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Politik

Offener Brief

Migrantenverbände fordern Seehofer zum Rücktritt auf

"Ein Heimatminister für alle muss sich anders verhalten": Mehrere Migrantenverbände werfen Innenminister Horst Seehofer vor, die Gesellschaft zu spalten. In einem offenen Brief verlangen sie, dass er sein Amt aufgibt.

LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Horst Seehofer

Samstag, 15.09.2018   16:26 Uhr

"Nicht unser Heimatminister!" - so lautet die Überschrift des offenen Briefs, den mehrere Migrantenverbände an Innenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt haben. Er solle zurücktreten, heißt in dem Schreiben. "Ein Heimatminister für alle Menschen im Land muss sich anders verhalten", so die Unterzeichner in dem am Samstag veröffentlichten Papier.

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Heft 38/2018
Der Gefährder
Wie Horst Seehofer persönliche Krisen zu Regierungskrisen macht

Seehofer sollte "die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land", fordern die Verbände. "Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut."

Ein Heimatminister für alle müsse "für die Sicherheit aller Menschen sorgen und die Bedrohung von rechts endlich ernst nehmen", fordern die Unterzeichner. Mit Blick auf die Aussage Seehofers, die Migration sei "die Mutter aller politischen Probleme", heißt es weiter: "Damit lassen Sie bewusst die Interpretation zu, wir seien das Problem."

Die Verbände und Initiativen seien besorgt, "weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, 'Ausländer raus' rufen - und damit uns meinen". Weiter heißt es in dem Brief: "Wir sehen schockiert die zum Hitlergruß ausgestreckten Arme und erinnern uns daran, dass dieses Land einst schon einmal versagt hat, den Anfängen zu wehren."

Foto: AP

"In diesen Zeiten wünschen wir uns von Ihnen als Bundesinnenminister ein deutliches Bekenntnis zur pluralen Republik", so die Unterzeichner. Sie würden von Seehofer gerne hören, dass sie sich um das Wohlergehen ihrer Kinder keine Sorgen machen müssten. Auch müsse er als Verfassungsschutzminister versichern, dass sich die Sicherheitsapparate "garantiert gegen alle Feinde der offenen Republik, Meinungsfreiheit und Demokratie stellen". "Aber das tun Sie leider nicht."

Im Juni habe sich Seehofer geweigert, beim Integrationsgipfel mit Migrantenorganisationen zusammenzutreffen. Der Minister stehe zudem hinter Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, "der in dieser angespannten Lage mit seinen Äußerungen in Medien Rechtsextremen den Rücken stärkt".

Unterzeichnet wurde der offene Brief unter anderem von dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, dem Netzwerk Neue Deutsche Organisationen, der Türkisch-Deutschen Studierenden und Akademiker-Plattform, der Beratungsstelle ReachOut für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, der Türkischen Gemeinde in Deutschland und den Schülerpaten Deutschland.

hda/AFP

insgesamt 96 Beiträge
Makrönchen 15.09.2018
1. Gespalten
Nicht Horst Seehofer spaltet die Gesellschaft. Die Spaltung ist bereits da. Es gibt eine große Gruppe von Menschen, die nicht wollen, dass so viele Menschen aus anderen Kulturkreisen einreisen. Deren Meinung wurde in den [...]
Nicht Horst Seehofer spaltet die Gesellschaft. Die Spaltung ist bereits da. Es gibt eine große Gruppe von Menschen, die nicht wollen, dass so viele Menschen aus anderen Kulturkreisen einreisen. Deren Meinung wurde in den vergangenen Jahren in keinster Weise bei politischen Entscheidungen berücksichtigt. Diese wählen nun teilweise die AfD, auch trotz einiger rechtsextremer Ausfälle. Wen könnten die denn auch sonst wählen? Seehofer versucht nun wenigstens ein wenig, deren Meinung Geltung zu verschaffen. Denn sie gehören genauso zum Volk und haben einen Anspruch darauf, dass ihre Stimme auch etwas zählt. Herr Seehofer wird nur von Frau Merkel und der SPD dabei ausgebremst, deren Politik immer noch darauf abzielt, mehr Leute anzulocken (z. B. Familiennachzug oder "Spurwechsel").
mickt 15.09.2018
2. Wow!
Unterschreibe ich auch. Seehofer spaltet und macht Migranten zu Sündenböcken, denn wer ist das Kind aller Probleme? Migranten laut Seehofers „Logik“. Schlimm auch, dass weder Maaßen noch Seehofer klar stellen, dass wir mehr [...]
Unterschreibe ich auch. Seehofer spaltet und macht Migranten zu Sündenböcken, denn wer ist das Kind aller Probleme? Migranten laut Seehofers „Logik“. Schlimm auch, dass weder Maaßen noch Seehofer klar stellen, dass wir mehr terroristische Gewalt durch extreme Rechte als extreme Muslime erfahren. Beide sind parteilich und verblendet und einfach falsch am Platz.
mucschwabe 15.09.2018
3.
So ist es Herr Seehofer.
So ist es Herr Seehofer.
ilja.albrecht 15.09.2018
4. Seehofer
war seit Amtsantritt nicht einen einzigen Tag lang deutscher Innenminister. Er ist einzig und allein seinem Freistaat, seiner Partei und dem Stammtisch verpflichtet. Gott mit Dir, Du Land der Bayern, Ausländer raus. Jede seiner [...]
war seit Amtsantritt nicht einen einzigen Tag lang deutscher Innenminister. Er ist einzig und allein seinem Freistaat, seiner Partei und dem Stammtisch verpflichtet. Gott mit Dir, Du Land der Bayern, Ausländer raus. Jede seiner Handlungen, jede seiner Aussagen und die schützende Hand über Maaßen sagen alles über den politischen Geisteszustand dieses Mannes.
panca 15.09.2018
5.
Na endlich mal Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die diesen Typen unter Druck setzen. Der Preis den die deutsche Gesellschaft für dieses Wahlkampf-Spielchen zahlen muss, ist sehr hoch. Sich auf Populismus einzulassen [...]
Na endlich mal Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die diesen Typen unter Druck setzen. Der Preis den die deutsche Gesellschaft für dieses Wahlkampf-Spielchen zahlen muss, ist sehr hoch. Sich auf Populismus einzulassen bedeutet in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, der zu immer extremeren Parolen zwingt, um noch gehört zu werden. Das ist der Tod sachlicher, problemlösungsorientierter Politik. Seehofer schadet nicht nur der politischen Kultur massiv, es wird auch vergebens sein. Hoffentlich lernen sie was aus dem anstehenden Fiasko, obwohl ich bei Seehofer, Söder, Dobrindt, Scheuer und Konsorten keine wirkliche Chance sehe.
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