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Politik

Streit über Verfassungsschutzchef

Maaßen sprach 237 Mal mit Politikern - fünf Mal mit der AfD

Der Verfassungsschutzchef ist in der Kritik, auch wegen Treffen mit AfD-Politikern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur traf sich Maaßen insgesamt 237 Mal mit Politikern. Nur fünf davon seien mit den Rechtspopulisten gewesen.

DPA

Hans-Georg Maaßen im Bundestag

Donnerstag, 13.09.2018   17:20 Uhr

Der Streit über den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stürzt die Große Koalition in eine Krise. Es geht um seine Äußerungen in der "Bild"-Zeitung, aber auch um Gespräche, die er mit AfD-Politikern geführt hat, bei denen er sie angeblich beriet.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt hat. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese Zahl in der Innenausschusssitzung am Mittwochabend den Abgeordneten mit. Unter den 237 Gesprächen waren fünf mit AfD-Politikern.

Mit Unionspolitikern führte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) 121 Gespräche, mit SPD-Politikern 69, mit Grünen-Vertretern 23, mit Politikern der Linken 14 und fünf mit FDP-Politikern. Unter den Gesprächspartnern waren demnach Bundes- wie Landespolitiker.

Maaßen bestreitet, AfD beraten zu haben

Maaßen wies nach den Teilnehmerangaben Spekulationen über eine mögliche politische Nähe zur AfD mit Nachdruck zurück. Dies gelte auch für die Behauptung, er habe die AfD beraten oder ihr Ratschläge erteilt, wie sie sich zu verhalten habe, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Er sei seit 1991 Bundesbeamter und immer bestrebt gewesen, politisch neutral und persönlich unabhängig sein Amt auszuüben. Er habe für Minister von CDU, SPD und CSU gearbeitet und ein besonders gutes Verhältnis zu seinem früheren Chef, dem ehemaligen SPD-Innenminister Otto Schily.

Über seine Gespräche mit Politikern sagte Maaßen nach diesen Informationen, solche Unterredungen würden auch von Leitern anderer Behörden geführt. Seine Gespräche dienten der Vorstellung des BfV und seiner Aufgaben sowie der Erörterung von Verfassungsschutzthemen. Dabei gehe es etwa um die Sicherheitslage, Haushaltsfragen, die Gefährdung von Politikern oder Übergriffe auf Einrichtungen von Parteien. Von den politischen Gesprächspartnern gebe es auch Wünsche zu bestimmten Themen. Zudem gehe es um eine allgemeine Sensibilisierung gegen mögliche Spionageangriffe.

höh/dpa

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