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Politik

Flüchtlingsstreit

Seehofer schlägt gegen de Maizière zurück

Ex-Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich kritisch über Aussagen von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker wirft seinem Amtsvorgänger deshalb schlechten Stil vor.

DPA

Horst Seehofer

Montag, 11.02.2019   15:48 Uhr

Innenminister Horst Seehofer kritisiert Aussagen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière zur Flüchtlingskrise 2015. Er kenne dessen neues Buch zwar nicht im Original, sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Augsburger Allgemeine". Die Darstellung von de Maizière, so wie sie in Medien verbreitet werde, sei aber "objektiv falsch". Seehofer sagte der Zeitung: "Es gehört zum guten Stil, dass ein amtierender Minister nicht die Politik seines Vorgängers öffentlich bewertet." Das Umgekehrte sei "aber auch ratsam".

De Maizière hatte 2015 als Innenminister entschieden, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Seehofer sprach später von einer "Herrschaft des Unrechts". Er übernahm im vergangenen Jahr das Innenministerium.

De Maizière hat nun ein Buch mit dem Titel "Regieren" geschrieben, das diese Woche im Herder-Verlag erschienen ist. Der SPIEGEL veröffentlichte einen Vorabdruck. Darin heißt es: "Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden." Den Vorwurf einer "Herrschaft des Unrechts" nennt der CDU-Politiker in seinem Buch "ehrabschneidend".

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Thomas de Maizière

De Maizière kritisiert in dem Buch (lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+) indirekt auch Seehofers Agieren in dem Streit um ein Interview des inzwischen abgesetzten Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. De Maizière schreibt: "Die Verwendung eines noch so wichtigen Behördenleiters sollte nicht die ganze Regierung oder Koalition beschäftigen. Andernfalls schwächt das den Minister gegenüber seinen Kollegen und weckt nur Begehrlichkeiten, auch künftig bei unliebsamen Personalentscheidungen in andere Ressorts hineinzuregieren."

In dem Kapitel "Krisen und Ausnahmesituationen" schildert de Maizière, wie bei der Einführung von Grenzkontrollen am 13. September 2015 die Frage im Raum stand, alle Asylsuchenden abzuweisen: "Die Führung der Bundespolizei wollte alle Flüchtlinge zurückweisen, vielleicht bis auf Familien mit Kindern oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge", schreibt de Maizière: "Wir erörterten die Rechtslage. Sie war nicht eindeutig."

als/dpa

insgesamt 25 Beiträge
mundi 11.02.2019
1. Zuständigkeit
Wenn Grenzbeamten Menschen ohne Identitätausweis nach Deutschland hereinlassen, ist es eine Straftat. Es sei, sie folgen einer dienstlichen Anweisung. Und die kann nur aus dem Innenministeruium kommen. War so?
Wenn Grenzbeamten Menschen ohne Identitätausweis nach Deutschland hereinlassen, ist es eine Straftat. Es sei, sie folgen einer dienstlichen Anweisung. Und die kann nur aus dem Innenministeruium kommen. War so?
testuser2 11.02.2019
2. In der CDU/CSU ist einiges los
Einiges los bei SPD, CDU/CSU, besonders genial war der Freudsche Versprecher von AKK, die sich als Sozialdemokratin geoutet hat und die die CDU-Mitglieder mit Sozialdemokraten begrüßt hatte. Aber dass AKK wie auch Merkel zu den [...]
Einiges los bei SPD, CDU/CSU, besonders genial war der Freudsche Versprecher von AKK, die sich als Sozialdemokratin geoutet hat und die die CDU-Mitglieder mit Sozialdemokraten begrüßt hatte. Aber dass AKK wie auch Merkel zu den Sozialdemokraten tendieren, wusste man ja vorher, nur haben beide Frauen das durch Scheinaktionen zu verschleiern versucht.
kamisk 11.02.2019
3.
Kritik austeilen das kann Seehofer !! Einstecken ? Er ging nicht an sein Telefon als Merkel den MP von Bayern Seehofer ange-sms´t hat ... besser Merkel hätte angerufen. Aber Horst war nicht erreichbar. Dann kann nachher besser [...]
Kritik austeilen das kann Seehofer !! Einstecken ? Er ging nicht an sein Telefon als Merkel den MP von Bayern Seehofer ange-sms´t hat ... besser Merkel hätte angerufen. Aber Horst war nicht erreichbar. Dann kann nachher besser geschimpft werden ... aber wie !!
dirkcoe 11.02.2019
4. Superhorst
hat dann wohl ein Problem mit den Fakten? Weil die scheinen ja mit seinem Gefasel der letzten Jahre nicht übereinstimmen? Warum verschont er uns endlich - und spielt mit seiner Eisenbahn. Als Innenminister ist Seehofer vom ersten [...]
hat dann wohl ein Problem mit den Fakten? Weil die scheinen ja mit seinem Gefasel der letzten Jahre nicht übereinstimmen? Warum verschont er uns endlich - und spielt mit seiner Eisenbahn. Als Innenminister ist Seehofer vom ersten Tag an eine Zumutung.
stefan7777 11.02.2019
5. Oh ja!
Mit schlechtem Stil, da kennt sich Horst aus. Da macht Ihm in Deutschland bisher keiner was vor! Außer vielleicht seine anderen Wadenbeißer Dobrindt und jetzt der höchstbietende Lobby-Verkehrsminister Scheuer. Was für eine [...]
Mit schlechtem Stil, da kennt sich Horst aus. Da macht Ihm in Deutschland bisher keiner was vor! Außer vielleicht seine anderen Wadenbeißer Dobrindt und jetzt der höchstbietende Lobby-Verkehrsminister Scheuer. Was für eine tragische Komödie!

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