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Politik

Verfassungsschutz

Ministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schrieb von "linksradikalen Kräften in der SPD". Nach seiner Versetzung in den Ruhestand drohen ihm nach SPIEGEL-Informationen nun disziplinarrechtliche Schritte.

DPA

Hans-Georg Maaßen

Von und
Freitag, 09.11.2018   12:59 Uhr

Es war eine Wutrede, die da am 24. Oktober im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu lesen war, verfasst vom Präsidenten der Behörde, Hans-Georg Maaßen.

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Über "linksradikale Kräfte in der SPD" wetterte Maaßen, von "deutscher Medienmanipulation". Es war das Manuskript einer Rede, die der 55-Jährige bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau gehalten hatte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahm dies zum Anlass, Maaßen am vergangenen Montag in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Nach Informationen des SPIEGEL erwägt das Bundesinnenministerium weitere Schritte: Die Fachaufseher prüfen, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten einleiten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Wie Maaßens genaue Wortwahl bei dem Treffen der Geheimdienstchefs war, versuchte das Innenministerium nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Tagen zu ermitteln. In der Rede ging es um Maaßens umstrittene Äußerungen in der "Bild"-Zeitung, in denen er bezweifelte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz im August zu Hetzjagden gegen Flüchtlinge gekommen sei.

Es existieren zwei Manuskripte dieser Rede: ein englisches, in dem Maaßen sich zwar über angebliche "fake news" deutscher Medien auslässt. Diese hätten "man hunts", also Hetzjagden, in Chemnitz womöglich "erfunden". Die innenpolitisch brisantesten Passagen aber finden sich nur in dem deutschen Manuskript. Darin ist die Rede von den "linksradikalen Kräften in der SPD". Diese Fassung landete am 24. Oktober im Intranet des Verfassungsschutzes.

Auslöser für Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war ein anonymer Hinweisgeber aus dem BfV. Nach Informationen des SPIEGEL wandte sich der Whistleblower bewusst nicht an das Innenministerium, das die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz hat. Er habe sich dort "keine objektive Prüfung" versprochen, hieß es im Schreiben des Hinweisgebers. Schließlich habe Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzchef bis zuletzt unterstützt.

Tatsächlich hatte Seehofer bis zum Bekanntwerden des Manuskripts dem scharf kritisierten Maaßen immer wieder den Rücken gestärkt.

Wie der SPIEGEL weiter berichtet, ging die Information deshalb bei Grünen-Politiker Konstantin von Notz ein, dem Vizevorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In seinen Augen habe Maaßen mit seinen Sätzen gegen das politische Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen, schrieb der Informant. Der Name des Verfassers ist nicht bekannt. Seinen Brief unterschrieb er oder sie nur mit Initialen.

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