mogadischu und die Suizide von drei führenden RAF-Terroristen, bevor Schleyers Leiche am 19. Oktober 1977 im französischen Mühlhausen gefunden wurde.

aev/AFP

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