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Politik

Kompromiss von Merkel und Seehofer

Auf den ersten Blick ist alles gut

Persönliche Anfeindungen, eine Rücktrittsankündigung, der Fast-Bruch zwischen CSU und CDU: Der Asylstreit hinterlässt zwischen Seehofer und Merkel tiefe Wunden - trotz der Einigung. Und: Was taugt der Kompromiss überhaupt?

Foto: AFP
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Dienstag, 03.07.2018   02:54 Uhr

Am Ende stellen sich Angela Merkel und Horst Seehofer nicht einmal gemeinsam vor die Journalisten. Es ist kurz nach 22 Uhr an diesem Montag, als erst der CSU-Chef vor die CDU-Zentrale am Rande des Berliner Tiergartens tritt, in dem die Spitzenvertreter beider Parteien zuvor viereinhalb Stunden lang verhandelt haben, um die Einigung zu verkünden. Ein paar Minuten später steigt die oberste Christdemokratin auf das Pressepodium im Foyer.

So viel also zur Einheit der Unionsparteien, die man an diesem Abend nach wochenlangem Streit gerettet hat.

Es ist gerade noch mal gut gegangen. CDU und CSU bleiben zusammen, damit kann auch die schwarz-rote Koalition weiterregieren, die ganz große Krise ist abgewendet. Aber es bleiben tiefe Wunden zwischen den Schwesterparteien - insbesondere bei ihren Vorsitzenden.

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Fotostrecke zur Asylkrise: Protokoll eines Nervenkriegs

Wie das funktionieren soll mit der Kanzlerin und ihrem Innenminister, der am Vorabend noch von allen Ämtern zurücktreten wollte und der Merkel noch am Nachmittag persönlich angriff? Das weiß keiner. Erst mal ist man bei CDU und CSU einfach nur froh, dass das Schlimmste verhindert werden konnte. Während die Spitzenvertreter der beiden Parteien vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf ihre Dienstwagen warten, ist die Stimmung heiter, beinahe ausgelassen. Merkel und Seehofer? Werden das schon hinkriegen. "Die sind doch professionell", sagt ein Teilnehmer der abendlichen Runde.

Abwarten.

Besonders zufrieden wirken die CSU-Leute. Kein Wunder, denn Seehofer hatte sich und seine Partei zuletzt in eine fast ausweglos erscheinende Situation manövriert. Im Kern ging es um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind - Seehofer wollte diese Zurückweisungen, die Kanzlerin nicht. Aber in Wirklichkeit ging es längst um mehr: Der alte Streit um den Kurs in der Flüchtlingspolitik war wieder da, aber er wurde härter und persönlicher als je zuvor geführt. Auch deshalb erschien der von Seehofer am Sonntagabend angekündigte Rückzug von allen Ämtern zunächst als einzige geeignete Lösung. Gesichtswahrend für ihn, unionsrettend für seine Partei.

"Habemus Einigung"

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Aber im Hakenschlagen war der CSU-Chef schon immer ein Meister. Es hat wieder funktioniert: Seehofer bleibt Innenminister. "Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten meinen Vorstellungen entspricht, erlaubt mir, das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterzuführen", sagt er nach der Einigung.

Nur: Zu welchem Preis? Auch in seiner eigenen Partei hat er zuletzt viele vor den Kopf gestoßen.

Klar, am frühen Nachmittag haben sie in der Unions-Bundestagsfraktion alle noch mal den Wert der Fraktionsgemeinschaft betont und wie wichtig eine Einigung wäre. Der Vorsitzende Volker Kauder von der CDU machte den Anfang, dann sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, schließlich die CDU-Chefin. "Jede Mühe lohnt das", sagte Merkel Teilnehmern zufolge. Dobrindt sprach davon, dass "sich eine Schicksalsgemeinschaft erst bewährt, wenn sie gefordert wird". Markige Worte. Entschlossene Worte. Aber eben nur Worte.

Seehofers verbale Blutgrätsche

Entscheidend ist, um eine Analogie zur Fußball-WM zu verwenden, auf dem Platz. Und da legte CSU-Chef Seehofer, nachdem er der Fraktionssitzung zum wiederholten Mal fern geblieben war, via "Süddeutsche Zeitung" eine verbale Blutgrätsche hin. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte Seehofer. Merkel hatte indirekt angekündigt, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin Gebrauch machen würde, falls Seehofer eigenmächtig Zurückweisungen befähle. Er befinde sich deshalb in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei, so Seehofer gegenüber der "SZ": "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."

Und während diese Zitate über die Agenturen, Nachrichtenseiten und Twitter-Accounts liefen, saß er mit genau dieser Person, also der Bundeskanzlerin, bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU zum Schlichtungsgespräch. Zu verstehen war das alles schon lange nicht mehr.

Merkel wiederum war der Meinung, dass sie auf europäischer Ebene bei und am Rande des EU-Gipfels von vergangener Woche so viel erreicht hatte, dass die von Seehofer geplanten Zurückweisungen ohnehin überflüssig gemacht würden. Zurückweisungen an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze - etwa einen Flüchtling pro Tag hätte das laut Experten wohl betroffen. Aus Merkels Sicht: als rein nationale Maßnahme trotzdem ausgeschlossen. Seehofer dagegen sah es als ziemliche Luftnummer an, was die Kanzlerin auf europäischer Ebene ausgehandelt hatte.

Im Video: Merkels Erklärung zum Kompromiss

Foto: AFP

Die Gespräche in der CDU-Zentrale liefen deshalb in entsprechend frostiger Atmosphäre ab, ist zu hören. Seehofer hatte seine größten CSU-Unterstützer mitgebracht, sogar den Polit-Rentner und langjährigen Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der zu den Verfechtern eines besonders harten Kurses in der Flüchtlingspolitik gilt; Merkel ihre Stellvertreter sowie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Stundenlang ging es hin und her - irgendwann dann der Kompromiss: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen alle Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert und in einem Asylverfahren sind, in Transitzentren aufgenommen werden, aus denen man sie dann in die entsprechenden Staaten zurückschickt. Dafür soll es mit diesen Ländern Verwaltungsabkommen oder andere Vereinbarungen geben - falls dies nicht möglich ist, will man die Zurückweisungen nach Österreich auf Basis einer Vereinbarung mit Wien ermöglichen.

Seehofer hat also seine Zuweisungen bekommen - aber eben wie von Merkel gefordert, nur mit anderen Staaten abgestimmt.

Alles gut also?

Nur auf den ersten Blick. Denn auf den zweiten zeigt sich, was noch alles geleistet werden muss, bis auch nur ein Flüchtling auf dieser Basis zurückgewiesen werden kann: Die Transitzentren müssen errichtet, die Vereinbarungen mit den Rücknahme-Ländern geschlossen werden - vor allem Italien ist dabei zentral, doch in Rom verweigert man sich bislang komplett. Auch die Signale aus Österreich sind bislang negativ. Und dann ist da noch die Frage, wie man gewährleisten will, dass niemand die Transitzentren verlassen kann. Die zuständige Bundespolizei ist da wenig begeistert.

Dass sich die CSU auf all diese Wenn und Aber dennoch eingelassen hat, zeigt, wie sehr man am Ende einen Kompromiss wollte. Wie sehr es darum ging, die Sache endlich abzuräumen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der im Herbst eine Landtagswahl zu bestreiten hat, dürfte sehr dafür geworben haben.

Seehofer sagt zwar: "Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen." Und sein Generalsekretär Markus Blume spricht davon, "die Asylwende geschafft zu haben".

In Wahrheit hat man etwas erreicht, wo "Zurückweisungen" drauf steht, aber noch lange keine stattfinden werden.

Ach so: Und dann ist da ja auch noch die SPD. Der Einrichtung von Transitzentren haben sich die Sozialdemokraten schon in der vergangenen Koalition mit der Union widersetzt, nach dem Koalitionsausschuss am späten Abend stellte Parteichefin Andrea Nahles fest, es gebe aus ihrer Sicht noch viele Fragen - schon am Dienstagabend um 18 Uhr will man sich deshalb erneut mit Vertretern der Union treffen.

Sollte sich die SPD tatsächlich querstellen, hätte das aus Sicht von CDU und CSU allerdings auch eine gute Seite: Man würde wieder enger zusammenrücken.

Vorerst.

insgesamt 135 Beiträge
suzanna_we 03.07.2018
1. Na denn
Die SPD hat jetzt den schwarzen Peter. Die EU sehe ich auch noch keinesfalls auf einer gemeinsamen Linie. Diese Politiker sind alle ausgezehrt, machen nur noch Politik für sich selbst. Wo bleibt das Volk!
Die SPD hat jetzt den schwarzen Peter. Die EU sehe ich auch noch keinesfalls auf einer gemeinsamen Linie. Diese Politiker sind alle ausgezehrt, machen nur noch Politik für sich selbst. Wo bleibt das Volk!
PWaldi 03.07.2018
2. Oh Gott - es geht weiter!
Horst - sag bitte einfach Tschüss!
Horst - sag bitte einfach Tschüss!
F.X. Butwürger 03.07.2018
3. Das Ganze erinnert mich an ein Lied
...von Degenhardt: In den guten alten Zeiten. "...und kitzelt ihr Junges mit den Zehn und seufzt: Ach Kinder, ist das aber schön!" Fast möchte ich sagen, ich habe ein Gefühlskonglomerat in mir - dass ich solch Polit [...]
...von Degenhardt: In den guten alten Zeiten. "...und kitzelt ihr Junges mit den Zehn und seufzt: Ach Kinder, ist das aber schön!" Fast möchte ich sagen, ich habe ein Gefühlskonglomerat in mir - dass ich solch Polit - Theater noch erleben darf. Einmalige Show - mehr davon! Die Welt sieht auf D. und seine Künstler. (Tosender Applaus)
nofreemen 03.07.2018
4. eine Frau und ein Halleluja
Seehofers Salto rückwärz mit Schraube hat sich für ihn gelohnt. So hat er der Kanzlerin unverhofft einen Armhebel ansetzen können der sie zwang auf seinen Kurs einzulenken. Trotzdem, mehr als ein Gleichstand ist dabei nicht [...]
Seehofers Salto rückwärz mit Schraube hat sich für ihn gelohnt. So hat er der Kanzlerin unverhofft einen Armhebel ansetzen können der sie zwang auf seinen Kurs einzulenken. Trotzdem, mehr als ein Gleichstand ist dabei nicht heraus gekommen. Dabei von der ganz schlechte Nachticht spricht keiner; noch keiner. Dieser Kompromiss wird sehr sehr teuer. Es wurde gerade eine neue Industrie geboren oder eine alte seit 3 Jahren bestehende, massiv erweitert. Nun, die Geister die man rief...
schlausingersängerknaben 03.07.2018
5. Verfrühte Vorfreude.
Die wahren Probleme kommen erst noch. Dieser drei Punkte Plan ist ja nichts anderes als eine Wunschliste. Blosse Absichtserklärungen. Wann und ob überhaupt etwas davon umgesetzt werden kann, steht nach wie vor in den Sternen. Es [...]
Die wahren Probleme kommen erst noch. Dieser drei Punkte Plan ist ja nichts anderes als eine Wunschliste. Blosse Absichtserklärungen. Wann und ob überhaupt etwas davon umgesetzt werden kann, steht nach wie vor in den Sternen. Es reicht aus, dass Italien uns Deutschen den Vogel zeigt und das ganze Scheinkompromisskartenhaus bricht ruckzuck schon wieder in sich zusammen. Das kann schon heute passieren. Die Misere zwischen der CDU/CSU ist noch lange nicht ausgestanden - sie hat gerade eben erst begonnen......

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