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Politik

Grünen-Politiker

Ströbele stellt Strafanzeige wegen Drohnenangriffen

Verstößt die US-Regierung mit Drohneneinsätzen gegen deutsches Recht? Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Ermittlungen - denn die Flugkörper werden über Ramstein ins Ziel gesteuert.

AP

US-Stützpunkt in Ramstein

Donnerstag, 15.12.2016   18:25 Uhr

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige wegen der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein in der Pfalz im US-Drohnenkrieg gestellt. Die Anzeige beim Generalbundesanwalt richte sich gegen Verantwortliche in Deutschland und den USA, sagte Ströbele im Bundestag. Die Abgeordneten diskutierten in einer Aktuellen Stunde über die Nutzung Ramsteins für den Einsatz von Kampfdrohnen.

Die USA setzen immer wieder unbemannte Drohnen ein, um etwa in Afghanistan oder afrikanischen Ländern mutmaßliche Terroristen zu töten. In Deutschland kritisieren Friedens- und Menschenrechtsgruppen, dass die US-Kampfdrohnen über die Satellitenrelais-Station in Ramstein ins Ziel gesteuert werden.

Gezielte Hinrichtungen ohne jedes Gerichtsurteil seien mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar, sagte Ströbele, der am Dienstag mitgeteilt hatte, im kommenden Jahr nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Er wolle wissen: "Was hat die Bundesregierung damit zu tun?" Wenn es stimme, dass US-Drohnen über Ramstein an ihr Ziel gelenkt würden, dann sei Deutschland "mitverantwortlich und mitschuldig".

In Ströbeles Anzeige heißt es, er erstatte "wegen Mitwirkung - auch durch strafbares Unterlassen - oder sonstige Beteiligung an der Steuerung des tödlichen Einsatzes von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern aus und über den US-Stützpunkt in Ramstein" Strafanzeige wegen "aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Tötungsdelikte, gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland".

Foto: SPIEGEL ONLINE / dpa

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hatte Ende November im Bundestag gesagt, dass die Bundesregierung von Vertretern der US-Botschaft darüber informiert worden sei, dass die US-Basis in Ramstein "die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstütze. Zuvor hatte die Bundesregierung immer wieder erklärt, über die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg keine Kenntnisse zu haben.

cte/AFP

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Die wichtigsten Drohnentypen

"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS

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